Hessen: Nach Drohmails an Politikerin – Seehofer will Aufklärung

Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler waren unterschrieben mit NSU 2.0 – und die Spur führt zur Polizei. Nun will Innenminister Horst Seehofer den Fall klären. Wisslers Partei hat Zweifel, ob das gelingt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Morddrohungen gegen die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler verurteilt. Soche Vorgänge seien "inakzeptabel" und müssten "nachhaltig aufgeklärt werden", sagte er am Donnerstag in Berlin. Das gelte "unabhängig von der Zielperson", fügte Seehofer hinzu. "Jede politische Richtung" genieße staatlichen Schutz.

Wissler hatte zunächst im Februar zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Todesdrohungen erhalten; inzwischen traf ein weiteres bei ihr ein, wie die "Frankfurter Rundschau" am Donnerstag berichtete. Alle Schreiben waren mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.

Spur führt zur Polizei

Laut der "Frankfurter Rundschau" führt im Fall Wissler eine Spur zur Polizei. Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Politikern abgefragt worden. Kurz darauf habe Wissler die beiden ersten Drohschreiben erhalten. Diese hätten persönliche Daten enthalten, die nicht öffentlich zugänglich seien.

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, erklärte am Donnerstag, offenbar sei "das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt". Schaus bezog sich dabei auch auf den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie vertrat im NSU-Prozess Opferfamilien und erhielt seit 2019 ebenfalls Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben wurden.

Auch in diesem Fall sollen Daten aus Polizeicomputern benutzt worden sein. Schaus kritisierte, dass die Ermittlungen bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen führten.