Länderchefs sollen Streit um Mindestabstand von Windrädern lösen

1.000 Meter sollen zwischen Windrädern und Wohnhäusern liegen – das will die Union. Damit soll die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. Die große Koalition wird sich nicht einig – und setzt jetzt auf die Länderchefs.

Die schwarz-rote Koalition ist bei Verhandlungen über umstrittene Regeln für einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern nicht vorangekommen – nun sollen es die Ministerpräsidenten richten. Bei Gesprächen von Koalitionspolitikern am Mittwochabend gab es keine Einigung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die SPD verließ den Verhandlungstisch. Die Hoffnungen liegen nun auf der Konferenz der 16 Länderchefs, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

Union und SPD verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1.000-Meter-Abstand, um damit die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen. Diese sind vor Ort oft heftig umstritten. Umstritten ist auch die Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll.

Auf Unionsseite wurde der SPD eine Blockade vorgeworfen. Aus SPD-Kreisen hieß es am späten Abend, man habe in der letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das große Thema Energiewende nur gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne. Dafür bräuchten die Länder auch den nötigen Handlungsspielraum. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wonach die Länder sich ausdrücklich für die 1.000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei "eine gute Grundlage" für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder einkassiert worden.

65 Prozent des Stroms soll zukünftig aus Erneuerbaren Energien kommen

Am Donnerstagvormittag kommen zunächst die Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen, am Nachmittag dann treffen sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesminister.

Dabei wollen Bund und Länder eigentlich ein gemeinsames Papier zur Energiewende beschließen. Es soll vor allem darum gehen, wie der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen kann. Derzeit liegt er bei etwas mehr als 40 Prozent. So sollen bisher lange Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll es auch um die Frage gehen, wie Strom bezahlbar bleibt und Wasserstoff künftig breit genutzt werden kann.

Die Zeit für einen Ausbau der erneuerbaren Energien drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen für den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren vom Netz gehen.

Die Gewerkschaft IG Metall forderte schnelle Lösungen von der Politik. Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb sagte der dpa: "Zwischen den klimapolitischen Notwendigkeiten und dem Handeln der Politik hat sich eine Kluft aufgetan. Die Politik muss jetzt endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren." Dazu gehöre der Verzicht auf eine Mindestabstandsregelung von 1.000 Metern für Windräder und die Aufhebung der Deckelung bei Photovoltaik-Anlagen. "Ein Mindestabstand von 1.000 Metern würde die Akzeptanz für Windkraft nicht erhöhen. Er führt aber dazu, dass Fläche, die für Windkraft zur Verfügung steht, deutlich kleiner wird."

Auf der Agenda stehen auch die Corona-Krise und die Rundfunkgebühren

Die Ministerpräsidenten beraten außerdem über die Corona-Krise. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte vor Alleingängen von Ländern. "Die Ausbreitung des Virus können wir nur durch gemeinsames, abgestimmtes Handeln im Länderkreis und kluges, konsequentes Vorgehen verlangsamen", sagte Laschet der dpa.

Zur Lösung der Corona-Krise brauche es starke Länder, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. "Wir setzen auf eine enge Abstimmung. Alleingänge helfen nicht, sondern verunsichern nur", sagte Laschet. Es brauche eine abgestimmte Haltung. "Ein Abwälzen von Entscheidungen ist in dieser Krise nicht angemessen. Es ist jetzt Übernahme von Verantwortung gefordert."

Auf dem Programm der Länderchefs steht daneben eine Reform des Glücksspielmarkts. Möglicherweise einigen sich die Ministerpräsidenten außerdem auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Eine unabhängige Kommission (KEF) empfiehlt, den Beitrag von monatlich derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 anzuheben.