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Thüringen: AfD-Dammbruch – warum selbst die Linke nicht scharf auf Neuwahlen ist

Nach dem AfD-Dammbruch  

Warum selbst die Linke in Thüringen nicht scharf auf Neuwahlen ist

11.02.2020, 20:11 Uhr | Von Stefan Hantzschmann, dpa

Thüringen: AfD-Dammbruch – warum selbst die Linke nicht scharf auf Neuwahlen ist. Da war noch alles in Ordnung: Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) loten vor der fatalen Ministerpräsidentenwahl Mehrheiten aus. Neuwahlen streben derzeit die wenigsten offen an. (Quelle: imago images)

Da war noch alles in Ordnung: Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) loten vor der fatalen Ministerpräsidentenwahl Mehrheiten aus. Neuwahlen streben derzeit die wenigsten offen an. (Quelle: imago images)

Bräuchte es nach dem politischen Desaster in Thüringen nicht eigentlich Neuwahlen? Im Bund fordern das viele. Im Land selbst sind die meisten Parteien sehr zurückhaltend. Warum? 

Die große Koalition in Berlin dringt auf Neuwahlen in Thüringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen. 

Doch im Land agieren die Parteien teils deutlich zurückhaltender. Der CDU-Landesverband will eine Auflösung des Landtages unbedingt vermeiden. Auch die Thüringer Linke, die nach jüngsten Umfragen deutlich zulegen würde, hält sich bislang eher zurück. Warum scheuen die Landesparteien diesen Schritt? Einige Gründe im Überblick.

Die Risiken sind hoch

Nach der Landtagswahl im Herbst sind die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen kompliziert. Jenseits von politisch nicht gewollten Konstellationen gibt es im Thüringer Landtag keine Mehrheit. Es sei nicht garantiert, dass sich daran etwas ändert, argumentiert der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams.

Außerdem gilt der Weg zu Neuwahlen als langwierig und hat hohe Hürden: Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig, um dann innerhalb von 70 Tagen die Bürger erneut an die Wahlurne zu bitten. Dann bräuchte es wieder Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und eine Ministerpräsidentenwahl. Bis dahin wäre Kemmerich geschäftsführend Regierungschef – ohne Minister. Auch deshalb, so argumentieren Vertreter von Linker, SPD und Grünen, soll zunächst ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, bevor in Thüringen über Neuwahlen nachgedacht wird.

Das Geld ist knapp

Landtagswahlen waren in Thüringen erst im vergangenen Herbst und der Wahlkampf war für die Parteien teuer: Rund 780.000 Euro ließ sich die Linke den Wahlkampf kosten, die Thüringer SPD brachte 650.000 Euro auf, bei den Grünen waren es rund 540.000 Euro.

Auch wenn die Parteien mit weniger Kosten bei einem verkürzten Wahlkampf rechnen: Die finanzielle Belastung halten alle für herausfordernd. "Unsere Kasse ist momentan nicht gerade gefüllt", sagte ein Sprecher der Grünen. Man setze aber im Falle von Neuwahlen darauf, dass sich die Bundespartei und andere Grünen-Landesverbände solidarisch zeigten. Auch bei den anderen Parteien hieß es, am Geld werde es letztlich nicht scheitern, den Thüringer Landtag neu zu wählen.

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, sieht in einem möglichen neuen Wahlkampf nicht nur eine finanzielle Herausforderung. "Auch für die Wahlkämpfer bedeutet eine Neuwahl eine große Belastung", sagte Montag.

Die Umfragen sind für viele schlecht

Geht es nach jüngeren Umfragen, könnte eine Neuwahl vor allem für CDU und FDP von Nachteil sein. Sowohl nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv vom Freitag als auch nach einer Infratest-dimap-Umfrage für MDR Thüringen vom Montag käme die FDP mit 4 Prozent Zustimmung nicht mehr in den Landtag. Die CDU stürzt nach den Umfragen von 21,7 Prozent im vergangenen Herbst auf 12 Prozent (Forsa) beziehungsweise 13 Prozent (Infratest dimap) ab. Hier dürfte einer der Hauptgründe dafür liegen, dass die Thüringer CDU derzeit kein Interesse an Neuwahlen hat. Die FDP dagegen hat sich bereits für die Auflösung des Landtages ausgesprochen.

Doch auch für die Grünen könnte es eng werden. Bei der Landtagswahl Ende Oktober schafften sie es mit 5,2 Prozent gerade so in den Landtag – obwohl sie in Umfragen vorher deutlich besser dastanden. Infratest dimap sieht die Grünen bei fünf Prozent. An einem gefährdeten Wiedereinzug der Grünen dürfte indes auch die Linke, die selbst in den Umfragen zulegt (39 Prozent bei Infratest dimap), kein Interesse haben. Mit wem sollte sie dann regieren? Linke, SPD und Grüne haben sich seit Langem versprochen, ihr bisheriges Bündnis weiterführen zu wollen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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