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Viel Geld, wenig Arbeit: Warum die meisten Politiker-Vorurteile nicht stimmen


Warum die meisten Vorurteile über Politiker nicht stimmen

Ein Gastbeitrag von Horand Knaup und Peter Dausend

Aktualisiert am 04.10.2020Lesedauer: 5 Min.
Meinung
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Debatte im Bundestag: Meistens sind nur die Fachpolitiker anwesend.Vergrößern des Bildes
Debatte im Bundestag: Meistens sind nur die Fachpolitiker anwesend. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Sie verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Und vom richtigen Leben haben sie eh keine Ahnung. So lauten die Klischees über Politiker. Doch wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Realität sieht in der Regel anders aus.

Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen für lau durchs Land, der Fahrdienst des Bundestages chauffiert sie zu den Empfängen, Häppchen hier, Weinchen dort. Sie verdienen viel, erfreuen sich üppiger Übergangsregelungen und einer opulenten Altersversorgung, sie werden hofiert und haben keine Ahnung vom Leben der Menschen, die sie wählen.

Soweit das Klischee über die Privilegien und Fähigkeiten unserer Volksvertreter.

Und dann sind da noch die Bilder aus dem Plenum. Ein entleerter Reichstag, ein paar Dutzend Abgeordnete verlieren sich auf den Plätzen. Arbeiten die dort oder gehen Abgeordnete in Berlin vor allem spazieren? Ist das der Stress, der unsere Parlamentarier mürbe macht?

Die ordentliche Entlohnung

Wenig davon stimmt. Zunächst zur Entlohnung: Das Gehalt – Diäten genannt und derzeit 10.083 Euro monatlich hoch – orientiert sich an den Einkünften eines Richters an einem Obersten Bundesgericht.

Aktuell hinken die Diäten allerdings um etwa 950 Euro hinter dem Richtergehalt her, da die Abgeordneten mehrfach auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichtet haben. Außerdem: Diäten müssen ganz normal versteuert werden, auch der Soli wird fällig und gegebenenfalls Kirchensteuer und die Krankenversicherung müssen daraus bestritten werden.

Und dann fallen da noch die informellen Abgaben an die eigene Partei an, den Landesverband, den Unterbezirk, den Ortsverein, und das sind längst nicht alle Zahlungen. Hier eine Spende, dort ein Solidaritätsbeitrag – in der Regel summieren sich die Abgaben auf einen beträchtlichen vierstelligen Betrag pro Monat.

Dass Abgeordnete die Bahncard 100 erhalten und auch innerdeutsch kostenlos fliegen dürfen, stimmt. Aber diese Privilegien besitzt auch jede Führungskraft eines mittelständischen Unternehmens.

Die Herausforderungen im Wahlkreis

Ja, im Wahlkreis geht es für die Abgeordneten in der Regel weniger eng getaktet zu als in Berlin. Und ja, sie sind in der Regel die hofierten Ehrengäste, sitzen in der ersten Reihe, erfahren eine besondere Begrüßung. Aber der Wahlkreis ist auch der Ort, an dem die Abgeordneten dem „wahren Leben“ begegnen, also jenen Menschen, die sie wählen und sie mit ihren ganz alltäglichen Nöten und Sorgen konfrontieren.

Das Klischeebild von der "Berliner Blase" klammert aus, dass die Abgeordneten neben ihrem Leben in der Hauptstadt ein zweites Leben führen – das in ihrem Wahlkreis. Und da sind sie Nachbar und nahbar.

Aber die Herausforderungen sind auch zu Hause sehr spezielle. Vor allem die Grundaggressivität allem Politischen gegenüber hat zugenommen. "Die Leute brauchen ein Feindbild", klagt ein Abgeordneter. "Für die einen sind es die Ausländer, für die anderen die Politiker oder ganz allgemein 'Die da oben'". Und nirgendwo sind sie vor Ansprache sicher, im Supermarkt, an der Ampel, an der Tankstelle.

"Du musst zuhören, du musst interagieren können", sagt der Marburger SPD-Mann Sören Bartol, "auch wenn es gerade nicht passt". So geben viele von ihnen, wenn es zu heftig wird, inzwischen hart Kontra. "Ich lasse mir das nicht mehr gefallen", sagt die SPD-Abgeordnete Ute Vogt, "ich sage ihnen dann: Und ich bin nicht ihr Fußabtreter!"

Die brutale Öffentlichkeit

Natürlich, der Abgeordnete braucht die Öffentlichkeit. Ohne die Medien brächte er seine Botschaften nicht unter die Leute. Also sucht er den Kontakt. Aber Journalisten sind häufig auch Transporteure des Unheils. Sie sind die Scharfrichter, die Fehler kritisieren, Meinungswechsel geißeln, Klientelpolitik verurteilen. Erst aus der Zeitung erfahren die Abgeordneten, was die eigenen Kollegen wirklich über sie denken. Die permanente Öffentlichkeit ist Elixier, trägt aber auch zum dauerhaft hohen Stresslevel der Akteure bei. Und zu ihrer Verhärtung.

Wenig bleibt unbeobachtet, kaum etwas unkommentiert, und die sozialen Medien tragen ihren Teil dazu bei. So wie bei Sascha Raabe aus Hanau, dem ein User im Netz vorwarf, er habe als Achtjähriger einen Ball gegen Raabes Auto geschossen. Raabe sei ausgestiegen und habe gerufen: "Du behinderter Spast, was fällt dir ein, den Ball gegen das Auto zu treten?"

Es stellte sich heraus, nichts an dem Vorwurf war wahr. Der User wollte einfach Klicks generieren. Mit einer komplett erfundenen Geschichte. Raabe: "Hauptsache, es gibt Klicks! Was gibt es Schlimmeres für Politiker, als sich gegen solche Vorwürfe wehren zu müssen? Zumal wenn sie frei erfunden sind."

"Es wird wenig gelobt, und man bekommt ganz viel Kritik ab", berichtet auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Man muss die Menschen schon sehr lieb haben, um manches davon noch ertragen zu können."

Der hohe Preis im Privatleben

Der Druck, die Konkurrenz, die Öffentlichkeit hinterlassen Spuren. Im Privatleben, in der Psyche, im Auftreten der Abgeordneten. Nur wenige können sich davon befreien. Es ist ein besonderer Beruf. "Ich habe mich in der Öffentlichkeit immer anders bewegt, als ich eigentlich wollte", gesteht eine ehemalige Abgeordnete.

Und permanent ist da die Gefahr der Entfremdung. Von der Freundin, vom Ehemann, vom langjährigen Lebensgefährten. "Du bist zwei Wochen am Stück in Berlin, kommst nach Hause und hast eigentlich nur ein Thema über das du reden willst", berichtet der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow. Nämlich über Berlin. Gleichzeitig schwindet das Interesse an alten Freunden und die Energie, sich auf deren Lebenswelten einzulassen. Zeit sie zu treffen, ist ohnehin kaum noch vorhanden. "Du bist kräftemäßig auch gar nicht mehr dazu in der Lage", sagt Bülow.

Und das leere Plenum?

Debattiert wird in Sitzungswochen im Reichstag ohnehin nur zwischen Mittwochmittag und Freitagnachmittag. Beteiligt sind daran in der Regel nur die Abgeordneten der zuständigen Fachausschüsse.

Und die anderen? Die nicht im Reichstag sitzen? Sie sitzen nicht in der Sonne, sondern erledigen Akten im Büro, beantworten Anfragen, empfangen Besuchergruppen, lesen sich ein, geben Interviews, stimmen die Fraktionslinie ab oder folgen einer Einladung. Und das oft bis spät in den Abend.

Die Arbeitszeit von Abgeordneten liegt selten unter 60 Stunden pro Woche und beträgt für stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder Staatssekretäre gerne auch mal 80 Stunden. Auch die AfD hat irgendwann bemerkt, dass viel Arbeit liegen bleibt, wenn ihre Leute allzu viel Zeit im Plenum verbringen.

Die Mär vom gepolsterten Ausstieg

Wer aus dem Bundestag ausscheidet, freiwillig oder herausgewählt, bekommt Übergangsgeld, für jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit eine Monatsdiät. Für acht Jahre Bundestag also acht Monate Übergangsgeld.

Das reicht meist nicht lange. Als die Sozialdemokratin Lilo Friedrich 2005 nach zwei Legislaturperioden aus dem Bundestag flog, verdingte sie sich jahrelang als Putzfrau. SPD-Führungsmann Carsten Schneider kennt viele, "die dann Schwierigkeiten hatten, einen Job zu finden".

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Überhaupt ist der Abschied vom Bundestag eine der größten Herausforderungen. "Einen Augenblick kam es mir so vor, als ob es mich nicht mehr geben würde", erzählte Nina Hauer, SPD, als sie einst den Bundestag verlassen musste.

Noch einmal Carsten Schneider: "Das Schwierige ist die Öffentlichkeit; du bist sie gewohnt, stehst immer im Mittelpunkt, bist wichtig und hast Aufmerksamkeit." Und dann plötzlich, von einem Tag auf den anderen, nicht mehr. Es entsteht eine Leere, mit der viele lange nicht zurechtkommen. Selbst die nicht, die sich aus eigenen Stücken für den Ausstieg entschieden haben.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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