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Hass gegen Lokalpolitiker - Steinmeier fordert Stoppschild

Von dpa
Aktualisiert am 10.03.2020Lesedauer: 3 Min.
BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Zwickauer Rathaus.
BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Zwickauer Rathaus. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zenralbild/dpa./dpa)
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Zwickau (dpa) - Mal ist es ein durch die Wohnhausscheibe geworfener Stein, mal eine Drohmail, mal ein antisemitisches Wahlplakat: Es ist bedrĂŒckend, was Kommunalpolitiker in Zwickau ĂŒber die Flut an Anfeindungen berichteten, der sie ausgesetzt sind.

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hörte aufmerksam zu. Im Ratssaal der sĂ€chsischen Stadt hatten sich auf Einladung des Staatsoberhauptes mehr als 150 Kommunalpolitiker und Vereinsvertreter versammelt, um unter dem Titel "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!" zu diskutieren.

Der Mord an dem Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke, die Messerattacke gegen den Altenaer BĂŒrgermeister Andreas Hollstein oder die Drohungen gegen Markus Nierth, den frĂŒheren BĂŒrgermeister von Tröglitz - die FĂ€lle haben ĂŒberregional fĂŒr Schlagzeilen gesorgt. Und sind doch keine EinzelfĂ€lle. Knapp zwei Drittel der BĂŒrgermeister in Deutschland sind im Amt bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden, wie eine Umfrage der Zeitschrift "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report MĂŒnchen" unter fast 2500 von ihnen ergab.

Die Angriffe sind teils subtil, teils gewalttĂ€tig, hĂ€ufig strafrechtlich nicht relevant, immer aber bedrohlich. Zwickaus OberbĂŒrgermeisterin Pia Findeiß (SPD) berichtete, dass ihr ein Stein durch die Fensterscheibe geworfen wurde. "Der verbale Hass schlĂ€gt in Gewalt um", sagte sie. "Das hat zugenommen."

Frank Vogel (CDU), Landrat des Erzgebirgskreises, hat um die Weihnachtszeit des vorigen Jahres Morddrohungen per Mail bekommen. "Ich habe schon so einiges angezeigt, aber mittlerweile habe ich es aufgegeben", sagte er. Auch der MĂŒnchner Stadtrat Marian Offmann beklagte, dass Anzeigen, die er wegen Volksverhetzung gestellt hatte, nicht verfolgt worden seien. Das Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, kĂŒrzlich von der CSU zur SPD gewechselt, prangerte zudem offene antisemitische Anfeindungen an.

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Ermittlungsverfahren werden eingestellt, Urteile in zweiter Instanz abgemildert, Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet - die aus ganz Deutschland nach Zwickau gekommenen Kommunalpolitiker beschrieben ihre mitunter frustrierende Situation. "Wir sind deshalb dran, weil wir die letzte Meile der Politik sind", sagte Dirk Neubauer, BĂŒrgermeister von Augustusburg in Sachsen, im GesprĂ€ch mit der dpa.

Die Suche nach Lösungen fiel allen schwer. Ein Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und HasskriminalitĂ€t, das im Bundestag diskutiert wird, halten viele fĂŒr sinnvoll. Matthias Armborst, Leiter des Nationalen Zentrums fĂŒr KriminalprĂ€vention, gab zu bedenken: "Mit Mitteln des Strafrechts kann man keine gesellschaftlichen Konflikte lösen." Markus Hartmann, Leiter Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, forderte, dass Anbieter und Betreiber von sozialen Medien schneller und umfassender Auskunft geben mĂŒssten.

Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker treiben Steinmeier seit langem um, immer wieder hat er das Thema zur Sprache gebracht. Auch in Zwickau wurde er deutlich: "Wir mĂŒssen ZivilitĂ€t verteidigen, Anstand und Vernunft zurĂŒckgewinnen", sagte das Staatsoberhaupt. Und schob hinterher: "Das wird nicht ĂŒber Nacht gelingen."

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dĂŒrften nicht zu "Fußabtretern der Frustrierten" werden, mahnte Steinmeier. "Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das GebĂ€ude der Demokratie ruht."

Ein gefĂ€hrliches Klima habe RathĂ€user und Parlamente ebenso erreicht wie Schulhöfe und Internetforen: "Ein Klima der Empörung und Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze, ein Klima, das wir nicht lĂ€nger hinnehmen dĂŒrfen." Nötig sei jetzt ein "klares Nein", mahnte der BundesprĂ€sident. "Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht. Und niemand darf mehr schweigen."

Zum Abschluss seines Besuchs in Zwickau verneigte sich das Staatsoberhaupt am Gedenkwald fĂŒr die Mordopfer der rechten Terrorzelle NSU. Die zehn BĂ€ume waren im Oktober 2019 gepflanzt worden, nachdem ein erster Baum fĂŒr Enver Simsek ĂŒber Nacht von Unbekannten abgesĂ€gt worden war.

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