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Corona-Demos: Markus Söder will Fehler der Pegida-Zeit nicht wiederholen

Politik besorgt über Corona-Demos  

Söder will Fehler der Pegida-Zeit nicht wiederholen

15.05.2020, 16:29 Uhr | nhr, dpa

Corona-Demos: Markus Söder will Fehler der Pegida-Zeit nicht wiederholen. Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident sieht die Entwicklungen auf den Corona-Demos kritisch, er wolle nicht dieselben Fehler wie zur Pegida-Zeit wiederholen.  (Quelle: dpa)

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident sieht die Entwicklungen auf den Corona-Demos kritisch, er wolle nicht dieselben Fehler wie zur Pegida-Zeit wiederholen. (Quelle: dpa)

Die einen sorgen sich um ihre Freiheit, die anderen verbreiten krude Theorien: Die Politik blickt mit Sorge auf die Corona-Demos. Einige fürchten gar eine Rückkehr der Pegida-Dynamik. 

CSU-Chef Markus Söder hat Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen klar von Verschwörungstheoretikern und Extremisten zu distanzieren. Natürlich sei es in Ordnung, wenn es Kritik gebe und natürlich müssten die Maßnahmen erklärt werden, sagte Söder am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die AfD und andere rechte Gruppen versuchten aber, verständliche Nachfragen der Bürger zu kapern. Die Politik müsse sich deshalb klar gegenüber Verschwörungstheoretikern positionieren. "Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Pegida am Anfang."

In der Flüchtlingskrise 2015 habe es geheißen, man müsse mehr Verständnis haben, sagte Söder. Dann habe sich aber herausgestellt, wer die Wortführer gewesen seien, sagte er mit Blick auf die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung. Auch heute dürften sich Menschen, die verständliche Fragen hätten, nicht von den gesteuerten Protesten mit ihren Hasstiraden missbrauchen lassen. Plakate mit der Aufschrift "Merkel muss weg" trügen etwa die eindeutige Handschrift der AfD und anderer rechtspopulistischer Gruppen.

Merz: Verschwörungstheoretikern härter entgegentreten

Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, blickt mit Sorge auf die Entwicklungen rund um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Im "Spiegel" forderte er, Verschwörungstheoretikern mit mehr Härte zu begegnen. "Viele Menschen finden kaum noch Institutionen, an denen sie sich festhalten können. ­Gerade deshalb darf die Politik jetzt nicht zu defensiv kommunizieren. Wir alle müssen denen, die jetzt versuchen, mit kruden Verschwörungstheorien verunsicherte Milieus ein­zufangen, viel klarer und härter entgegentreten."

Norbert Röttgen, ebenfalls Bewerber für den CDU-Parteivorsitz, sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung auf die Stimmungslage der Bevölkerung zu reagieren. Sie habe ihre Sache lange gut gemacht, sei dann aber in eine "rationalistische Falle" geraten. Sie ziehe ihren Kurs konsequent durch und hätte dabei die ­Stimmungsveränderung aufnehmen müssen. "So war sie der Stimmungsmache der Lockerungsrufer ausgeliefert", sagte Röttgen dem "Spiegel".

CDU: Kretschmer und Kuban zeigen Verständnis für die Demonstrationen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Demonstrationen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass etwas unterdrückt wird. Wer die Corona-Maßnahmen kritisch sehe, "soll das in einer vernünftige Art und Weise zu jedem Zeitpunkt sagen können", sagte er dem "Spiegel". Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban" kritisierte die Kommunikation der Regierung, das Krisenmanagement müsse besser erklärt werden. Er fordert im "Spiegel" eine "offene Debattenkultur". 

Klingbeil: Verständnis hat Grenzen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im "Spiegel" von einer "gefährlichen Mischung", die derzeit gemeinsam auf die Straße ginge. Zwar warnte er, die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen ernst zu nehmen und habe Verständnis für Verunsicherung, aber alles habe Grenzen. Wer für seine Grundrechte demonstriere, dann aber auf die Straße ginge "mit Reichsbürgern, Neonazis und Holocaustleugnern, bei denen Journalisten verprügelt werden", müsse wissen, in welcher Gesellschaft er sich befinde.

Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen: Viele Politiker zeigen sich ob der Entwicklungen besorgt.  (Quelle: dpa)Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen: Viele Politiker zeigen sich ob der Entwicklungen besorgt. (Quelle: dpa)

"Da sind geistige Brandstifter dabei", sagte Klingbeil weiter. Diese würden die aktuelle Krise nutzen, um zu spalten und zu hetzen. "Wir dürfen uns nicht wegducken aus Angst, solche Gruppen aufzuwerten. Der Verfassungsschutz muss sich genau angucken, was da passiert."


Söder steht hinter dem Kurs der Kanzlerin 

Söder warnte unterdessem vor überhasteten Schritten bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen und stellte sich hinter den vorsichtigen Kurs der Kanzlerin. Deutschland habe Glück gehabt, bislang so gut durch die Krise gekommen zu sein. Nun dürfe dieser internationale Vorsprung nicht leichtfertig verspielt werden. Die nächsten Wochen seien entscheidend dafür, ob man einen Rückfall erlebe, der dramatischere Auswirkungen als zeitverzögerte Öffnungsmaßnahmen haben werde.

Der Ministerpräsident sprach sich für den weiteren deutlichen Ausbau der Testkapazitäten aus. Es müsse Reihentests vor allem beim Personal im Medizin- und Pflegebereich, aber auch in Gemeinschaftsunterkünften im Migrations- oder Wirtschaftsbereich geben. Zugleich sollten Zeitachsen definiert werden, in denen Anti-Corona-Maßnahmen evaluiert würden. Es werde deswegen kommende Woche keine vorgezogene weitere Schalte der Ministerpräsidenten mit Merkel geben, sondern erst nach Pfingsten, um ein valides Zahlenwerk zu haben.

Verwendete Quellen:

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