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Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Von dpa
Aktualisiert am 08.10.2020Lesedauer: 3 Min.
Mit der Wahlrechtsreform soll die Anzahl der Abgeordneten-Sitze im Bundestag neu reguliert werden.
Mit der Wahlrechtsreform soll die Anzahl der Abgeordneten-Sitze im Bundestag neu reguliert werden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten ĂŒber eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt.

FDP, Linke und GrĂŒne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments zu erreichen. Die Koalitionsfraktionen brachen mit ihrem Vorgehen auch mit der Tradition, Änderungen am Wahlrecht möglichst mit breiter Mehrheit zu verabschieden.

BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble und sechs weitere CDU-Abgeordnete versagten dem Gesetzentwurf aus den eigenen Reihen die Zustimmung. Offenbar aus EnttĂ€uschung ĂŒber die auch von Fachleuten als weitgehend wirkungslos kritisierten Regelungen enthielten sie sich der Stimme. Das zeigt das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

"Es wird keinen DĂ€mpfungseffekt geben", sagte die Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen, Britta Haßelmann, voraus. Sie sprach von "Flickschusterei". Die Koalition sei "klĂ€glich gescheitert", sagte sie. "Der Entwurf ist objektiv ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern. Er wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die völlig ungeklĂ€rt sind", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Der entscheidende Hebel, eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise, fehle zunĂ€chst.

Dagegen betonte Philipp Amthor von der CDU: "Wir haben ein faires, ein verfassungskonformes Modell gefunden." Und: "Wir sehen einer verfassungsrechtlichen ÜberprĂŒfung entspannt entgegen." Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir nannte das Gesetz eine "ehrliche Lösung, weil sie den wenigsten Schaden anrichtet, weil sie wirksam ist, weil sie verbindlich ist, weil sie verstĂ€ndlich ist".

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Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde mit 362 Ja- und 281 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. CDU/CSU und SPD haben zusammen 398 Sitze im Bundestag. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, GrĂŒnen und Linken fand ebenso keine Mehrheit wie ein AfD-Entwurf.

In der Debatte wies der Linken-Politiker Friedrich Straetmanns darauf hin, dass bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags sechs von sieben Fachleuten den Gesetzentwurf fĂŒr wirkungslos erklĂ€rt hĂ€tten. "Der Bundestag wird nach Ihrem Wahlrechtsreförmchen und mit der Zahlengrundlage aller aktuellen Umfragen noch deutlich weiter wachsen, auf ĂŒber 800 Abgeordnete."

Albrecht Glaser von der AfD meinte, einen "Totalverriss" wie in der Anhörung habe er noch nicht gehört. Drei Jahre habe die Koalition jede Reform verhindert. "Und das jetzt zusammengenagelte StĂŒckwerk ist keine Reform."

FDP, Linke, GrĂŒne und AfD konnten sich auch durch ein am Donnerstag bekannt gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestĂ€tigt fĂŒhlen. Es bescheinigt dem Modell von CDU/CSU und SPD eine nur geringe Wirkung. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wĂ€re damit eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es darin. Die Regelungen hĂ€tten also "eine Ersparnis von bis zu 27 Abgeordneten gebracht". Die NormgrĂ¶ĂŸe des Bundestags betrĂ€gt 598 Sitze.

Nach dem Koalitionsentwurf soll es bei der Wahl in einem Jahr bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der RegelgrĂ¶ĂŸe von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Eine grĂ¶ĂŸere Reform - dann auch mit einer Reduzierung der Wahlkreise - soll es nach dem Willen der Koalition erst fĂŒr die Wahl 2025 geben. Dazu soll eine Reformkommission aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern eingesetzt werden, die spĂ€testens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen soll.

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