Corona-Hilfspaket - Gysi: "Aufpassen, dass die Krise nicht missbraucht wird"

Gregor Gysi begrüßt das Corona-Hilfspaket, das im Bundestag beschlossen wurde. Trotzdem warnt der Linke-Politiker auch vor einem Schaden für die Demokratie. Die Plenarsitzung beschreibt er als "gespenstisch".

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Beschluss über den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise begrüßt. "Die Bundesregierung ist durchaus aktiv geworden, und das kann man würdigen”, sagte Gysi im Gespräch mit t-online.de. "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Deswegen hat auch die Linke-Fraktion zumeist zugestimmt."

In dem Nachtragshaushalt sind neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Damit soll das historische Corona-Hilfspaket finanziert werden. "Das Tempo ist neu, so schnell, wie jetzt Gesetze diskutiert und verabschiedet werden, das gab es noch nie. Wir müssen allerdings verhindern, dass Gruppen von Menschen vergessen werden", meint Gysi und warnt zugleich vor einem Missbrauch der Demokratie: "Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht missbraucht wird, um Demokratie abzubauen. Man kann vorübergehend Dinge immer anders machen, aber es muss wirklich nur vorübergehend sein."

"Natürlich eine neue Situation"

Die Corona-Krise verändert auch die Arbeit der Politiker im Bundestag, die Abgeordneten hielten bei der Plenarsitzung jeweils zwei Sitze Abstand zueinander. "Die Plenarsitzung im Bundestag heute hatte etwas Gespenstisches. Diese vielen leeren Sitze mit den Zetteln darauf, das ist natürlich eine neue Situation", sagte Gysi t-online.de. Trotzdem hält er schnelle politische Entscheidungen in der gegenwärtigen Situation für wichtig. "Die Aufgabe der Politik ist es, den Leuten unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen zu lassen. Natürlich gibt es dabei immer Menschen, die betrügen, aber die gibt es immer und jetzt muss erst einmal der Mehrheit geholfen werden."

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfspakete – die Länderkammer hatte am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung dafür gestimmt, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.

Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Dann geht es auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.

Das komplette Interview erscheint am Donnerstag auf t-online.de.