Streit um Iran-Sanktionen: USA entschärfen Warnungen an Deutschland

Im Streit über den Handel mit dem Iran mäßigen die USA ihren Ton gegenüber Deutschland. Das erste Geschäft über eine EU-Tauschbörse sei "unproblematisch". Im Zuge der Corona-Krise steigt der Druck, Sanktionen zu lockern.

Die US-Botschaft entschärft den Ton gegenüber Deutschland im Streit über die Sanktionen gegen den Iran. Zuvor wurde die erste Transaktion über die Tauschbörse Instex abgewickelt. Das von den Europäern gegründete Instex ("Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten") soll Firmen, die weiter Handel mit dem Iran betreiben wollen, vor harten Maßnahmen der USA schützen. Die erste Transaktion betraf laut Angaben des deutschen und des französischen Außenministeriums medizinische Produkte.

"Solange Instex darauf abzielt, Warenbeförderung von nicht unter US-Sanktionen stehenden Gütern zu erleichtern, ist es unproblematisch", sagte ein Sprecher der US-Botschaft dazu t-online.de. "Allerdings werden die Vereinigten Staaten nicht zögern, sanktionierbare Aktivitäten zu verfolgen, wo immer wir sie finden."

Lieferungen von humanitären Produkten sind von den US-Sanktionen ausgenommen. Der Sprecher verwies darauf, dass für solche Transaktionen ein eigens dafür eingerichteter Zahlungsmechanismus in der Schweiz zur Verfügung stehe.

50 weitere Geschäfte geplant

Im vergangenen Jahr hatte der US-Botschafter Richard Grenell die Bemühungen der Europäer um die Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran noch mit scharfen Worten verurteilt: Er betrachte den Instex-Mechanismus als Missachtung der US-Politik und "amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam", sagte er damals der "Welt am Sonntag". Zuvor hatten bereits prominente republikanische Senatoren einen Brandbrief an die deutsche Botschaft geschickt.

Instex war im Januar 2019 von Großbritannien, Frankreich und Deutschland nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gegründet worden, um den Handel zwischen den verbliebenen europäischen Vertragsstaaten und dem Iran weiter zu ermöglichen. Es gilt als wichtigstes Instrument bei dem Versuch, das Atomabkommen zu retten. Die Tauschbörse soll in einer ersten Phase nur humanitäre Güter in den Iran liefern – später allerdings auch andere Produkte.

Die Bundesregierung hofft auf weitere Geschäfte über Instex. "Es gibt ungefähr 50 Anfragen in der Pipeline", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Pompeo schlägt milderen Ton an

Der Streit über die US-Sanktionen dürfte sich im Zuge der Coronavirus-Krise erneut zuspitzen. Der Iran gehört zu den Ländern, die von der Pandemie besonders stark betroffen sind, und ist womöglich auf Hilfslieferungen angewiesen. Nach offiziellen Angaben beklagt der Iran 3.000 Covid-19-Tote. Das Regime in Teheran macht neuen Druck, die Sanktionen zu lockern.

In Washington fordern zahlreiche oppositionelle Demokraten die Trump-Regierung auf, wegen der Pandemie die Sanktionen gegen den Iran sowie andere Staaten zu lockern, darunter auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders.

Außenminister Mike Pompeo schloss am Dienstag nicht aus, Strafmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise zu lockern. Es gebe keine konkreten Pläne, sagte er, aber "natürlich" könne man auch bei Sanktionen zu einer neuen Bewertung gelangen.

Damit scheint auch Pompeo einen milderen Ton anzuschlagen, passend zur Reaktion der US-Botschaft in Berlin auf das Instex-Geschäft.