Niedersachsen: 92 Corona-Fälle – Fleischbetrieb stoppt Produktion

Wegen der Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben wird über Parteigrenzen hinweg der Ruf nach Konsequenzen laut. Ein neuer Fall in Niedersachsen dürfte nun für Nachdruck sorgen.

Wegen zahlreicher Coronavirus-Infektionen in der Belegschaft setzt ein fleischverarbeitender Betrieb in Dissen in Niedersachsen die Produktion aus. Tests hatten ergeben, dass 92 Mitarbeiter des Betriebs infiziert sind, wie der Landkreis Osnabrück am Sonntagabend mitteilte. Die betroffenen Mitarbeiter sowie deren Kontaktpersonen würden in Quarantäne geschickt, hieß es. Mit dem Land Niedersachsen werde nun das weitere Vorgehen beraten – dabei stehe die Frage im Zentrum, "ob das Unternehmen einen systemrelevanten Bereich der Lebensmittelindustrie darstellt."

62 der positiv Getesteten wohnen den Angaben zufolge im Landkreis Osnabrück, teils in Sammelunterkünften. "Unter ihnen sind zahlreiche Kräfte, die von Subunternehmen beschäftigt werden." Die Ermittlung der Kontaktpersonen war den Angaben zufolge noch nicht abgeschlossen.

Man habe außerdem die Kreise Gütersloh, Steinfurt, Wesel und Vechta informiert, "in denen die weiteren 30 positiv Getesteten wohnen", teilte der Landkreis Osnabrück mit.

Vermehrt Vorfälle in der Fleischindustrie

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, forderte am Sonntag wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen in Schlachthöfen deutlich anzuheben. "Der Bußgeldrahmen sollte von 15.000 auf 30.000 Euro erhöht werden", forderte Klöckner. Die SPD-Fraktion im Bundestag will strengere Regeln auch in anderen Branchen. Am Montag soll sich das Corona-Kabinett mit Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen besseren Arbeitsschutz in Schlachthöfen befassen.

"Die Fleischindustrie steht jetzt im Mittelpunkt. Es geht aber um ein Geschäftsmodell, das es auch in anderen Bereichen gibt", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden auch die Lebensbedingungen der Saisonarbeitskräfte nochmals genau anschauen müssen, genauso wie die Pflegebranche."

Heil hatte härtere Auflagen für die Fleischindustrie gefordert. Dem schloss sich Mast an. In der Branche werde Verantwortung durch undurchsichtige Vertragskonstrukte auf Subunternehmer geschoben. "Deshalb werden wir durch Gesetze und Kontrollen das Geschäftsmodell der Fleischindustrie fairer machen", kündigte sie an. Mast forderte auch eine dauerhafte Förderung für ein Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland arbeitet. "Das hilft nicht nur den rumänischen Fleischern, sondern auch der polnischen Pflegekraft oder der bulgarischen Kellnerin", sagte sie.

Grünen-Chef fordert grundlegende Reform

Die Grünen forderten eine grundlegend Reform der Fleischproduktion in Deutschland. In einem sieben Punkte umfassenden Plan, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, verlangte Grünen-Chef Robert Habeck unter anderem einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen über Subunternehmen, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, eine "korrekte Entlohnung" der Mitarbeiter und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben.

Die Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 in mehreren Schlachthöfen werfe ein Schlaglicht auf die dramatischen Probleme der Agrarindustrie, schreibt Habeck. "Sie funktioniert nach dem Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen."

In mehreren deutschen Schlachthöfen war die Krankheit Covid-19 zuletzt ausgebrochen, etwa in den nordrhein-westfälischen Städten Coesfeld und Oer-Erkenschwick. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik.