Deutsche finden, Regierung tue zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme

Gewaltbereite Rechtsextreme morden seit Jahren in Deutschland. Auch der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde wohl aus politischen Gründen erschossen. Tut die Regierung genug dagegen?

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme unternimmt. Rund 60 Prozent der Deutschen sind eher oder ganz dieser Ansicht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de. Nur gut 28 Prozent sagen, die Bundesregierung tue genug. Jeder Zehnte ist unentschieden.

Es zeigen sich extreme Unterschiede unter den Anhängern der verschiedenen Parteien. Mehr als 80 Prozent der Anhänger der Grünen, der Linken und der SPD sagen, die Regierung unternehme zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme, unter den Anhängern von Union und FDP ist es auch eine Mehrheit.

Die AfD-Anhänger sehen das vollkommen anders: Unter ihnen sagen gerade einmal knapp zehn Prozent, die Regierung tue zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme, während fast drei Viertel finden, die Regierung unternehme genug. Eine Mehrheit stimmt dieser Aussage sogar ohne Einschränkung "auf jeden Fall" zu.

Das Umfrageinstitut Civey stellte zwischen dem 4. Mai und dem 18. Juni 2019 online 5.084 Menschen die Frage: "Tut die Bundesregierung Ihrer Meinung nach genug gegen gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland?" Unter den Befragten sind rund 650 selbst erklärte AfD-Anhänger. Der statistische Fehler für das Gesamtergebnis beträgt 2,5 Prozentpunkte, für die Teilmenge der AfD-Anhänger 4,5 Prozentpunkte.

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Gestern hatte der Generalbundesanwalt erklärt, der Mann, der verdächtigt wird, den CDU-Politiker Walter Lübcke am 2. Juni mit einem Kopfschuss ermordet zu haben, habe wahrscheinlich aus einem rechtsextremen Motiv gehandelt. Der dringend tatverdächtige Stephan E. war in der Vergangenheit in Neonazi- und anderen rechtsextremen Organisationen aktiv und wurde unter anderem wegen versuchten Totschlags verurteilt.

Lübcke war über Jahre von radikalen Rechten und Rechtsextremen angefeindet worden, weil er die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte.