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Prozessauftakt in Istanbul ÔÇô "harter R├╝ckschlag" f├╝r Tolu

Aktualisiert am 23.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Die Journalistin und ├ťbersetzerin Mesale Tolu: Ihr und ihrem Mann drohen 20 Jahre Haft in der T├╝rkei.
Die Journalistin und ├ťbersetzerin Mesale Tolu: Ihr und ihrem Mann drohen 20 Jahre Haft in der T├╝rkei. (Quelle: Felix K├Ąstle/dpa-bilder)
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Mesale Tolu und ihr Mann Suat Corlu sind nach Istanbul gereist, um sich ihrem Prozess zu stellen. Der wurde nun nach kurzer Verhandlung sofort vertagt. Corlu darf die T├╝rkei nicht wieder verlassen.

In Istanbul ist der Prozess gegen die deutsche ├ťbersetzerin und Journalistin Mesale Tolu nach einer kurzen Verhandlung auf den 11. Oktober vertagt worden. Tolu war nicht anwesend. Im Sommer 2018 hatte sie nach Monaten der U-Haft und Ausreisesperre ausreisen d├╝rfen. Die urspr├╝nglich geplante Anh├Ârung eines "geheimen Zeugen" ÔÇô unkenntlich gemacht und per Videoschalte ÔÇô wurde laut Staatsanwalt und Tolus Anwalt Keles ├ľzt├╝rk wegen eines "technischen Problems" auf die n├Ąchste Verhandlung verschoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann Suat Corlu und einer Gruppe weiterer Angeklagter Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Die gilt in der T├╝rkei als Terrororganisation. Daf├╝r k├Ânnte das Gericht eine Strafe von bis zu 20 Jahren verh├Ąngen.

Verfahrensende nicht abzusehen

Die Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die zur Prozessbeobachtung angereist war, kritisierte die kurze Verhandlung scharf. "Der Verlauf des Prozesses heute bedeutet einen harten R├╝ckschlag", sagte sie. Sie habe zumindest gehofft, dass der geheime Zeuge befragt werden k├Ânne. Dass die n├Ąchste Verhandlung erst im Oktober stattfinde, bedeute, "dass der psychische Druck auf alle Beteiligten erh├Âht" werde. Es sei nicht abzusehen, wann das Verfahren beendet werde. Begonnen hatte es im Oktober 2018.

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Tolus Ehemann Suat Corlu sagte: "Die gesamte Anklage beruht auf dem geheimen Zeugen, aber trotz unserer Forderung wurde er nicht angeh├Ârt. Wie kann es seit vier Monaten ein technisches Problem geben?" Ob es diesen Zeugen ├╝berhaupt gebe, sei fraglich. "Das scheint eine Ausrede zu sein, um den Prozess in die L├Ąnge zu ziehen."

Bekanntes Muster

├ähnlich sieht es auch bei anderen Verfahren gegen Deutsche wegen Terrorvorw├╝rfen in der T├╝rkei aus. Die Festnahme mehrerer deutscher Staatsb├╝rger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara gef├╝hrt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Tolu der "Welt"-Reporter Deniz Y├╝cel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Die Prozesse gehen aber weiter. Zuletzt war der Prozess gegen den K├Âlner Sozialarbeiter Adil Demirci auf Mitte Oktober vertagt worden.

Tolus Ehemann wird nach der Verhandlung nicht nach Deutschland zur├╝ckkehren k├Ânnen. Zwar war auch seine Ausreisesperre aufgehoben worden, allerdings entzogen ihm die Beh├Ârden am Mittwochabend bei der Einreise aus Deutschland den Pass, wie Tolu twitterte. "Die t├╝rkische Grenzpolizei hat eben bei der Einreise in die T├╝rkei den Pass meines Ehemannes @suatcorlu beschlagnahmt", schrieb sie. "Ist es ein Verbrechen, dem Verfahren beiwohnen zu wollen?" Corlu besitzt nur die t├╝rkische Staatsb├╝rgerschaft.

Der Richter sagte, das Gericht habe die Reisesperre nicht angeordnet. Sie habe mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun. Gegen Corlu liefen aber noch andere Ermittlungen. Details gab er nicht preis.

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