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Kinderrechte ins Grundgesetz: Ministerin legt Entwurf vor

Von dpa
Aktualisiert am 26.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Forderung f├╝r Kinderrechte im Grundgesetz: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will einen Gesetzentwurf vorlegen. (Archivbild)
Forderung f├╝r Kinderrechte im Grundgesetz: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will einen Gesetzentwurf vorlegen. (Archivbild) (Quelle: Torsten Leukert/imago-images-bilder)
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Seit vielen Jahren schon wird in Deutschland ├╝ber die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte von Kindern diskutiert. Jetzt will Justizministerin Lambrecht N├Ągel mit K├Âpfen machen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will an diesem Dienstag den lange erwarteten Entwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. Danach soll k├╝nftig festgeschrieben werden, dass jedes Kind das Recht auf Schutz seiner Grundrechte und Entwicklung seiner Pers├Ânlichkeit hat und sein Wohl bei staatlichem Handeln ber├╝cksichtigt werden muss.

"Seit 30 Jahren diskutieren wir auch schon ├╝ber die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Jetzt stehen wir endlich kurz davor", sagte Lambrecht dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). "Das sind wir unseren Kindern schon lange schuldig." Der Gesetzentwurf soll nun in die Ressortabstimmung gehen. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen war am 20. November 1989 verabschiedet worden.

Zwei-Drittel-Mehrheiten n├Âtig

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Kinderrechte explizit in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und L├Ąndern beriet monatelang ├╝ber eine L├Âsung, denn f├╝r eine Grundgesetz├Ąnderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat n├Âtig.

Die Experten hatten im Oktober schlie├člich drei Vorschl├Ąge f├╝r ├änderungen in Artikel 6 des Grundgesetzes vorgelegt, in dem das Verh├Ąltnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist. Aus den Vorschl├Ągen hat Christine Lambrecht nun einen Entwurf erarbeiten lassen.

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Neuer Absatz 1a

Nach Informationen der "S├╝ddeutschen Zeitung" soll ein neuer Absatz 1a in den Artikel 6 eingef├╝gt werden: "Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und F├Ârderung seiner Grundrechte einschlie├člich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Pers├Ânlichkeit in der sozialen Gemeinschaft.

Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu ber├╝cksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Geh├Âr."

Grundrechte von Kindern besser sichtbar machen

Mit diesen drei S├Ątzen wollten die Reformer allerdings m├Âglichst wenig am Verh├Ąltnis zwischen Eltern, Kindern und Staat ├Ąndern, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf. Der neue Absatz solle die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar machen. Elternrecht und Elternverantwortung w├╝rden nicht beschr├Ąnkt, sondern "inhaltlich unver├Ąndert" garantiert. Das Verh├Ąltnis zwischen Eltern, Kindern und Staat solle "bewusst nicht angetastet werden".


Eher zur├╝ckhaltend bleibt der Entwurf dem Bericht zufolge bei den Teilhaberechten der Kinder. Den Vorschlag der Arbeitsgruppe, jedem Kind einen Anspruch auf "Geh├Âr und auf Ber├╝cksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife" einzur├Ąumen, werde nicht aufgegriffen, hei├čt es darin. Es bleibt bei einem Anspruch auf "rechtliches Geh├Âr", wie er l├Ąngst im Grundgesetz verankert sei.

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