Corona-Konjunkturprogramm: SPD schließt Kaufprämie für Verbrennerautos aus

Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs.

Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts der komplizierten Ausgangslage auf zwei Tage ausgedehnt. Die am Dienstagnachmittag gestarteten Gespräche würden "am späten Abend" unterbrochen, teilte CDU-Sprecher Hero Warrings auf Twitter mit. Am Mittwoch sollen sie nach der Sitzung des Bundeskabinetts wieder aufgenommen werden. Die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD zur Ankurbelung der Wirtschaft liegen teils weit auseinander.

Es war erwartet worden, dass sich die Gespräche am Dienstag bis in die Nacht hinein ziehen würden. Stattdessen verabredeten die Teilnehmer eine Unterbrechung. "Wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, muss über alle Details des Kraftpakets für Deutschland sorgfältig gesprochen werden", schrieb CDU-Sprecher Warrings zur Begründung.

Streit um Autoprämien

Ein Streitpunkt sind finanzielle Anreize zum Autokauf, die insbesondere von der Automobilbranche und den Bundesländern mit großen Produktionsstandorten gefordert werden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte im Sender Phoenix, ihre Partei sei für "Kaufprämien ausschließlich für Elektromobilität". Sie bekräftigte zudem ihre Forderung, insbesondere Familien mit Kindern sowie Erwerbslosen, Geringverdienern und Leistungsempfängern zu helfen.

Familien sollten "durch einen Bonus unterstützt werden", sagte Esken, ohne eine Summe zu nennen. Im Gespräch waren zuletzt 300 Euro pro Kind. In der Union gibt es dagegen aber Vorbehalte. Esken wiederholte zugleich ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Besserverdienende, um "eine gerechte Finanzierung der Krisenkosten" zu erreichen. Auch dies lehnt die Union ab.

Aus Sicht der CDU sollte der Koalitionsgipfel eine "Innovationskaufprämie" für Autos beschließen, wie es am Morgen aus Parteikreisen hieß. Damit solle die Umstellung auf klima- und umweltfreundlichere Fahrzeuge ermöglicht werden.

Als weitere wichtige Punkte aus CDU-Sicht wurden unter anderem Investitionen in Krankenhäuser genannt, etwa für moderne Notfallkapazitäten, digitale Infrastruktur oder Telemedizin. Zudem solle die EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist, schrittweise sinken. Unternehmen sollten Verluste und Gewinne über einen längeren Zeitraum miteinander verrechnen können, was ihnen steuerliche Vorteile bringen würde.

Die CSU forderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro anzuheben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begründete dies in der "Bild"-Zeitung damit, dass sich die Situation von Alleinerziehenden während der Corona-Krise weiter zugespitzt habe.

Die Umweltbewegung Fridays for Future, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft Verdi forderten gemeinsam eine sozial-ökologische Ausrichtung der Konjunkturhilfen. Ihre Vorschläge reichen von Konsumchecks über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 100 Euro bis hin zu einer signifikanten Anhebung der CO2-Steuer bei Entlastung an anderen Stellen.

"Ein Trostpflaster für Familien"

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete Kaufprämie für Autos als "blanken Hohn" – wer in der Krise in finanziellen Schwierigkeiten stecke, "wird danach wohl kaum ein neues Auto kaufen wollen", sagte er AFP. Stattdessen müssten die Steuern gesenkt werden.

Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner nannte den möglichen Familienbonus "bestenfalls ein Trostpflaster für Familien". Sie verlangte ein "Corona-Elterngeld für Berufstätige, die weiterhin ihre Kinder zu Hause betreuen müssen", und eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder.

Linken-Chef Bernd Riexinger warnte vor einer "klimapolitischen Rolle rückwärts ins vorige Jahrhundert". Stattdessen sollten öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr gestärkt werden. "Einmalige Stillhalte-Prämien für Familien, Autokaufprämien oder Warengutscheine machen die Gesellschaft nicht dauerhaft krisenfest", so Riexinger.