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Berlin: Polizei sprengt Gründung von Corona-Partei in Kneipe

Einsatz in Berlin  

Polizei sprengt Gründung von Corona-Partei in Kneipe

14.01.2021, 21:51 Uhr
Berlin: Polizei sprengt Gründung von Corona-Partei in Kneipe. Polizeieinsatz wegen einer "Parteigründung": In einer Berliner Kneipe hatten sich dazu Gegner der Corona-Maßnahmen getroffen. (Quelle: Screenshot Youtube Oval Media / via @4SeiteBWahl)

Polizeieinsatz wegen einer "Parteigründung": In einer Berliner Kneipe hatten sich dazu Gegner der Corona-Maßnahmen getroffen. (Quelle: Screenshot Youtube Oval Media / via @4SeiteBWahl)

Angeführt von Anwälten haben Anhänger der "Querdenker"-Bewegung am Donnerstag in einer Berliner Kneipe eine Partei gründen wollen. Dann kam die Polizei.

In Berlin hat die Polizei am Donnerstag eine illegale Versammlung in einer Gaststätte beendet: Gegner der Corona-Maßnahmen um die Anwälte Rainer Füllmich und Viviane Fischer hatten verbreitet, mit einer Parteigründung sei es möglich, sich in Gaststätten zu treffen. In einem live gestreamten Video war zu sehen, dass bei dem Treffen die Teilnehmer größtenteils keine Masken trugen und Abstandsregeln nicht einhielten. 

Über einen Telegram-Kanal war nach einer Kneipe gesucht worden, die eigens für das Treffen öffnet. Niemand dürfe die Gründung einer politischen Partei stören, hatte Füllmich erklärt und auf das Parteienprivileg verwiesen. Als Quelle hatte der Anwalt in einem Ankündigungsvideo aus einem Wikipedia-Beitrag zitiert. Die Berliner Polizei sah das anders – und unterband die Versammlung. Polizisten platzten in die Versammlung, als gerade die Satzung verlesen wurde mit der Forderung "Die Beendigung aller Maßnahmen".

Ein Polizist erklärte den protestierenden Teilnehmern einem Zeugen zufolge, eine Parteigründung sei möglich – mit Abstand und Hygienekonzept. Nach ersten Diskussionen rückte ein größeres Aufgebot der Polizei an. Eine Frau wurde in Gewahrsam genommen, berichtete der Journalist Julius Geiler vom Geschehen. Als Versammlungsleiter trat Carl-Richard Klütsch auf, Vorsitzender der Kleinstpartei "Bündnis Grundeinkommen".

Ideengeber Füllmich ist Rechtsanwalt und das Gesicht einer nach Ansicht von Fachleuten aussichtslosen Sammelklage gegen Virologe Christian Drosten. Mehr als 1.000 Corona-Gegner wollten sich daran offenbar beteiligen und jeweils 800 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen.

Bei der Versammlung sagte Füllmich, man verteidige die Verfassung und machte nur zwei Sätze später einen "Witz" darüber, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz "kürzer" zu machen: "Es gab ja schon mal so eine Revolution, wo das üblich war", sagte er unter großem Gelächter.

Die laufende Übertragung wurde unterbrochen und das Video wegen eines Verstoßes gegen Youtubes AGB gelöscht. Nach dem Eintreffen der Polizei rief "Querdenken"-Anwalt Markus Haintz zu einer Demonstration an der Kneipe auf.

Verwendete Quellen:

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