Briefkastenfirma rechter Autoren Dubiose Zeitschrift macht Wahlwerbung in Thüringen
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Eine Briefkastenfirma ohne Vereinsregistereintrag steht hinter Wahlkampfzeitschriften in Thüringen. Urheber sind rechte Autoren mit Nähe zur AfD. Rechtsform und Finanzierung sind undurchsichtig.
Kurz vor der Landtagswahl ist eine dubiose Zeitschrift in Thüringen erschienen. Ihr Titel suggeriert Aufklärung: "Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger" – ihr Inhalt erinnert allerdings eher an Wahlwerbung für die AfD. Unter anderem wird für ein Bündnis mit der CDU geworben. Urheber der Texte sind rechte Autoren, die seit Jahren durch eine Nähe zur Partei auffallen, zuletzt als Gäste einer von der Bundestagsfraktion veranstalteten Konferenz angeblich freier Medien.
Verein kann Ungereimtheiten nicht aufklären
Doch das Impressum der Zeitschrift und der Homepage der herausgebenden Vereinigung werfen Fragen auf, die über die der angeblichen Überparteilichkeit hinausgehen. t-online.de hat die Verantwortlichen mit den Ergebnissen der Recherchen konfrontiert. Die Antworten konnten die Ungereimtheiten aber nicht vollständig aufklären.
Denn als Herausgeber der Zeitschrift ist im Impressum die "Vereinigung der Freien Medien e.V. (i. Gr.)" angegeben, was suggerieren soll, dass es sich um einen Verein handelt, der sich derzeit in Gründung befindet. Auf der Homepage finden sich sogar Auszüge der angeblichen Satzung. Es wird um Spenden gebeten: "Sie unterstützen damit nicht nur die Vereinstätigkeit als solche, sondern die Arbeit jedes einzelnen Mitglieds durch unsere Projektförderungsmaßnahmen für die Blogs und Autoren!", heißt es dort.
Ein Verein, der nicht eingetragen ist
Auf der Webseite findet sich kein Hinweis darauf, dass der Verein nicht eingetragen ist. Im Vereinsregister findet sich kein Verein dieses Namens. Auf dem Klingelschild der im Impressum angegebenen Adresse an der Friedrichstraße in Berlin firmiert die Gruppe allerdings als "e.V.".
Die Eintragung der im Dezember 2018 gegründeten Gruppe als Verein sei "derzeit hängig", schreibt Blogger Hanno Vollenweider auf Anfrage von t-online.de. Er wird im Impressum der in Thüringen verteilten Zeitschrift gemeinsam mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als "Verantwortlicher im Sinne des Presserechts" geführt. Auf der Homepage werden beide als Mitglieder gelistet – unter anderem neben dem mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Blogger Michael Stürzenberger.
Das Problem mit dem Impressum
Die falschen Angaben an der angeblichen Geschäftsadresse erklärt Vollenweider so: "Für unsere Tätigkeit nutzen wir aus organisatorischen Gründen einen virtuellen Briefkasten einer Firma für Geschäftsadressen", schreibt Vollenweider t-online.de. "Wenn dort ein falsches Klingelschild angebracht ist, so ist dies ohne unser Wissen geschehen." Man werde den Dienstleister darauf ansprechen. Die Frage nach der aktuellen Rechtsform der Vereinigung ließ er unbeantwortet.
Das Problem: Sowohl im Impressum der Wahlkampfzeitschrift als auch im Impressum der Homepage ist einzig die Adresse an der Friedrichstraße in Berlin hinterlegt. Üblicherweise wird dort aus rechtlichen Gründen eine ladungsfähige Anschrift angegeben – also eine Adresse, unter der eine Rechtspartei tatsächlich anzutreffen ist. Aus Sicht des Dienstleisters Clevver GmbH, der dem angeblichen Verein die Adresse zur Verfügung stellt, ist die Adresse im Impressum aber keine solche.
"Kunden können bereits unsere Postbox im Impressum verwenden, allerdings nur als Postadresse in Kombination mit einer zusätzlichen ladungsfähigen Adresse, nicht jedoch allein als ladungsfähige Adresse", teilt der Sprecher des Unternehmens auf Anfrage von t-online.de mit. Und weiter: "Für den hier vorliegenden Fall teilen wir mit, dass der von Ihnen genannte Verein kein Produkt mit ladungsfähiger Adresse bei uns gebucht hat."
Bei dem Herausgeber der Zeitschrift handelt es sich also zusammenfassend um eine Gruppierung mit unklarer Rechtsform und virtueller Adresse im Impressum, die sie laut Anbieter fälschlicherweise als ladungsfähige Adresse angibt. Trotz angeblich überparteilicher Ausrichtung sind die Autoren rechte Publizisten. Fragen zur Finanzierung der Auflage mit angeblich 500.000 Exemplaren will Sprecher Vollenweider nicht beantworten. Ist das Blatt nach zahlreichen Spendenskandalen der Partei eine erneute intransparente Wahlkampfhilfe für die AfD?
DJV: "Übliche Medienhetze der AfD"
Für den Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, Hendrik Zörner, ist der Fall klar: "Das ist die übliche Medienhetze der AfD", sagte er t-online.de, nachdem er sich die Zeitung angesehen hatte. "Problematisch wird es da, wo mit dem Slogan und der URL 'Deutschlands freie Medien' suggeriert wird, dass nur dieses Pamphlet frei und unabhängig ist und alle anderen Mainstream-Medien gegen die Interessen der Leser verstoßen."
t-online.de fragte auch bei der AfD Thüringen an, ob es sich um Wahlwerbung für die Partei handelt, ob die Veröffentlichung der Partei bekannt ist und ob Parteimitglieder mit ihr in Verbindung stehen. Eine Antwort steht bislang aus. Der Verein weist hingegen jede Art der Zusammenarbeit von sich – trotz der Teilnahme an der Konferenz der AfD-Fraktion im Bundestag und der deutlichen inhaltlichen Schnittmengen.
Ähnliche Fälle bereits bekannt
"Die Verteilung und der Inhalt des Wahlhelfers wird und wurde nicht mit der AfD abgestimmt", schreibt Vollenweider auf Anfrage. Man sehe sich nicht als Parteiorgan. Einige Artikel seien ausgesprochen kritisch. "Orts- und Kreisverbände der AfD verteilen deshalb auch keine Exemplare unseres Wahlhelfers." Die Zeitschrift sei außerdem "mit dem Hinweis gekennzeichnet, nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden zu dürfen". Sie diene hauptsächlich der Eigenwerbung der Autoren.
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Zweifel an dieser Darstellung lässt hingegen die Mitgliedschaft von David Bendels in der Gruppe aufkommen. Er verantwortet seit Jahren den sogenannten "Deutschland-Kurier". Der herausgebende Verein unterstützte die AfD im Wahlkampf massiv, ohne seine Finanzen offen zu legen. Verbindungen stritten Partei und Verein immer ab. "Zeit", "Correctiv" und "Frontal21" berichteten jedoch, in die Verteilung der Zeitschrift seien Parteifunktionäre eingebunden gewesen. Ähnliches berichteten MDR und "Zeit" über Thüringen. Experten vermuten hinter dem Blatt deswegen einen der größten Spendenskandale seit den schwarzen Kassen der CDU.
- Wahlwerbung: War der "Deutschland-Kurier eine Parteispende?
- Dubiose Wahlkampfhilfen: AfD klagt gegen Strafbescheide
Auch im Fall der in Thüringen verteilten Zeitschrift hegen manche nun den Verdacht, jemand könne der Partei versteckt unter die Arme greifen. "Es ist naheliegend, dass es sich hier um verdeckte Parteienfinanzierung, bzw. Wahlkampffinanzierung handelt", sagte die Thüringer SPD-Abgeordnete Diana Lehmann t-online.de. "Es erscheint mir seltsam, dass eine Zeitung oder ein Verein dermaßen Werbung in Wahlkampfzeiten für eine bestimmte Partei macht." Bereits in Sachsen hatte der Verein laut eigenen Angaben 225.000 Flugzettel kurz vor der Landtagswahl verteilt.
- eigene Recherchen
