Corona-Protest in Berlin: "Potenzial und die Brutalität der Gewalt war immens"

Bei den Protesten gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes kam es zu Ausschreitungen. Berlins Polizeipräsidentin spricht von einer Aggressivität auf Seiten der Demonstranten, die beunruhigend war.

Der Protest gegen die deutsche Corona-Politik am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel zeigt aus Sicht der Polizei eine Radikalisierung der Szene. "Wir sind vom ganz bunten Publikum weg und kommen immer mehr zu einem Spektrum von Menschen, die unser System ablehnen und dafür auch bereit sind, extreme Gewalt anzuwenden", sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem "Tagesspiegel". "Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt war immens. Einzelne Stimmen haben gesagt, sowas haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt."

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Mehrere tausend Menschen hatten am Mittwoch gegen das neue Infektionsschutzgesetz protestiert. Die Berliner Polizei setzte erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein – allerdings ohne scharfen Strahl, sondern im Sprühmodus. 365 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Rechtsextreme neben Tanz- und Trommelgruppen

Am Mittwoch waren nach Berichten von dpa-Reportern erkennbar Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger dabei. Die Mehrheit stellten sie allerdings nicht: So waren auch Tanz- und Trommelgruppen vor Ort, Betende und Demonstranten mit Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen.

"Ich würde heute nicht mehr akzeptieren, dass Menschen sagen, ihnen sei nicht klar, dass sie dort mit Rechtsextremisten auf dem Platz stehen", sagte Slowik. Nach ihren Angaben haben auch Hooligans versucht, zum Reichstag durchzudringen. Das habe die Polizei verhindert.

Die Polizeipräsidentin verteidigte den Einsatz. Die Kollegen hätten verhältnismäßig und rechtsstaatlich gehandelt. "Die Demonstrationsteilnehmer haben sich geweigert, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen. Wir haben dann umgehend mit der Auflösung begonnen."