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Deutschland meldet höchste Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2019Lesedauer: 3 Min.
Soldaten der Bundeswehr stehen bei einer Übung im GelĂ€nde: Deutschland hat der Nato den grĂ¶ĂŸten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet.
Soldaten der Bundeswehr stehen bei einer Übung im GelĂ€nde: Deutschland hat der Nato den grĂ¶ĂŸten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. (Quelle: Philipp Schulze/Symbolbild/dpa-bilder)
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Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben unter enormem Druck von Nato-Partnern.

Deutschland hat der Nato den grĂ¶ĂŸten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit fĂŒr das BĂŒndnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von mehr als fĂŒnf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben.

2020 sollen die Ausgaben nach dem Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale ĂŒbermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies wĂŒrde nach derzeitigen SchĂ€tzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent entsprechen. 2018 lag die Quote nach jĂŒngsten Zahlen lediglich bei 1,23 Prozent.

Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den bĂŒndnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit lang entschĂ€rfen zu können. US-PrĂ€sident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat.

USA setzen BĂŒndnispartner unter Druck

Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in BrĂŒssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem BĂŒndnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle BĂŒndnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes fĂŒr Verteidigung ausgeben.

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Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spĂ€testens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fĂŒr Verteidigung auszugeben.

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. "Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen."

Prognosen könnten noch einmal erhöht werden

In Regierungskreisen wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch die lĂ€ngerfristige Prognosen noch einmal erhöht werden können, wie dies de facto auch in den vergangenen Jahren gegenĂŒber ursprĂŒnglichen Planungen der Fall war. Der Hintergrund: Die Prognosen fĂŒr die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen fĂŒr die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dĂŒrfte spĂ€testens Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.

Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufrieden geben wird. "Deutschland muss mehr tun", mahnte US-VizeprÀsident Mike Pence im April bei einem Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die stÀrkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Zu den Verteidigungsausgaben gemĂ€ĂŸ Nato-Definition gehören neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben fĂŒr friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des AuswĂ€rtigen Amtes und einige andere Posten. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird.

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