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Warum die meisten Vorurteile ├╝ber Politiker nicht stimmen

Ein Gastbeitrag von Horand Knaup und Peter Dausend

Aktualisiert am 04.10.2020Lesedauer: 5 Min.
Debatte im Bundestag: Meistens sind nur die Fachpolitiker anwesend.
Debatte im Bundestag: Meistens sind nur die Fachpolitiker anwesend. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Sie verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Und vom richtigen Leben haben sie eh keine Ahnung. So lauten die Klischees ├╝ber Politiker. Doch wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Realit├Ąt sieht in der Regel anders aus.

Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen f├╝r lau durchs Land, der Fahrdienst des Bundestages chauffiert sie zu den Empf├Ąngen, H├Ąppchen hier, Weinchen dort. Sie verdienen viel, erfreuen sich ├╝ppiger ├ťbergangsregelungen und einer opulenten Altersversorgung, sie werden hofiert und haben keine Ahnung vom Leben der Menschen, die sie w├Ąhlen.

Soweit das Klischee ├╝ber die Privilegien und F├Ąhigkeiten unserer Volksvertreter.

Und dann sind da noch die Bilder aus dem Plenum. Ein entleerter Reichstag, ein paar Dutzend Abgeordnete verlieren sich auf den Pl├Ątzen. Arbeiten die dort oder gehen Abgeordnete in Berlin vor allem spazieren? Ist das der Stress, der unsere Parlamentarier m├╝rbe macht?

Die ordentliche Entlohnung

Wenig davon stimmt. Zun├Ąchst zur Entlohnung: Das Gehalt ÔÇô Di├Ąten genannt und derzeit 10.083 Euro monatlich hoch ÔÇô orientiert sich an den Eink├╝nften eines Richters an einem Obersten Bundesgericht.

Aktuell hinken die Di├Ąten allerdings um etwa 950 Euro hinter dem Richtergehalt her, da die Abgeordneten mehrfach auf eine Erh├Âhung ihrer Bez├╝ge verzichtet haben. Au├čerdem: Di├Ąten m├╝ssen ganz normal versteuert werden, auch der Soli wird f├Ąllig und gegebenenfalls Kirchensteuer und die Krankenversicherung m├╝ssen daraus bestritten werden.

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Und dann fallen da noch die informellen Abgaben an die eigene Partei an, den Landesverband, den Unterbezirk, den Ortsverein, und das sind l├Ąngst nicht alle Zahlungen. Hier eine Spende, dort ein Solidarit├Ątsbeitrag ÔÇô in der Regel summieren sich die Abgaben auf einen betr├Ąchtlichen vierstelligen Betrag pro Monat.

Dass Abgeordnete die Bahncard 100 erhalten und auch innerdeutsch kostenlos fliegen d├╝rfen, stimmt. Aber diese Privilegien besitzt auch jede F├╝hrungskraft eines mittelst├Ąndischen Unternehmens.

Die Herausforderungen im Wahlkreis

Ja, im Wahlkreis geht es f├╝r die Abgeordneten in der Regel weniger eng getaktet zu als in Berlin. Und ja, sie sind in der Regel die hofierten Ehreng├Ąste, sitzen in der ersten Reihe, erfahren eine besondere Begr├╝├čung. Aber der Wahlkreis ist auch der Ort, an dem die Abgeordneten dem ÔÇ×wahren LebenÔÇť begegnen, also jenen Menschen, die sie w├Ąhlen und sie mit ihren ganz allt├Ąglichen N├Âten und Sorgen konfrontieren.

Das Klischeebild von der "Berliner Blase" klammert aus, dass die Abgeordneten neben ihrem Leben in der Hauptstadt ein zweites Leben f├╝hren ÔÇô das in ihrem Wahlkreis. Und da sind sie Nachbar und nahbar.

Aber die Herausforderungen sind auch zu Hause sehr spezielle. Vor allem die Grundaggressivit├Ąt allem Politischen gegen├╝ber hat zugenommen. "Die Leute brauchen ein Feindbild", klagt ein Abgeordneter. "F├╝r die einen sind es die Ausl├Ąnder, f├╝r die anderen die Politiker oder ganz allgemein 'Die da oben'". Und nirgendwo sind sie vor Ansprache sicher, im Supermarkt, an der Ampel, an der Tankstelle.

"Du musst zuh├Âren, du musst interagieren k├Ânnen", sagt der Marburger SPD-Mann S├Âren Bartol, "auch wenn es gerade nicht passt". So geben viele von ihnen, wenn es zu heftig wird, inzwischen hart Kontra. "Ich lasse mir das nicht mehr gefallen", sagt die SPD-Abgeordnete Ute Vogt, "ich sage ihnen dann: Und ich bin nicht ihr Fu├čabtreter!"

Die brutale ├ľffentlichkeit

Nat├╝rlich, der Abgeordnete braucht die ├ľffentlichkeit. Ohne die Medien br├Ąchte er seine Botschaften nicht unter die Leute. Also sucht er den Kontakt. Aber Journalisten sind h├Ąufig auch Transporteure des Unheils. Sie sind die Scharfrichter, die Fehler kritisieren, Meinungswechsel gei├čeln, Klientelpolitik verurteilen. Erst aus der Zeitung erfahren die Abgeordneten, was die eigenen Kollegen wirklich ├╝ber sie denken. Die permanente ├ľffentlichkeit ist Elixier, tr├Ągt aber auch zum dauerhaft hohen Stresslevel der Akteure bei. Und zu ihrer Verh├Ąrtung.

Wenig bleibt unbeobachtet, kaum etwas unkommentiert, und die sozialen Medien tragen ihren Teil dazu bei. So wie bei Sascha Raabe aus Hanau, dem ein User im Netz vorwarf, er habe als Achtj├Ąhriger einen Ball gegen Raabes Auto geschossen. Raabe sei ausgestiegen und habe gerufen: "Du behinderter Spast, was f├Ąllt dir ein, den Ball gegen das Auto zu treten?"

Es stellte sich heraus, nichts an dem Vorwurf war wahr. Der User wollte einfach Klicks generieren. Mit einer komplett erfundenen Geschichte. Raabe: "Hauptsache, es gibt Klicks! Was gibt es Schlimmeres f├╝r Politiker, als sich gegen solche Vorw├╝rfe wehren zu m├╝ssen? Zumal wenn sie frei erfunden sind."

"Es wird wenig gelobt, und man bekommt ganz viel Kritik ab", berichtet auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Man muss die Menschen schon sehr lieb haben, um manches davon noch ertragen zu k├Ânnen."

Der hohe Preis im Privatleben

Der Druck, die Konkurrenz, die ├ľffentlichkeit hinterlassen Spuren. Im Privatleben, in der Psyche, im Auftreten der Abgeordneten. Nur wenige k├Ânnen sich davon befreien. Es ist ein besonderer Beruf. "Ich habe mich in der ├ľffentlichkeit immer anders bewegt, als ich eigentlich wollte", gesteht eine ehemalige Abgeordnete.

Und permanent ist da die Gefahr der Entfremdung. Von der Freundin, vom Ehemann, vom langj├Ąhrigen Lebensgef├Ąhrten. "Du bist zwei Wochen am St├╝ck in Berlin, kommst nach Hause und hast eigentlich nur ein Thema ├╝ber das du reden willst", berichtet der fraktionslose Abgeordnete Marco B├╝low. N├Ąmlich ├╝ber Berlin. Gleichzeitig schwindet das Interesse an alten Freunden und die Energie, sich auf deren Lebenswelten einzulassen. Zeit sie zu treffen, ist ohnehin kaum noch vorhanden. "Du bist kr├Ąftem├Ą├čig auch gar nicht mehr dazu in der Lage", sagt B├╝low.

Und das leere Plenum?

Debattiert wird in Sitzungswochen im Reichstag ohnehin nur zwischen Mittwochmittag und Freitagnachmittag. Beteiligt sind daran in der Regel nur die Abgeordneten der zust├Ąndigen Fachaussch├╝sse.

Und die anderen? Die nicht im Reichstag sitzen? Sie sitzen nicht in der Sonne, sondern erledigen Akten im B├╝ro, beantworten Anfragen, empfangen Besuchergruppen, lesen sich ein, geben Interviews, stimmen die Fraktionslinie ab oder folgen einer Einladung. Und das oft bis sp├Ąt in den Abend.

Die Arbeitszeit von Abgeordneten liegt selten unter 60 Stunden pro Woche und betr├Ągt f├╝r stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder Staatssekret├Ąre gerne auch mal 80 Stunden. Auch die AfD hat irgendwann bemerkt, dass viel Arbeit liegen bleibt, wenn ihre Leute allzu viel Zeit im Plenum verbringen.

Die M├Ąr vom gepolsterten Ausstieg

Wer aus dem Bundestag ausscheidet, freiwillig oder herausgew├Ąhlt, bekommt ├ťbergangsgeld, f├╝r jedes Jahr Parlamentszugeh├Ârigkeit eine Monatsdi├Ąt. F├╝r acht Jahre Bundestag also acht Monate ├ťbergangsgeld.

Das reicht meist nicht lange. Als die Sozialdemokratin Lilo Friedrich 2005 nach zwei Legislaturperioden aus dem Bundestag flog, verdingte sie sich jahrelang als Putzfrau. SPD-F├╝hrungsmann Carsten Schneider kennt viele, "die dann Schwierigkeiten hatten, einen Job zu finden".

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├ťberhaupt ist der Abschied vom Bundestag eine der gr├Â├čten Herausforderungen. "Einen Augenblick kam es mir so vor, als ob es mich nicht mehr geben w├╝rde", erz├Ąhlte Nina Hauer, SPD, als sie einst den Bundestag verlassen musste.

Noch einmal Carsten Schneider: "Das Schwierige ist die ├ľffentlichkeit; du bist sie gewohnt, stehst immer im Mittelpunkt, bist wichtig und hast Aufmerksamkeit." Und dann pl├Âtzlich, von einem Tag auf den anderen, nicht mehr. Es entsteht eine Leere, mit der viele lange nicht zurechtkommen. Selbst die nicht, die sich aus eigenen St├╝cken f├╝r den Ausstieg entschieden haben.

Die in Gastbeitr├Ągen ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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