So will der Seeheimer Kreis der SPD die Corona-Krise überwinden

Wie geht es weiter nach der Corona-Krise? Der einflussreiche Seeheimer Kreis in der SPD hat sich Gedanken gemacht – und stellt in einem Papier weitreichende Forderungen auf.

Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Corona-Krise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. "Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen die Corona-Krise bewusst aus, um demokratische Strukturen in ihren Ländern immer weiter auszuhebeln", heißt es in dem Papier, das t-online.de exklusiv vorliegt. "Beide Staaten treten europäische Werte mit den Füßen."

Man rufe die EU dazu auf, "Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen", fordern die Seeheimer. Ungarn hatte in der Corona-Krise viel kritisierte Notstandsgesetze beschlossen. Die polnische Regierung müsse zudem die "verfassungswidrige Änderung ihres Wahlrechts sofort zurücknehmen und zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren". Der Seeheimer Kreis ist ein einflussreicher Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten. Er gilt als eher konservative Strömung innerhalb der Sozialdemokratie.

Mehr Geld für Mindestlohn von zwölf Euro

In dem Positionspapier skizzieren die Seeheimer, was aus Ihrer Sicht in den nächsten Wochen und Monaten nötig ist, damit Europa und Deutschland "stärker und handlungsfähiger" aus der Corona-Krise hervorgehen. Sie loben das bisherige Handeln der großen Koalition.
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Für die Beschäftigten in der Gesundheitsbranche, dem Einzelhandel, dem Reinigungsgewerbe und dem öffentlichen Nahverkehr fordern die Seeheimer mehr Geld und eine Aufwertung der jeweiligen Berufe. "Tariflöhne in allen Bereichen müssen zukünftig wieder verbindlicher werden", heißt es in dem Papier. Für alle anderen brauche es "im ersten Schritt einen höheren gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro". "Applaus alleine reicht nicht", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese zu t-online.de.

Zur Unterstützung nach der Coronavirus-Pandemie fordert die SPD-Gruppierung ein "nationales Konjunkturprogramm für unser Handwerk, unseren Mittelstand und unsere Industrie". Es brauche kräftige Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Die Seeheimer setzen sich erneut dafür ein, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Juli vorzuziehen. Die Union sperrt sich derzeit dagegen, weil sie ihn auch für die oberen zehn Prozent der Einkommen streichen will. Mit einer "echten, progressiven Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen" solle die Konsumbereitschaft zusätzlich angekurbelt werden.

Mehr Arzneimittel- und Schutzkleidungsproduktion in der EU

Für die Europäische Union fordern die Seeheimer nach der Corona-Krise einen "Neustart in der europaweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit". Es brauche einen "Europäischen Grünen Deal mit einem klaren sozialdemokratischen Profil" und milliardenschweren Investitionen. Arbeit, Wirtschaft und Umwelt müssten dabei zusammengedacht werden, etwa mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und europäischen Infrastruktur- und Industrieprojekten. Auch für den nun stark betroffenen und "für viele EU-Länder essentiellen Tourismussektor" brauche es Unterstützung.

Die Eigenversorgungsquote der Europäischen Union müsse generell, "aber auch im Gesundheitsbereich mehr in den Fokus rücken", fordert die SPD-Gruppierung. Mittelfristig sollte die Produktion von wichtigen Arzneien und medizinischer Schutzkleidung "zum großen Teil in der EU" stattfinden. "Die Geiz-ist-geil-Mentalität im Gesundheitsbereich muss vorbei sein!", heißt es im Papier.

Es müsse ein "europäisches Wiederaufbauprogramm" entwickelt werden, "wobei auch über neue Formen der gemeinsamen Kapitalbeschaffung ernsthaft diskutiert werden muss". Die Seeheimer warnen in der EU vor einem "Rückfall in Kleinstaaterei". Solidarisch sei auch "die Aufnahme von einer nennenswerten Anzahl von minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten aus den Camps auf den griechischen Inseln". Die große Koalition hatte eigentlich beschlossen, 1.000 bis 1.500 Kinder aufzunehmen. Nun kommen aber erstmal nur 50. Die Seeheimer fordern: "Deutschland muss hierzu alsbald sein Versprechen einlösen."