Bundesrat stimmt nächste Woche über Tempolimit ab

Deutschland ist praktisch das letzte Land auf der Erde ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein Gesetz soll das jetzt ändern – es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Bundesrat es annehmen wird.

Nach dem Bundestag soll sich nun auch der Bundesrat mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen befassen. Die Länderkammer stimmt kommende Woche über eine Empfehlung für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ab, wie eine Sprecherin des Bundesrats am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Es handle sich dabei um eine Empfehlung aus dem Umweltausschuss der Länderkammer für die am Freitag kommender Woche zur Abstimmung stehende Novelle der Straßenverkehrsordnung. Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" darüber berichtet.

"Sachgerecht und notwendig"

Ein Tempolimit sei "sachgerecht und notwendig", heißt es in der Empfehlung. Zur Begründung verweisen die Autoren des Antrags auf Verkehrssicherheitsgründe sowie Luftreinhaltung, Lärmminderung und Klimaschutz.

Über die Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats, in dem besonders viele grüne Landesminister sitzen, wird der Sprecherin zufolge neben einer Reihe weiterer Änderungsanträge abgestimmt. Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem den Radverkehr sicherer machen.

Gesetz wird voraussichtlich scheitern

Damit die Empfehlung Teil der Verordnung der Bundesregierung wird, sei eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat nötig. Da insbesondere Union und FDP eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen, gilt eine Annahme des Antrags als sehr unwahrscheinlich.

Derweil drängte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf einen sofortigen Stopp der CSU-Internetkampagne gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die CSU müsse ihre "inhaltliche Zusammenarbeit" mit der AfD "bei Anti-Umweltthemen wie der Verhinderung von Windrädern oder der Blockade eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen" beenden, forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die CSU-Kampagne unter dem Motto "Tempolimit? Nein Danke!" verzeichnete im Internet bis Freitagnachmittag mehr als 166.000 Unterstützer. Bei der von der DUH ins Leben gerufenen Gegenkampagne unterzeichneten nach Angaben der Umweltschützer mehr als 110.000 Unterstützer.