Bundestagspräsident besorgt Schäuble: Angst um Handlungsfähigkeit des Parlaments
News folgenDer Bundestag hatte das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt. Wolfgang Schäuble sorgt sich nun um mögliche Folgen der Corona-Krise für das Parlament.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet, dass die Corona-Krise die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährden könnte. Als Sofortmaßnahme in Reaktion auf die Corona-Krise hatte der Bundestag das Quorum für seine Beschlussfähigkeit von 50 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. "So etwas haben wir in unseren Lebzeiten noch nicht gehabt", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Der Bundestag müsse sich für den Notfall wappnen.
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden, der AFP vorliegt, nennt Schäuble zwei Optionen: die Einberufung von Digital-Sitzungen des Bundestags sowie die Bildung eines Notparlaments, wie es bislang nur für Kriegszeiten vorgesehen ist.
Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig, gegen die sich am Wochenende parteiübergreifend Widerstand regte. Schäuble sagte der "Süddeutschen": "Wir müssen alles daransetzen, die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft zu setzen." Deshalb seien jetzt "alle Überlegungen zur Abhilfe erwünscht, nur keine Überlegungen anzustellen wäre falsch", sagte er der Zeitung, die zuerst über den Brief berichtet hatte.
- Nachrichtenagentur AFP
