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Nach Corona-Krawallen in Berlin ermitteln die Gerichte

Von dpa
Aktualisiert am 31.08.2020Lesedauer: 2 Min.
Samstagabend in Berlin: Reichsbürger und Rechtsextremisten stürmen die Treppe des Reichstags.
Samstagabend in Berlin: Reichsbürger und Rechtsextremisten stürmen die Treppe des Reichstags. (Quelle: Christian Mang/Reuters-bilder)
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Die Ausschreitungen bei den Corona-Protesten am Wochenende in Berlin beschäftigen nun auch die Justiz. Unter anderem wird wegen des Sturms der Reichstagstreppe, aber auch wegen Waffentragens ermittelt.

Wegen der Besetzung der Reichstagstreppe bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Landfriedensbruchs. Das sagte ein Sprecher am Montag. Möglicherweise könnten noch weitere Delikte dazukommen. Das müssten die Untersuchungen ergeben. Ob die Demonstranten versucht hätten, mit Gewalt in den Reichstag einzudringen oder das Gebäude zu beschädigen, sei noch nicht bekannt.


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Auch gegen die Frau, die auf der Bühne einer Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe, würden Ermittlungen laufen. Die Identität der Frau sei der Polizei bekannt. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" soll es sich um eine bekannte Vertreterin der Reichsbürgerszene handeln, die aus der Eifel stammt, als esoterische Heilpraktikerin arbeitet und schon oft bei Demonstrationen öffentlich auftrat.

Der "Spiegel" berichtete, dass es außerdem Ermittlungen gegen einen Teilnehmer der Demo gebe, der einen Revolver bei sich getragen haben soll. Der Mann sei festgenommen worden.

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Polizei geht Schlägen gegen Frau nach

In einem anderen Fall ermittelt die Berliner Polizei wegen Schlägen eines Polizisten gegen eine Demonstrantin am Sonntag. Es gehe um eine Anzeige und den Verdacht der Körperverletzung im Amt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Ermittelt werde durch das Kommissariat für Beamtendelikte beim Berliner Landeskriminalamt (LKA). Videos, die den Vorfall zeigen, seien der Polizei bekannt. "Behauptungen, nach denen die Frau gestorben ist, stimmen nicht."

Die 60-Jährige habe sich an der Siegessäule im Tiergarten an einer verbotenen Versammlung beteiligt, sagte der Sprecher. Sie sei dann von Polizisten festgenommen worden. Dabei soll sie einen Polizisten in den Bauch getreten und versucht haben, einen weiteren zu beißen, als die Beamten sie wegtragen wollten. Die Frau sei leicht verletzt worden, habe aber auf eine Behandlung durch einen Arzt verzichtet. Sie sei nach der Feststellung ihrer Personalien noch vor Ort entlassen worden. Zu dem Vorfall werde es noch eine Mitteilung der Polizei im Lauf des Tages geben.

Im Internet kursierten Behauptungen, die Frau sei nach dem Einsatz gestorben. Auf Filmen im Internet ist zu sehen, wie sie halb auf dem Bauch auf der Straße liegt, schreit und von vier Polizisten festgehalten wird. Die Polizisten versuchen anfangs vergeblich, der Frau die unter dem Bauch festgeklemmten Arme auf den Rücken zu ziehen, um ihr Fesseln anzulegen. Ein Polizist boxt ihr daraufhin zweimal hart in die Mitte des oberen Rückens zwischen die Schulterblätter. Ein Polizist zieht ihr dann den rechten Arm hinter den Rücken.

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