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Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verh├Ąltnis

Von dpa
05.12.2019Lesedauer: 2 Min.
Russische Botschaft in Berlin-Mitte: Der mutma├čliche Auftragsmord an einem Georgier hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgel├Âst.
Russische Botschaft in Berlin-Mitte: Der mutma├čliche Auftragsmord an einem Georgier hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgel├Âst. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der mutma├čliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verh├Ąltnis kurz vor einem geplanten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte "Bild" (Donnerstag): "Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage. Das w├Ąre ein R├╝ckfall in die Zeit des Kalten Krieges." F├╝r diesen Fall forderte er Konsequenzen: "Dann m├╝ssen die Spionageabwehr und die Auslandsaufkl├Ąrung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden." Dies bedeute den Einsatz von mehr Technik und Personal, "aber auch alle Befugnisse offensiv anzuwenden".

Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier in einem kleinen Park in Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Sein M├Ârder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad gen├Ąhert und auf R├╝cken und Kopf gezielt. Der mutma├čliche T├Ąter, ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, wurde kurz nach der Tat gefasst. Seit seiner Festnahme schweigt er.

Der mutma├čliche Auftragsmord hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgel├Âst. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer staatsschutzspezifischen Tat von besonderer Bedeutung. Die Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Die Bundesregierung reagierte prompt und wies zwei russische Diplomaten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland wegen fehlender Unterst├╝tzung bei der Aufkl├Ąrung des Mordes deutlich kritisiert.

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Russland k├╝ndigte an, ebenfalls Schritte einzuleiten. Welche dies sind, lie├č Au├čenminister Sergej Lawrow offen. "Wir sind besonnene Menschen und werden erst einmal pr├╝fen, was uns ├╝berhaupt zur Last gelegt wird", sagte der Chefdiplomat nach Angaben der Agentur Interfax in Sotschi.

Der FDP-Au├čenexperte Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, f├╝r Klarheit zu sorgen. Die Regierung m├╝sse "ihre Erkenntnisse, die zur Ausweisung der Diplomaten gef├╝hrt haben, jetzt ungeachtet russischer Kritik umgehend offenlegen", sagte der Fraktionsvize den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die m├Âgliche Verstrickung Russlands verurteilte Lambsdorff scharf. "Auftragsmorde des russischen Staates in der Europ├Ąischen Union - ob in Gro├čbritannien oder Deutschland - sind ganz und gar inakzeptabel", sagte er in Anspielung auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im M├Ąrz 2018 im englischen Salisbury, den beide ├╝berlebten.

Der Gr├╝nen-Au├čenpolitiker J├╝rgen Trittin sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag): "Russland h├Ątte besser daran getan, mit den Strafverfolgungsbeh├Ârden in dieser Frage zu kooperieren statt
zu blockieren und zu dementieren."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch,
mahnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland Kooperation an. "Deutschland und Russland sollten bei der Aufkl├Ąrung des Verbrechens jetzt im ├ťbrigen zusammenwirken. Eine diplomatische Eskalation f├╝rchte ich nicht. Eine solche Eskalation w├Ąre auch nicht schlau."

Der Deutschland-Experte Wladislaw Below von der Russischen Akademie der Wissenschaften nannte die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten "unbedacht und unn├Âtig". "Es braucht diese diplomatische Eskalation zu diesem Zeitpunkt nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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