FDP-Politiker Konstantin Kuhle entlarvt Corona-Verschwörungstheoretiker

Konstantin Kuhle sitzt für die FDP im Bundestag. Als er hört, dass dort Ende August angeblich das Grundgesetz eingeschränkt werden soll, ist er verwundert. Wieso weiß er davon nichts? Eine skurrile Spurensuche.

Für alle, die diesen Text nicht zu Ende lesen wollen: Die Demonstrationsfreiheit soll Ende August nicht bei einer Sondersitzung des Parlaments eingeschränkt werden. Sie wussten gar nicht, dass das ein Thema ist? Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle auch nicht, doch dann las er in den Sozialen Medien immer wieder Kommentare, in denen genau das behauptet wurde. In einem Video-Kommentar macht er klar, dass an diesem Gerücht rein gar nichts dran ist – und begibt sich auf die Suche nach dem Ursprung.

Zwei Tage nach der großen Corona-Demo in Berlin, bei der Zehntausende gegen die Maßnahmen der Regierung demonstrierten – viele ohne sich an diese zu halten – veröffentlichte ein großes deutsches Nachrichtenmedium einen Kommentar, in dem der Autor sich ganz ausdrücklich gegen eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ausspricht.

Kuhle: "Aufpassen, mit wem man sich gemein macht"

Als Stilmittel steigt er mit einem fiktiven Szenario in seine Argumentation ein, beschreibt eine mögliche Sondersitzung mit dem Ziel, das Demonstrationsrecht einzuschränken – um danach zu argumentieren, dass und warum das nicht passieren würde. Und warum das Versammlungsrecht wichtig ist.

Doch offenbar waren einige Leser so weit gar nicht gekommen. Sie nahmen nur auf, was in dem fiktiven Szenario geschildert wurde: nämlich, dass schon bald das Demonstrationsrecht beschnitten wird. Kuhle dazu: "Wer nicht in der Lage dazu ist, einen Text zu Ende zu lesen, der sollte sich vielleicht mit Äußerungen wie 'Systemmedien' oder 'Lügenpresse' oder 'Merkeldiktatur' ein bisschen zurückhalten."

Dann folgt ein Appell. Auch als Staatsbürger trage man eine Verantwortung für das demokratische Miteinander. Es sei in Ordnung zu demonstrieren, wenn man mit einzelnen Ausprägungen der Pandemie-Bekämpfung nicht einverstanden sei. Aber: "Es gibt unter diesen Demonstranten auch Extremisten, es gibt Wichtigtuer und es gibt Geschäftemacher. Und man sollte höllisch aufpassen, mit wem man sich bei diesen Demonstrationen gemein macht."

Das Ziel mancher sei die Zerstörung unserer demokratischen Kultur. Deshalb fordert Kuhle: "Sagt Eure Meinung, geht auf die Straße, nehmt an Demonstrationen teil – wenn ihr die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten könnt. Macht von Eurer grundgesetzlichen Versammlungsfreiheit Gebrauch. Sie wird nicht eingeschränkt. Aber achtet darauf, was ihr weiterverbreitet."