Sachsen: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

Die Grünen in Sachsen wollen mit CDU und SPD über eine mögliche Koalition verhandeln. Das beschlossen die Landesvertreter in Leipzig mit großer Mehrheit.

Die sächsischen Grünen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Leipzig mehrheitlich dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU aufzunehmen. Das in der vergangenen Woche erzielte Sondierungsergebnis wurde von den Grünen kontrovers diskutiert. Zahlreiche Vertreter der Basis äußerten Zweifel, dass die Grünen ihre Ziele in einer Kenia-Koalition durchsetzen könnten. Andere warnten, Kenia sei "die einzige realistische Alternative", damit die AfD nicht an die Macht komme.

"Verdammt langer und harter Weg"

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier warb vor der Abstimmung nochmals für die Verhandlungen. Es werde "ein verdammt langer und harter Weg zu einer Koalition". Dies könne aber der Start für einen Neuanfang in Sachsen sein.

Zuvor hatten bereits am Freitagabend die Spitzengremien von CDU und SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Vergangene Woche hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloteten. Das 14-seitige Sondierungspapier ist die Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen.

Als ein Knackpunkt galt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte klar, dass der erzielte Kohlekompromiss mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gilt. Die Grünen machten zur Bedingung, dass es keine Abbaggerungen von Dörfern und keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe.

CDU: Per Kenia-Koalition an der Macht bleiben

Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Bei der Wahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat allerdings keine Mehrheit mehr.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen SPD und Grüne ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Im Dezember könnte das neue Bündnis dann stehen. Spätestens am 1. Februar muss gemäß der Landesverfassung die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Landtag aufgelöst. Die Folge wären Neuwahlen.

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Kommt eine Regierung zustande, wäre sie die zweite sogenannte Kenia-Koalition auf Landesebene. Derzeit regiert ein solches Bündnis unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt.