Bundesrat: Eine zweifelhafte Premiere und wichtige Themen wie ein Tempolimit

Das politische Chaos lässt auch den Bundesrat nicht verschont und führt zu einem politischen Novum der negativen Art. Dabei stehen am Freitag wichtige Entscheidungen in der Länderkammer an.

Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt. Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD für ein politisches Beben sorgte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren, hieß es zur Begründung.

Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisieren seine Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen. Kemmerich, der drei Tage nach seiner Wahl zurücktrat, ist nur geschäftsführend im Amt und ohne Minister.

Nichtteilnahme wird als Enthaltung gewertet

Seine Nichtteilnahme als einziger Thüringer Regierungsvertreter kommt nach Angaben einer Bundesratssprecherin einer Stimmenthaltung des Landes gleich. Thüringen hat vier Stimmen. Ob es bereits vorgekommen ist, dass ein Bundesland der Bundesratssitzung fern blieb, ist offen. Dazu lägen keine Statistiken vor, hieß es.

Die Länderkammer entscheidet am Freitag über wichtige Gesetze. Viele Neuregelungen betreffen den Straßenverkehr. Eine von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen – etwa mit Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Die Länderkammer stimmt dabei aber auch über Änderungsvorschläge ihrer Ausschüsse ab – ob sie im Plenum eine Mehrheit finden, muss sich erst zeigen. Darunter ist ein Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde. Stimmt der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen – sie könnte sie aber auch zurückziehen.

Organspende und umstrittene Schweinekäfige

Weiteres Thema der Länderkammer sind die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen zu Organspenden in Deutschland. Daneben geht es um mehr Geld für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen sowie einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren.

Zudem wird über umstrittene Schweinekäfige diskutiert. Trächtige Sauen werden in vielen deutschen Betrieben in sogenannte Kastenstände gesperrt – Käfige, die kaum größer sind als die Tiere. Eigentlich ist die Praxis schon seit 1992 verboten, umgesetzt wird das Verbot aber bis heute nicht, obwohl mehrere Gerichte es bestätigt haben. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will die illegale Haltungsform nun für weitere 15 Jahre erlauben, um die Zuchtbetriebe vor den wirtschaftlichen Folgen größerer Käfige zu schützen. Dafür soll der Passus, der die enge Käfighaltung verbietet, gestrichen werden. Tierschützer protestieren gegen das Vorhaben, auch mehrere Landesregierungen kritisieren den Plan.