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Bundesrat stoppt vorerst Teile des Klimapakets

Von dpa, afp, mja

Aktualisiert am 29.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Geb├Ąude des Bundesrats in Berlin: Die L├Ąnderkammer hat Teile des Klimapakets vorerst gestoppt.
Geb├Ąude des Bundesrats in Berlin: Die L├Ąnderkammer hat Teile des Klimapakets vorerst gestoppt. (Quelle: imago-images-bilder)
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Pendlerpauschale, E-Dienstwagen und Bahntickets: Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss Kompromisse finden.

Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Wegen des Gesetzes zu den steuerlichen Regelungen, zu denen etwa die Pendlerpauschale, Steuervorteile f├╝r E-Dienstwagen und die Steuererm├Ą├čigung auf Bahntickets geh├Âren, rief die L├Ąnderkammer am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss an. Die L├Ąnder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben. Eine h├Âhere Steuer auf Flugtickets wurde hingegen gebilligt.

Auch andere Teile des Klimapakets konnten verabschiedet werden, weil sie nicht zwingend die Zustimmung der L├Ąnder brauchen: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben f├╝rs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft sowie der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll.

Kompromiss noch vor Weihnachten?

Die Bundesregierung w├╝nscht sich, noch vor Weihnachten auch f├╝r die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige L├Ąndervertreter f├╝r sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Nach Bekanntwerden der Entscheidung im Bundesrat hat die Bundesregierung bereits Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt.

Dabei geht es darum, Belastungen von Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden. In einer Protokollerkl├Ąrung bekr├Ąftigte die Bundesregierung, dass sie f├╝r die Zeit ab 1. Januar 2022 im Wege einer Rechtsverordnung erforderliche Ma├čnahmen zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsf├Ąhigkeit betroffener Unternehmen regeln werde. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und in anderen L├Ąndern CO2 aussto├čen.

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Insbesondere ÔÇô aber nicht nur ÔÇô die Gr├╝nen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, w├Ąhrend es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen L├Ąnder und Kommunen gegen├╝ber dem Bund benachteiligt. F├╝r Bayern sagte Landeschef Markus S├Âder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen kl├Ąren, aber das Paket nicht grunds├Ątzlich blockieren.

G├╝nther: CO2-Preis "einfach zu niedrig"

Baden-W├╝rttemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heiz├Âl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung S├Âder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzul├Âsen.

Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern. Aber man m├╝sse noch ├╝ber die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute k├Ąmen. Auch er kritisierte ├Ąhnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb daf├╝r, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte das Klimapaket erneut scharf. "Die Gro├če Koalition hat sich allen gr├╝nen Bem├╝hungen verweigert, konstruktiv und umfassend ├╝ber die Zukunftsaufgabe Klimaschutz zu beraten", teilte Hofreiter am Freitag mit. "Das gilt ganz besonders f├╝r den unwirksamen, verkorksten und ungerechten CO2-Preis. SPD und Union waren hier nicht zu Ver├Ąnderungen bereit. Das ist bitter f├╝r den Klimaschutz."


Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein gro├čer Schritt. "├ťberall au├čerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begr├╝├čt", sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.

Am Freitag streiken weltweit erneut Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler f├╝r mehr Klimaschutz. In 500 deutschen St├Ądten gehen Menschen auf die Stra├čen. Allein in Berlin haben die Organisatoren 50.000 Teilnehmer angemeldet.

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