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US-Regierung gibt Nord Stream 2 keine Chance

Von rtr, dpa, t-online
Aktualisiert am 11.12.2020Lesedauer: 3 Min.
Verlegeschiff f├╝r die Nord Stream 2: Deutschland unterst├╝tzt den Bau der Pipeline.
Verlegeschiff f├╝r die Nord Stream 2: Deutschland unterst├╝tzt den Bau der Pipeline. (Quelle: Jens Koehler/imago-images-bilder)
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Die USA forderten Deutschland auf, den Weiterbau an Nord Stream 2 zu stoppen, Russland setzte die Arbeiten fort. Ein US-Regierungsvertreter sagt jetzt: Das Rohr wird niemals russisches Gas transportieren.

Die US-Regierung gibt der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 trotz der Fortsetzung der Bauarbeiten keine Chance mehr. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter teilte am Freitag auf dpa-Anfrage mit, das Nord-Stream-2-Konsortium mache "eine furchtbar gro├če Sache" um den Bau eines 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitts. Es handele sich um ein "Rohr, das niemals russisches Gas transportieren wird. Wenn Nord Stream 2 das Projekt wirklich fertigstellen k├Ânnte, h├Ątten sie es schon l├Ąngst getan." Es sei nicht einmal klar, wer den Bau versichere. Das Unternehmen mache dazu keine Angaben.

Nach einj├Ąhriger Unterbrechung gab Nord Stream 2 am Freitag bekannt, dass der Bau Pipeline weitergehe. Die USA halten den Druck auf am Bau beteiligte Firmen hoch. Das US-Repr├Ąsentantenhaus stimmte am Dienstag dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu, das auch eine Ausweitung der angedrohten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-2-Projekt vorsieht. Eine Abstimmung im Senat ├╝ber das Gesetzespaket steht bevor. Schon jetzt k├Ânnen US-Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen im Zusammenhang mit den Spezialschiffen verh├Ąngt werden, die die Rohre verlegen. Die US-Regierung kritisiert, dass sich Deutschland mit der Gas-Pipeline in Abh├Ąngigkeit von Russland begeben w├╝rde.

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US-Botschafterin: "politische Aggression und illegaler Widerstand"

Im Ringen um die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Russland den USA ein illegales und aggressives Verhalten vorgeworfen. Das Au├čenministerium in Moskau reagierte mit Kritik auf US-Forderungen an die Bundesregierung, den Weiterbau des fast fertigen Milliardenprojekts zu verhindern. Der Aufruf der gesch├Ąftsf├╝hrenden US-Botschafterin in Berlin, Robin Quinville, sei "politische Aggression und illegaler Widerstand" gegen die Gasleitung, schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Facebook.

Wegen US-Sanktionen war der Bau von Nord Stream 2 vor einem Jahr gestoppt worden. Es drohen nun weitere US-Sanktionen. Die Bundesregierung unterst├╝tzt den Bau der Leitung.

Russland setzt f├╝r Bau eigene Schiffe ein

Seit Jahrzehnten versuchten die USA, russische Leitungen ungeachtet g├╝ltiger Vertr├Ąge zu verhindern, kritisierte Sacharowa. Sie forderte Washington auf, sich an die internationalen Regeln zu halten. Die Diplomatin Quinville hatte dem "Handelsblatt" am Samstag gesagt: "Jetzt ist der Zeitpunkt f├╝r Deutschland und die EU, ein Moratorium f├╝r den Bau der Pipeline zu verh├Ąngen." Dies w├╝rde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa "das anhaltende b├Âsartige Verhalten Russlands nicht l├Ąnger hinnimmt". Die Pipeline sei nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern das politische Werkzeug des Kremls, um die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten.

Nach dem Abzug westlicher Spezialschiffe wegen der US-Sanktionen will Russland die Leitung selbst fertigbauen, wie Kremlchef Wladimir Putin betont hatte. Russland setzt daf├╝r eigene Schiffe ein, die ihre Arbeit bereits aufgenommen haben.

Pipeline ist zu 94 Prozent fertig

Es sind Arbeiten f├╝r ein 2,6 Kilometer langes Teilst├╝ck der Pipeline geplant. Die Nord Stream 2 AG hat daf├╝r seit Langem eine Genehmigung vom Bundesamt f├╝r Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Die Erlaubnis ist aber nur noch bis Ende des Jahres g├╝ltig. Das Unternehmen selbst ├Ąu├čerte sich nicht zu den Arbeiten.

Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Durch die zwei jeweils rund 1.200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen k├╝nftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die USA sind gegen das Projekt und begr├╝nden dies mit zu gro├čer Abh├Ąngigkeit ihrer europ├Ąischen Partner von russischem Gas. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Fl├╝ssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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