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Gericht verbietet Verbreitung von Formulierung in dubioser Wahlbrosch├╝re

  • Jonas Mueller-T├Âwe
  • Lars Wienand
Von Jonas Mueller-T├Âwe, Lars Wienand

Aktualisiert am 23.12.2019Lesedauer: 2 Min.
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael St├╝rzenberger und die ehemalige DDR-B├╝rgerrechtlerin Vera Lengsfeld: Ihre sogenannte "Vereinigung f├╝r Freie Medien" gab die Wahlkampfzeitschrift "Der Wahlhelfer" heraus.
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael St├╝rzenberger und die ehemalige DDR-B├╝rgerrechtlerin Vera Lengsfeld: Ihre sogenannte "Vereinigung f├╝r Freie Medien" gab die Wahlkampfzeitschrift "Der Wahlhelfer" heraus.raus. Der Hintergrund ist dubios. (Quelle: imago-images-bilder)
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Nachdem t-online.de mehrfach ├╝ber eine dubiose Wahlzeitschrift rechter Autoren in Th├╝ringen berichtet hat, untersagt ein Gericht nun die weitere Verbreitung einer Formulierung. Grund ist eine Falschbehauptung.

Das Landgericht Berlin untersagt die weitere Verbreitung einer Formulierung in der rechten Wahlkampfbrosch├╝re "Der Wahlhelfer". Sie ist angeblich in einer Auflage von 500.000 Exemplaren gedruckt worden. Die Exemplare d├╝rften bereits alle verteilt sein, deshalb hat die Entscheidung zun├Ąchst wenig sp├╝rbare Folgen.

Grund ist der Entscheidung zufolge eine Falschbehauptung in dem Blatt, gegen die der Extremismusforscher Matthias Quent vorgegangen ist. t-online.de liegt die Einstweilige Verf├╝gung vor. Demnach ist den Herausgebern Vera Lengsfeld und "Hanno Vollenweider" die Verbreitung einer Aussage ├╝ber Quent untersagt. Im "Wahlhelfer" hei├čt es, Quent f├╝hre f├╝r eine Aussage in seinem Buch "Deutschland rechts au├čen" keine Quelle an. Quent schreibt dort, dass der Amokl├Ąufer vom Olympia-Einkaufszentrum in M├╝nchen, David S., sich zur AfD bekannt habe.

Selbstverst├Ąndlich sei die fragliche Aussage mit einer Fu├čnote belegt, schrieb der Soziologe im Nachgang der Einstweiligen Verf├╝gung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Quent verweist im Buch auf ein Gutachten, das er im Auftrag der Stadt M├╝nchen erstellt hat und in dem drei Quellen aus den Ermittlungsakten die Behauptung st├╝tzen. Von David S. gibt es demnach unter anderem die ├äu├čerung: "Ihr habt in Deutschland nichts zu suchen, die AfD wird euch alle ausschalten." David S., selbst hat neun Menschen get├Âtet und f├╝nf verletzt und dabei gezielt Migranten als Opfer ausgesucht.

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Quents Anwalt Christian L├Âffelmacher best├Ątigte t-online.de die Vorg├Ąnge und twitterte Bilder der Einstweiligen Verf├╝gung. Vera Lengsfeld hat nach Ver├Âffentlichung des Textes eine Anfrage von t-online.de beantwortet und angek├╝ndigt, man werde Rechtsmittel einlegen. "Wir sind erstaunt, dass Herr Quent wegen einer Fu├čnote die im Wahlhelfer enthaltene dezidierte H├Âcke-Kritik stoppen wollte." Quent sei bekannt gewesen, dass der Wahlhelfer schon verteilt ist, bevor er vor Gericht gezogen sei.

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Auswirkungen hat die Entscheidung vor allem f├╝r die online angebotene Version des "Wahlhelfers", die in der vorliegenden Form nicht mehr im Netz stehen darf. Sie wurde am Freitag vom Netz genommen. Die gedruckten Exemplare sind l├Ąngst verteilt. Aus Sicht von Anwalt L├Âffelmacher hat die Entscheidung aber noch eine andere Wirkung: "Wer aufgrund der Publikation 'Wahlhelfer' eine Wahlentscheidung getroffen haben sollte, der sollte wissen: In dieser Publikation ist gelogen worden ÔÇô sie darf nicht mehr vertrieben werden." Quent bedauerte, der Gerichtsbeschluss habe "trotz der offenkundigen Dringlichkeit" l├Ąnger als gehofft auf sich warten lassen.


t-online.de hatte bereits mehrfach ├╝ber die undurchsichtigen Hintergr├╝nde der Wahlkampfzeitschrift berichtet. Ihre Inhalte sind AfD-nah, sie setzt sich aber auch mit Bj├Ârn H├Âcke kritisch auseinander. Recherchen ergaben, dass der Verein hinter der Postille nicht im Vereinsregister eingetragen ist, lediglich eine Briefkastenadresse angibt und der Mitherausgeber "Hanno Vollenweider" unter Pseudonym agiert. Ein Bankkonto verlor die herausgebende "Vereinigung Freier Medien" laut Informationen von t-online.de aufgrund falscher oder unvollst├Ąndiger Unterlagen.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel enthielt in ├ťberschrift und Teaser eine Formulierung, die nach Einstweiliger Verf├╝gung des Landgericht M├╝nchen vom 12.12.2019 abge├Ąndert wurde.

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