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Dubiose Zeitschrift macht Wahlwerbung in Th├╝ringen

  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von J. Mueller-T├Âwe, S. Thust, J. Wiebe

Aktualisiert am 15.10.2019Lesedauer: 4 Min.
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael St├╝rzenberger und die ehemalige DDR-B├╝rgerrechtlerin Vera Lengsfeld: Ihre sogenannte "Vereinigung f├╝r Freie Medien" gab die Wahlkampfzeitschrift "Der Wahlhelfer" heraus.
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael St├╝rzenberger und die ehemalige DDR-B├╝rgerrechtlerin Vera Lengsfeld: Ihre sogenannte "Vereinigung f├╝r Freie Medien" gab die Wahlkampfzeitschrift "Der Wahlhelfer" heraus.raus. Der Hintergrund ist dubios. (Quelle: imago-images-bilder)
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Eine Briefkastenfirma ohne Vereinsregistereintrag steht hinter Wahlkampfzeitschriften in Th├╝ringen. Urheber sind rechte Autoren mit N├Ąhe zur AfD. Rechtsform und Finanzierung sind undurchsichtig.

Kurz vor der Landtagswahl ist eine dubiose Zeitschrift in Th├╝ringen erschienen. Ihr Titel suggeriert Aufkl├Ąrung: "Der Wahlhelfer ÔÇô Argumente f├╝r m├╝ndige B├╝rger" ÔÇô ihr Inhalt erinnert allerdings eher an Wahlwerbung f├╝r die AfD. Unter anderem wird f├╝r ein B├╝ndnis mit der CDU geworben. Urheber der Texte sind rechte Autoren, die seit Jahren durch eine N├Ąhe zur Partei auffallen, zuletzt als G├Ąste einer von der Bundestagsfraktion veranstalteten Konferenz angeblich freier Medien.

Verein kann Ungereimtheiten nicht aufkl├Ąren

Doch das Impressum der Zeitschrift und der Homepage der herausgebenden Vereinigung werfen Fragen auf, die ├╝ber die der angeblichen ├ťberparteilichkeit hinausgehen. t-online.de hat die Verantwortlichen mit den Ergebnissen der Recherchen konfrontiert. Die Antworten konnten die Ungereimtheiten aber nicht vollst├Ąndig aufkl├Ąren.

Denn als Herausgeber der Zeitschrift ist im Impressum die "Vereinigung der Freien Medien e.V. (i. Gr.)" angegeben, was suggerieren soll, dass es sich um einen Verein handelt, der sich derzeit in Gr├╝ndung befindet. Auf der Homepage finden sich sogar Ausz├╝ge der angeblichen Satzung. Es wird um Spenden gebeten: "Sie unterst├╝tzen damit nicht nur die Vereinst├Ątigkeit als solche, sondern die Arbeit jedes einzelnen Mitglieds durch unsere Projektf├Ârderungsma├čnahmen f├╝r die Blogs und Autoren!", hei├čt es dort.

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Ein Verein, der nicht eingetragen ist

Auf der Webseite findet sich kein Hinweis darauf, dass der Verein nicht eingetragen ist. Im Vereinsregister findet sich kein Verein dieses Namens. Auf dem Klingelschild der im Impressum angegebenen Adresse an der Friedrichstra├če in Berlin firmiert die Gruppe allerdings als "e.V.".

Klingelschild in Berlin-Mitte: Die Vereinigung hat an der Friedrichstra├če ihren Sitz.
Klingelschild in Berlin-Mitte: Die Vereinigung hat an der Friedrichstra├če ihren Sitz. (Quelle: Jan-Henrik-Wiebe/T-Online-bilder)

Die Eintragung der im Dezember 2018 gegr├╝ndeten Gruppe als Verein sei "derzeit h├Ąngig", schreibt Blogger Hanno Vollenweider auf Anfrage von t-online.de. Er wird im Impressum der in Th├╝ringen verteilten Zeitschrift gemeinsam mit der ehemaligen DDR-B├╝rgerrechtlerin Vera Lengsfeld als "Verantwortlicher im Sinne des Presserechts" gef├╝hrt. Auf der Homepage werden beide als Mitglieder gelistet ÔÇô unter anderem neben dem mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Blogger Michael St├╝rzenberger.

Das Problem mit dem Impressum

Die falschen Angaben an der angeblichen Gesch├Ąftsadresse erkl├Ąrt Vollenweider so: "F├╝r unsere T├Ątigkeit nutzen wir aus organisatorischen Gr├╝nden einen virtuellen Briefkasten einer Firma f├╝r Gesch├Ąftsadressen", schreibt Vollenweider t-online.de. "Wenn dort ein falsches Klingelschild angebracht ist, so ist dies ohne unser Wissen geschehen." Man werde den Dienstleister darauf ansprechen. Die Frage nach der aktuellen Rechtsform der Vereinigung lie├č er unbeantwortet.

Das Problem: Sowohl im Impressum der Wahlkampfzeitschrift als auch im Impressum der Homepage ist einzig die Adresse an der Friedrichstra├če in Berlin hinterlegt. ├ťblicherweise wird dort aus rechtlichen Gr├╝nden eine ladungsf├Ąhige Anschrift angegeben ÔÇô also eine Adresse, unter der eine Rechtspartei tats├Ąchlich anzutreffen ist. Aus Sicht des Dienstleisters Clevver GmbH, der dem angeblichen Verein die Adresse zur Verf├╝gung stellt, ist die Adresse im Impressum aber keine solche.

"Kunden k├Ânnen bereits unsere Postbox im Impressum verwenden, allerdings nur als Postadresse in Kombination mit einer zus├Ątzlichen ladungsf├Ąhigen Adresse, nicht jedoch allein als ladungsf├Ąhige Adresse", teilt der Sprecher des Unternehmens auf Anfrage von t-online.de mit. Und weiter: "F├╝r den hier vorliegenden Fall teilen wir mit, dass der von Ihnen genannte Verein kein Produkt mit ladungsf├Ąhiger Adresse bei uns gebucht hat."

Bei dem Herausgeber der Zeitschrift handelt es sich also zusammenfassend um eine Gruppierung mit unklarer Rechtsform und virtueller Adresse im Impressum, die sie laut Anbieter f├Ąlschlicherweise als ladungsf├Ąhige Adresse angibt. Trotz angeblich ├╝berparteilicher Ausrichtung sind die Autoren rechte Publizisten. Fragen zur Finanzierung der Auflage mit angeblich 500.000 Exemplaren will Sprecher Vollenweider nicht beantworten. Ist das Blatt nach zahlreichen Spendenskandalen der Partei eine erneute intransparente Wahlkampfhilfe f├╝r die AfD?

DJV: "├ťbliche Medienhetze der AfD"

F├╝r den Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, Hendrik Z├Ârner, ist der Fall klar: "Das ist die ├╝bliche Medienhetze der AfD", sagte er t-online.de, nachdem er sich die Zeitung angesehen hatte. "Problematisch wird es da, wo mit dem Slogan und der URL 'Deutschlands freie Medien' suggeriert wird, dass nur dieses Pamphlet frei und unabh├Ąngig ist und alle anderen Mainstream-Medien gegen die Interessen der Leser versto├čen."

t-online.de fragte auch bei der AfD Th├╝ringen an, ob es sich um Wahlwerbung f├╝r die Partei handelt, ob die Ver├Âffentlichung der Partei bekannt ist und ob Parteimitglieder mit ihr in Verbindung stehen. Eine Antwort steht bislang aus. Der Verein weist hingegen jede Art der Zusammenarbeit von sich ÔÇô trotz der Teilnahme an der Konferenz der AfD-Fraktion im Bundestag und der deutlichen inhaltlichen Schnittmengen.

├ähnliche F├Ąlle bereits bekannt

"Die Verteilung und der Inhalt des Wahlhelfers wird und wurde nicht mit der AfD abgestimmt", schreibt Vollenweider auf Anfrage. Man sehe sich nicht als Parteiorgan. Einige Artikel seien ausgesprochen kritisch. "Orts- und Kreisverb├Ąnde der AfD verteilen deshalb auch keine Exemplare unseres Wahlhelfers." Die Zeitschrift sei au├čerdem "mit dem Hinweis gekennzeichnet, nicht f├╝r Wahlkampfzwecke verwendet werden zu d├╝rfen". Sie diene haupts├Ąchlich der Eigenwerbung der Autoren.

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Zweifel an dieser Darstellung l├Ąsst hingegen die Mitgliedschaft von David Bendels in der Gruppe aufkommen. Er verantwortet seit Jahren den sogenannten "Deutschland-Kurier". Der herausgebende Verein unterst├╝tzte die AfD im Wahlkampf massiv, ohne seine Finanzen offen zu legen. Verbindungen stritten Partei und Verein immer ab. "Zeit", "Correctiv" und "Frontal21" berichteten jedoch, in die Verteilung der Zeitschrift seien Parteifunktion├Ąre eingebunden gewesen. ├ähnliches berichteten MDR und "Zeit" ├╝ber Th├╝ringen. Experten vermuten hinter dem Blatt deswegen einen der gr├Â├čten Spendenskandale seit den schwarzen Kassen der CDU.


Auch im Fall der in Th├╝ringen verteilten Zeitschrift hegen manche nun den Verdacht, jemand k├Ânne der Partei versteckt unter die Arme greifen. "Es ist naheliegend, dass es sich hier um verdeckte Parteienfinanzierung, bzw. Wahlkampffinanzierung handelt", sagte die Th├╝ringer SPD-Abgeordnete Diana Lehmann t-online.de. "Es erscheint mir seltsam, dass eine Zeitung oder ein Verein derma├čen Werbung in Wahlkampfzeiten f├╝r eine bestimmte Partei macht." Bereits in Sachsen hatte der Verein laut eigenen Angaben 225.000 Flugzettel kurz vor der Landtagswahl verteilt.

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