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Geständnis im Mordfall Lübcke: Hat Stephan E. wirklich alleine gehandelt?

Geständnis im Mordfall Lübcke  

Ermittler suchen Helfer oder Mittäter von Stephan E.

26.06.2019, 21:27 Uhr | Anne-Beatrice Clasmann und Martina Herzog, dpa

 (Quelle: Peter Hartenfelser/Imago)
Walter Lübcke: Die wichtigsten Informationen zum erschossenen CDU-Politiker

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke starb an einem Schuss in den Kopf. Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft. Nun hat der 45-jährige Tatverdächtige Stephan E. den Mord gestanden und zwei weitere Männer wurden festgenommen. (Quelle: t-online.de)

Mordfall Lübcke: Nach dem Geständnis von Stephan E. wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Männer erlassen. (Quelle: t-online.de)


Stephan E. – der einsame Wolf, der plötzlich zugeschlagen hat? An der Einzeltäter-Theorie im Mordfall Lübcke gibt es auch nach dem Geständnis Zweifel. Die Ermittler stehen erst am Anfang.

Stephan E. hat gestanden. Zehn Tage nach seiner Festnahme hat der dringend tatverdächtige 45-Jährige den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke eingeräumt. "Das heißt, die Ermittler, die Fahnder haben den richtigen Mann. Und darüber müssen wir alle froh sein", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Um dann aber gleich hinterherzuschieben: "Und jetzt werden sicherlich damit die Ermittlungen nicht zu Ende sein."

Keinen Monat, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf seiner Terrasse erschossen wurde, scheint die Frage nach dem Täter mit großer Sicherheit beantwortet. Doch nicht nur Seibert bleibt vorsichtig.

E. will Einzeltäter sein

"Er hat angegeben, die Tat, den Mord an Herrn Lübcke, alleine vorbereitet und alleine durchgeführt zu haben", sagt Generalbundesanwalt Peter Frank über Stephan E. "Trotz dieser Aussage des Beschuldigten, als Einzeltäter gehandelt zu haben, wird Gegenstand unserer Ermittlungen sein, ob es Unterstützer, Helfer, Mitwisser, Mittäter gegeben haben könnte." Daher seien die Ermittlungen auch weiterhin darauf gerichtet, ob "dieser Tat, diesem Mord, eine terroristische Vereinigung zugrunde liegt oder ob der Beschuldigte Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung ist".

Martina Renner (Linke) hält die Aussage von Stephan E., er habe das Attentat allein vorbereitet und durchgeführt, für eine Schutzbehauptung. Auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagt, dass er nicht an die Einzeltäter-Theorie glaube. Es sei wahrscheinlich, dass es Mitwisser oder Unterstützer gegeben habe, das zeige die Erfahrung aus den NSU-Morden.

Eklat im bayerischen Landtag: Während andere Abgeordnete dem ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke gedachten, blieb der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen. (Quelle: t-online.de)

Im rechtsextremistischen Milieu schätzen die Sicherheitsbehörden momentan 39 Menschen als Gefährder ein. Das sind Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine ähnlich gravierende politisch motivierte Straftat zutrauen. Bei den Islamisten waren es zuletzt rund 750 Gefährder. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht eine "eklatante Analyseschwäche" im Bereich Rechtsextremismus – auch wenn es nach dem Führungswechsel von Hans-Georg Maaßen hin zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang ihrer Ansicht nach einen Mentalitätswechsel an der Spitze der Behörde gegeben hat.

Vom Radar der Behörden verschwunden

Auch wer wie Stephan E. schon ausländerfeindliche Straftaten verübt hat und mehrfach vorbestraft ist, kann, wenn er sich über mehrere Jahre unauffällig verhält, wieder vom Radar der Behörden verschwinden.

Deshalb gab es zunächst auch keinen Treffer, als der Verfassungsschutz nach der Inhaftierung des Tatverdächtigen in seinem elektronischen Informationssystem nachschaute, ob Stephan E. als Rechtsextremist bekannt ist. Denn es gibt Löschungsfristen, die verhindern sollen, dass einem inzwischen geläuterten Bürger die radikale Vergangenheit auf ewig als Klotz am Bein hängt.
 

 
Dass der Inlandsgeheimdienst später dann doch noch Akteneinträge zu dem heute 45-Jährigen aus Hessen fand, hat mit der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu tun. 2011 flogen die Rechtsterroristen auf, die zehn Menschen töteten und viele weitere verletzten.

Nachdem herausgekommen war, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz relevante Akten geschreddert worden waren, wurde 2012 ein Moratorium beschlossen. Die Informationen aus dem Feld Rechtsextremismus werden seither nicht mehr vernichtet. Stattdessen kommen sie nach einer Frist, die zwischen fünf und zehn Jahren liegen kann, in eine gesperrte Quarantäne-Datei. Aufgerufen werden dürfen sie dann nur für parlamentarische Untersuchungen, Datenschutzfragen oder im Zuge der internen Revision.

Zusammenhang mit dem NSU?

Innenpolitiker fragen sich allerdings, ob es womöglich noch einen viel direkteren Zusammenhang zur NSU-Terrorserie gibt. Lübckes Name stand auf einer "Todesliste" des NSU. "Wir können es nicht beweisen, aber der Verdacht liegt sehr nahe, dass der NSU bei seinen Taten Unterstützung aus der jeweiligen lokalen Neonazi-Szene gehabt haben muss. Zur Neonazi-Szene in Kassel, wo einer der NSU-Morde verübt wurde, gehörte jahrelang auch Stephan E.", sagt der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Auch zu gewaltbereiten Rechtsextremisten in Dortmund, wo das NSU-Opfer Mehmet Kubasik starb, hielt er früher Kontakt. Am 1. Mai 2009 nahm Stephan E. an einem Neonazi-Angriff auf Teilnehmer einer DGB-Kundgebung teil.
 

  
Nun wird über mögliche Verbindungen des NSU nach Hessen gerätselt. Aufschluss könnten geheime Akten aus dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss liefern – falls die Landesregierung sie vorzeitig offenlegt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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