Iran verurteilt Seehofers Betätigungsverbot für Hisbollah

Der Iran hat die Entscheidung Seehofers, ein Betätigungsverbot für die Islamisten-Organisation Hisbollah auszusprechen, scharf kritisiert. Die Entscheidung sei irrational und zeuge von Respektlosigkeit.

Der Iran hat das Betätigungsverbot für die schiitische Islamisten-Organisation Hisbollah in Deutschland scharf verurteilt. "Diese Entscheidung der deutschen Regierung gegen Hisbollah war irrational und eine Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung". "Die deutsche Regierung muss sich der negativen Folgen ihrer Entscheidung im Kampf gegen echte terroristische Gruppen in der Region stellen", teilte das iranische Außenministerium in der Nacht zum Freitag mit.

Hisbollah sei eine anerkannte, populäre und legitime politische Partei im Libanon. Sie sei keine Terrororganisation, sondern ein Gegner des "wahren Terrorismus" in der Region. Das Verbot missachte "die Realitäten in Westasien" und beruhe lediglich auf den Zielen der "Propagandamaschinerie der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes", hieß es.

Die Hisbollah aus dem Libanon wird vom schiitischen Iran unterstützt und gilt als der wichtigste politische sowie militärische Verbündete des Gottesstaates in der Region. Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist unter anderem im syrischen Bürgerkrieg aktiv und unterstützt dort, zusammen mit Teheran, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Saudi-Arabien beschuldigt die Hisbollah zudem, im benachbarten Bürgerkriegsland Jemen an der Seite der Huthi-Rebellen im Einsatz zu sein.

Seehofer: Hisbollah ruft zur Vernichtung Israels auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag ein Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet. Das bedeutet, dass die schiitische Islamisten-Vereinigung ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen muss. Die pro-iranische Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung zur Begründung.

Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hisbollah (Arabisch für "Partei Gottes") ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.