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Landtagswahl Bremen: Bremer CDU will noch diese Woche sondieren

Nach Landtagswahl  

Bremer CDU will noch diese Woche sondieren

27.05.2019, 16:18 Uhr | AFP

 (Quelle: Carmen Jaspersen/dpa)
Wahl in Bremen: Regierungsbildung gestaltet sich schwierig

Obwohl die CDU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen stärkste Kraft geworden ist, ist unklar, wer das kleinste Bundesland künftig regieren wird. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder wünscht sich eine Jamaika-Koalition. (Quelle: Reuters)

Carsten Meyer-Heder: Der Bremer Spitzenkandidat der CDU setzt bei der schwierigen Regierungsbildung auf eine Jamaika-Koalition. (Quelle: Reuters)


Zum ersten Mal nach mehr als 70 Jahren ist die CDU stärkste Kraft in Bremen. Die Entscheidung, wer den Stadtstaat künftig regiert, liegt allerdings bei den Grünen. Die CDU macht jetzt Tempo.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die CDU bereits in dieser Woche zu ersten Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammenkommen. Das kündigte der Bremer Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder in Berlin vor Journalisten an. Die CDU habe den Regierungsauftrag erhalten und werde daher nun sehr zügig handeln.

Nach Angaben Meyer-Heders ist für Mittwoch zunächst ein Treffen mit den Bremer Grünen geplant, am Freitag folgt dann ein separates Gespräch mit Vertretern der FDP. Eine Jamaika-Koalition ist die Wunschkonstellation der CDU, die laut amtlicher Hochrechnung der Landeswahlleitung am Sonntag zum ersten Mal überhaupt stärkste Kraft wurde. Die seit 73 Jahren regierende SPD verlor deutlich.

Die SPD lag nur knapp hinter der CDU

Der aktuellen Hochrechnung vom Montag zufolge erreichte die CDU demnach 26,1 Prozent und lag damit 1,2 Prozentpunkte vor der SPD von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die auf 24,8 Prozent fiel und ihr in Bremen mit Abstand schlechtestes Ergebnis erzielte. Während sich die CDU im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 um 3,7 Prozentpunkte verbesserte, verlor die SPD acht Prozentpunkte.

Die Grünen verbesserten sich demnach deutlich auf 17,9 Prozent, die Linke lag bei elf Prozent. Die FDP erreichte 6,2 Prozent, die AfD 6,6 Prozent. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird erst am Mittwoch veröffentlicht. Angaben zur Sitzverteilung machte die Wahlleitung zunächst nicht. Laut ZDF-Berechnungen bleiben ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken dabei als mögliche Mehrheiten.

Die SPD hofft auf Rot-Rot-Grün

Eine große Koalition und ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP wären rein rechnerisch ebenfalls möglich. Die SPD schloss diese aber vorab aus. Trotz ihrer Niederlage hoffen auch die Bremer Sozialdemokraten darauf, eine Regierung bilden zu können. Sie wollen die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses sondieren.

"Ich gucke danach, mit welchen Parteien kriegen wir eine Übereinstimmung hin – was kann für Bremen gut gehen?", sagte Sieling im Fernsehsender NTV. "Und wir haben mit den Grünen eine ordentliche Finanzpolitik gemacht", fügte er hinzu.

Kommen CDU und FDP auf einen Nenner?

Ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU könnte insbesondere an größeren Differenzen zwischen Grünen und FDP in der Verkehrs- und Klimapolitik scheitern. In den anstehenden Gesprächen "müssen wir gucken, dass wir das programmatisch übereinander gelegt kriegen", sagte Meyer-Heder. Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner warb in Berlin für Jamaika. Es gebe Gemeinsamkeiten.

Nach Berechnungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hätte die CDU 24 der 84 Sitze in der Bürgerschaft, die SPD 22 und die Grünen 16. Die Linke erhält neun Mandate, FDP und AfD je sechs.
 

 
Die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) erhält einen Sitz. Deren Prozentanteil war in der amtlichen Hochrechnung nicht einzeln ausgewiesen, weil sie landesweit nicht über fünf Prozent kam. Da es in Bremen aber reicht, die Fünfprozenthürde in einem der Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven zu überwinden, kommt sie wie schon zuletzt wohl über Bremerhaven ins Parlament.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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