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Thüringen-Wahl 2019: CDU und Linke – Wird das Undenkbare heute möglich?

Fällt in Thüringen das Tabu?  

Das heißeste Eisen

Von Jonas Schaible, Johannes Bebermeier

27.10.2019, 17:44 Uhr
Thüringen vor der Wahl ‒ Parteien bringen sich in Stellung

In Thüringen geht der Wahlkampf zu Ende. Vor der Landtagswahl am Sonntag bringen sich die Parteien noch einmal in Stellung. (Quelle: Reuters)

Thüringen: Die Parteien bringen sich vor der Landtagswahl in Stellung. (Quelle: Reuters)


Die CDU macht's nicht mit den Linken. Das ist seit jeher die Linie. Doch im Kleinen hält sie sich schon lange nicht mehr daran. Was also, wenn nach der Wahl in Thüringen nichts anderes geht? 

Deutschland ist ein Autoland und in einem Autoland ist vom Pferd nicht viel geblieben, auch das Hufeisen nicht, wozu sollte es auch gut sein? Nur über mancher Tür hängt es noch und soll Glück bringen, solange es niemandem auf den Kopf schlägt. Als politische Metapher aber hat es das Ende der Pferdeära und den Kalten Krieg überdauert, vor allem unter Konservativen, die überzeugt sind, dass die politischen Ränder sich wie in einem Hufeisen einander wieder annähern – und dass beide gleich weit von der demokratischen Mitte entfernt sind.

Mit Rechtsextremen will man in der CDU überwiegend nichts zu tun haben, mit Linksextremen aber auch nicht. Eine Eigenart des metaphorischen Hufeisens ist allerdings, dass man sehr viele politische Phänomene daraufnageln kann, zum Beispiel rechts Parteien wie die NPD, die Republikaner oder neuerdings die AfD, links auch mal Die Linke – und überall das Wort "Populismus".

"... und ähnliche Formen der Zusammenarbeit.."

In einem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 klingt das so: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

In einer Rede der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Wahlkampf vor wenigen Tagen, klingt es so: "Wenn sie Rechtspopulisten wählen, wird sich nichts ändern: Denn, dann bleiben die linken Populisten an der Regierung."

Sind wirklich beide gleich weit von der demokratischen Mitte entfernt?

Einerseits eine radikal rechte Partei mit personellen Überschneidungen zum organisierten Rechtsextremismus und andererseits Die Linke, die zwar SED-Nachfolgerin ist und alle möglichen kommunistischen Splittergruppen beinhaltet, die aber auch einen Ministerpräsidenten stellt, in zahlreichen Landesregierungen beteiligt war und in 30 Jahren Gesamtdeutschland bewiesen hat, dass sie leidlich demokratisch ist. Einerseits Björn Höcke, den man gerichtlich bestätigt ungestraft einen “Faschisten” nennen kann, andererseits Bodo Ramelow, einen der beliebtesten Ministerpräsidenten des Landes, der in der SPD wahrscheinlich nicht am linken Rand stünde?


Was bisher allenfalls eine politisch-kulturelle Frage war, könnte ab der kommenden Woche zu einem ernsthaften praktischen Problem werden.

Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte es aktuellen Umfragen zufolge nämlich sehr gut sein, dass sich kein Bündnis bilden lässt, keine Koalition und keine situative Parlamentsmehrheit für eine Minderheitsregierung, ohne dass zwei dieser drei Parteien zusammenarbeiten: CDU, Linke und AfD. Das ist die Realität im neuen gesamtdeutschen Parteiensystem nach dem Ende der Bonner Republik.

Möglicherweise notwendig

Nun wird mit Höckes AfD niemand zusammenarbeiten, das wurde mehrfach klargestellt. Also bleibt nur Schwarz-Dunkelrot. Für die Linke wäre das vorstellbar, wenn es sein muss. Benjamin Hoff, aktueller Kulturminister, sagte dazu in einem Interview: "Die beiden könnten wahrscheinlich sogar stabil miteinander regieren. Auch theoretisch." Für die Thüringer CDU von Mike Mohring ist eine Koalition dagegen keine Option.

Also bleibt: nichts?

Die CDU muss womöglich ab Sonntagabend entscheiden, ob sie am Hufeisen festhält, oder ob sie sich davon verabschiedet – so wie sie es schon länger in Städten und Gemeinden tut. Denn dort, im Kleinen, im Lokalen, wo es pragmatischer zugeht als auf der landespolitischen Bühne, sind die Berührungsängste zwischen Schwarzen und Dunkelroten seit Jahren deutlich geringer.

Die CDU, die Linke und das Los

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist das angeblich Undenkbare seit 2006 Realität. Damals hieß die Linke noch Linkspartei.PDS, und deren Politikerin Dagmar Pohle wurde mit Stimmen der CDU zur Bürgermeisterin gewählt. Das ist sie mit einer Unterbrechung bis heute geblieben – durch eine Kooperation von Linken, SPD – und CDU. Pohle trat der Partei übrigens 1975 bei. Da war es noch die SED.

Im brandenburgischen Cottbus stellten CDU, Linke und andere Gruppen 2006 mit dem CDU-Politiker Holger Kelch sogar einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters – der bei der Wahl jedoch scheiterte. In Brandenburg an der Havel haben CDU und Linke seit 2012 kooperiert.

In Chemnitz, der drittgrößten Stadt Sachsens, wählte die CDU 2008 Miko Runkel mit zum Bürgermeister für Recht, Ordnung und Umwelt. Der war zwar parteilos, ist aber für die Linke angetreten. Die unterstützte ihrerseits die Wahl zweier CDU-Bürgermeister.

In Frankfurt an der Oder ist Linken-Politiker René Wilke Oberbürgermeister, 1. Beigeordneter und Bürgermeister ist ein CDU-Mann. Im brandenburgischen Landkreis Ost­prignitz-Ruppin schlossen Linke und CDU mit anderen Gruppen ein Bündnis, um mit einem CDU-Kandidaten den SPD-Amtsinhaber als Landrat abzuwählen. Nur der Zufall ließ das Projekt scheitern. Nach einem Patt bei der Abstimmung im Landtag kam es zum Entscheid per Los. Der SPD-Mann hatte mehr Glück.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Genosse Günther

Doch was im Kleinen geht, ist im Großen unvorstellbar schwierig – weil es alle alten Gewissheiten in Frage stellt. Auf Tagungen der Jungen Union warnt man immer noch gern vor dem Sozialismus. Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Sommer 2018 anregte, im Fall der Fälle vielleicht doch lieber mit der Linken zu reden als mit der AfD, brach Entrüstung über ihn herein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt ihn "Genosse Günther". Auch Ingo Senftleben, der brandenburgische Spitzenkandidat vor der Wahl im September, hatte eine Koalition mit der Linken ins Spiel gebracht und damit viel Zorn und wenig Verständnis hervorgerufen.

Da ist die tiefe innere Überzeugung: Einer aus dem CDU-Vorstand sagte kurz nach Günthers Vorstoß auf die Frage, ob es einen Unterschied zwischen Die Linke und der AfD gebe: "Jein." Die Ablehnung der Linken ist bei vielen Christdemokraten nicht Pose, sondern tief empfunden. An den Gedanken einer Annäherung mussten sich viele aber auch bisher nie gewöhnen.


Das ist auch Strategie: Selbst wenn man glaube, dass man im Zweifel mit der Linken sprechen müsste, dürfe man darüber wirklich erst reden, wenn der Ernstfall eingetreten sei, sagt einer aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Zu gewinnen habe man mit einer solchen Diskussion gar nichts.

Da ist schließlich natürlich dieser Parteitagsbeschluss, der jede Kooperation untersagt. Das müsste dann auch für die Duldung einer Minderheitsregierung gelten, oder das häufigere gemeinsame Abstimmen – und zwar egal, ob Die Linke den Ministerpräsidenten stellt oder die CDU.

Andererseits: Lose Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit gibt es schon – und zwar auch in Thüringen.

Einem Carsharing-Gesetz der rot-rot-grünen Koalition stimmten beispielsweise auch die Landtagsabgeordneten der CDU zu, auch wenn die Koalition auf deren Stimmen nicht angewiesen war. Die beiden Untersuchungsausschüsse zum NSU im Thüringer Landtag beantragten die Fraktionen von SPD, Grünen, Die Linke und CDU gemeinsam, im ersten Fall war auch die FDP dabei, die aktuell aber nicht mehr im Landtag sitzt.
 

 
Und Bodo Ramelow, der amtierende Ministerpräsident, sagte im Interview mit t-online.de kürzlich, man habe "die Re-Kommunalisierung des größten Energieversorgers in Thüringen, der TEAG, (...) im Landtag gemeinsam auf den Weg gebracht." Das war 2013.

Jetzt ist 2019. Björn Höcke kann mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen. Es geht nicht mehr um Wünsche. Irgendwer muss regieren. 

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