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Bundesrat stoppt vorerst Teile des Klimapakets

Von dpa, afp, mja

Aktualisiert am 29.11.2019Lesedauer: 3 Min.
GebÀude des Bundesrats in Berlin: Die LÀnderkammer hat Teile des Klimapakets vorerst gestoppt.
GebÀude des Bundesrats in Berlin: Die LÀnderkammer hat Teile des Klimapakets vorerst gestoppt. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Pendlerpauschale, E-Dienstwagen und Bahntickets: Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss Kompromisse finden.

Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Wegen des Gesetzes zu den steuerlichen Regelungen, zu denen etwa die Pendlerpauschale, Steuervorteile fĂŒr E-Dienstwagen und die SteuerermĂ€ĂŸigung auf Bahntickets gehören, rief die LĂ€nderkammer am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss an. Die LĂ€nder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben. Eine höhere Steuer auf Flugtickets wurde hingegen gebilligt.

Auch andere Teile des Klimapakets konnten verabschiedet werden, weil sie nicht zwingend die Zustimmung der LĂ€nder brauchen: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fĂŒrs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft sowie der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll.

Kompromiss noch vor Weihnachten?

Die Bundesregierung wĂŒnscht sich, noch vor Weihnachten auch fĂŒr die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige LĂ€ndervertreter fĂŒr sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Nach Bekanntwerden der Entscheidung im Bundesrat hat die Bundesregierung bereits Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt.

Dabei geht es darum, Belastungen von Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden. In einer ProtokollerklĂ€rung bekrĂ€ftigte die Bundesregierung, dass sie fĂŒr die Zeit ab 1. Januar 2022 im Wege einer Rechtsverordnung erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der EU-weiten und internationalen WettbewerbsfĂ€higkeit betroffener Unternehmen regeln werde. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und in anderen LĂ€ndern CO2 ausstoßen.

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Insbesondere – aber nicht nur – die GrĂŒnen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, wĂ€hrend es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen LĂ€nder und Kommunen gegenĂŒber dem Bund benachteiligt. FĂŒr Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klĂ€ren, aber das Paket nicht grundsĂ€tzlich blockieren.

GĂŒnther: CO2-Preis "einfach zu niedrig"

Baden-WĂŒrttemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann (GrĂŒne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.

Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern. Aber man mĂŒsse noch ĂŒber die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kĂ€men. Auch er kritisierte Ă€hnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafĂŒr, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

Der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte das Klimapaket erneut scharf. "Die Große Koalition hat sich allen grĂŒnen BemĂŒhungen verweigert, konstruktiv und umfassend ĂŒber die Zukunftsaufgabe Klimaschutz zu beraten", teilte Hofreiter am Freitag mit. "Das gilt ganz besonders fĂŒr den unwirksamen, verkorksten und ungerechten CO2-Preis. SPD und Union waren hier nicht zu VerĂ€nderungen bereit. Das ist bitter fĂŒr den Klimaschutz."


Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. "Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrĂŒĂŸt", sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.

Am Freitag streiken weltweit erneut SchĂŒlerinnen und SchĂŒler fĂŒr mehr Klimaschutz. In 500 deutschen StĂ€dten gehen Menschen auf die Straßen. Allein in Berlin haben die Organisatoren 50.000 Teilnehmer angemeldet.

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