Corona-Krise – Linken-Chefin Katja Kipping: "Dann droht erneut ein Shutdown"

Die Corona-Beschränkungen werden gelockert – und zwar je nach Bundesland unterschiedlich. Doch die Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen nicht überall auf Zustimmung.

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Jede einzelne Lockerung für sich genommen sei verständlich, sagte Kipping t-online.de. "In der Summe aber wird uns diese Lockerungsdynamik nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Welle führen. Und dann droht erneut ein Shutdown." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßte die Beschlüsse hingegen grundsätzlich – kritisierte die Bundesliga-Öffnung jedoch scharf.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch in einer Telefonschalte vereinbart, dass die Länder künftig weitgehend freie Hand bei den Lockerungsschritten haben. Mit einer sogenannten Obergrenze für Neuinfektionen soll bei stark steigenden Zahlen in einzelnen Kreisen oder Städten gegengesteuert werden.

"Notwendig wäre ein Kurs, der das Virus stoppt"

"Offensichtlich will die Bundesregierung den Schwarzen Peter lieber an die Länder abgeben", kritisierte Linken-Chefin Kipping. Aber man dürfe nicht vergessen: "Wenn wieder mehr berufliche und private Reisen stattfinden, wird das Virus schnell über Bundeslandgrenzen hinaus transportiert. Die Entscheidungen in einem Bundesland werden also schnell Auswirkungen auf die Situationen in anderen Bundesländern haben."

"Notwendig wäre ein Kurs, der das Virus stoppt", sagte Kipping. Das erfordere klare Ansagen an Konzerne. Schlampereien beim Infektionsschutz müssten dort hart bestraft werden. Zudem bestehe das Risiko von Ausbrüchen in Sammelunterkünften. Für die Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten und Gefangenen müssten dringend zusätzliche Räumlichkeiten angemietet werden.

Lauterbach kritisiert Bundesliga-Öffnung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßte die Beschlüsse von Bund und Ländern. "Insgesamt ist es ein sehr gutes Ergebnis", sagte Lauterbach zu t-online.de und schränkte ein: "Ich hätte mir gewünscht, dass die zentrale Steuerung der Pandemie durch den Bund stärker erhalten bleibt." Aber die Länder hätten sich nicht mehr durch den Bund steuern lassen wollen.

Besonders die Obergrenze für Neuinfektionen sei wichtig, sagte Lauterbach. "Sie ist jetzt unbezahlbar, weil so viel auf einmal gelockert wird und wir nicht mehr verfolgen können, was die einzelnen Lockerungen bewirken." Lauterbach betonte jedoch: "Die Obergrenze muss jetzt auch eingehalten werden." Es könne nur funktionieren, "wenn genug getestet wird und bei zu hohen Zahlen in den Kreisen konsequent wieder harte Beschränkungen eingeführt werden".

Den Wiederbeginn der Bundesliga kritisierte Lauterbach scharf. "Der Beschluss zur Bundesliga ist enttäuschend und falsch, ich bedauere ihn sehr", sagte der SPD-Politiker. "Das Hygienekonzept funktioniert nicht. Und das Signal ist fatal."

Der Wiederbeginn signalisiere den Menschen, junge Sportler seien durch das Virus nicht gefährdet, was nicht stimme. "Es ist keine sportliche Entscheidung, sondern eine rein kommerzielle, um Sponsorenverträge nicht zu verlieren."