Heiko Maas weist Chinas Drohungen zurück – und fordert UN-Mission

Außenminister Heiko Maas hat bei einem öffentlichen Auftritt mit seinem chinesischen Amtskollegen ungewohnt deutliche Worte gewählt. Er will UN-Beobachter in die Uiguren-Lager entsenden.

Das Treffen des deutschen Außenministers Heiko Maas und des chinesischen Außenministers Wang Yi ist in scharfe Töne gegipfelt. Maas forderte von China Zugeständnisse in wirtschaftlichen und politischen Fragen, die Zustimmung zu einer UN-Beobachtermission in den Haftlagern für Uiguren und verwahrte sich gegen Drohungen gegen Europa. Wang hingegen wies die Vorwürfe zurück und pochte auf Nicht-Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten.

Drohungen gegen Tschechien

Das Treffen wurde von einer Vielzahl schwieriger außenpolitischer Fragen überschattet – vor allem die Menschenrechtsverletzungen in China und das autoritäre Vorgehen in Hongkong sind für die westliche Diplomaten schwer hinnehmbar. Zudem hatte Wang dem tschechischen Senatspräsidenten gedroht, dieser werde für seine derzeitige Taiwan-Reise "einen hohen Preis" zahlen. Das Ein-China-Prinzip infrage zu stellen bedeute, sich zu einem Feind der 1,4 Milliarden Chinesen zu machen.

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz an und versucht, es international zu isolieren. Der chinesische Machtanspruch hatte vor Kurzem bereits in Hongkong dazu geführt, die Autonomie der ehemaligen englischen Kronkolonie durch ein neues Sicherheitsgesetz zu unterlaufen. Maas fordert für Hongkong schnelle Neuwahlen.

Maas fordert Respekt von China

Die EU werde ihre Werte auch außerhalb ihrer Grenzen verteidigen, sagte er. "Drohungen gegen dieses Engagement werden wir nicht mehr akzeptieren." Die EU agiere in der Außenpolitik in engem Schulterschluss und begegne ihren Partnern mit Respekt, sagte der SPD-Politiker. "Wir erwarten dasselbe genauso umgekehrt. Und Drohungen passen dazu nicht." Die wichtigsten Aussagen von Heiko Maas sehen Sie auch oben im Video oder hier.

Deutliche Worte fand er deswegen auch für die Lage der Uiguren in China, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und journalistischen Recherchen massenhaft in Lagern gefangen gehalten und misshandelt werden. Erst vor Kurzem hatte "BuzzFeed News" durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen herausgefunden, dass das Lagersystem erheblich ausgebaut wurde.

"Wir würden es sehr begrüßen, wenn China einer unabhängigen Beobachtermission der Vereinten Nationen Zugang zu den Lagern gewähren würde", sagte Maas dazu am Dienstag. Er habe von Seiten Wangs "eine Bereitschaft dazu gehört". Wang hingegen verbat sich auch in dieser Hinsicht die Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten. Peking spricht im Bezug auf die Lager offiziell von "Bildungszentren".

Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass die festgefahrenen Gespräche über das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China noch in diesem Jahre zu einem Erfolg geführt werden könnten. Deutschland und China hätten eine strategische Partnerschaft, die ausgebaut werden müsse.