Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextMindestens drei Affenpocken-FĂ€lle in DeutschlandSymbolbild fĂŒr einen TextScholz stellt Forderung an SchröderSymbolbild fĂŒr einen TextKleinflugzeug abgestĂŒrzt: FĂŒnf ToteSymbolbild fĂŒr einen TextGas-Streit: China verĂ€rgert JapanSymbolbild fĂŒr einen TextZweitliga-Absteiger hat neuen TrainerSymbolbild fĂŒr einen TextAktivisten besetzen mutmaßliche Oligarchen-VillaSymbolbild fĂŒr einen TextLotto: aktuelle GewinnzahlenSymbolbild fĂŒr einen Text25-JĂ€hriger sticht auf Frau einSymbolbild fĂŒr einen TextKerber triumphiert bei TennisturnierSymbolbild fĂŒr einen TextBeatrice Egli begeistert Fans mit FotosSymbolbild fĂŒr einen Watson Teaser"Let's Dance": Promi soll 2023 zurĂŒckkehren

LĂŒbcke-Prozess: Verteidiger plĂ€dieren auf Totschlag

Von dpa
Aktualisiert am 21.01.2021Lesedauer: 4 Min.
Die VorwĂŒrfe gegen Stephan Ernst sind schwer, die Anklage fordert die Höchststrafe fĂŒr den mutmaßlichen Mörder von Walter LĂŒbcke.
Die VorwĂŒrfe gegen Stephan Ernst sind schwer, die Anklage fordert die Höchststrafe fĂŒr den mutmaßlichen Mörder von Walter LĂŒbcke. Hier neben seinem Verteidiger Mustafa Kaplan. (Quelle: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke hat der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert - und nicht wegen Mordes.

Das Strafmaß solle "verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, aber auch annehmbar sein", sagte der Rechtsanwalt Mustafa Kaplan in seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Die Anklage wirft Ernst vor, den CDU-Politiker LĂŒbcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben. Kaplan widersprach dem Vorwurf, es habe sich dabei um Mord gehandelt, mit den Merkmalen von HeimtĂŒcke und niedrigen BeweggrĂŒnden. Denn der Schuss sei nicht aus dem Hinterhalt gekommen: "Die Tat sollte nicht anonym begangen werden, Herr LĂŒbcke sollte sie sehen", sagte der Verteidiger.

Die Bundesanwaltschaft hat eine Verurteilung des 47-jĂ€hrigen Deutschen zu lebenslanger Haft wegen Mordes gefordert, mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung - die höchste im deutschen Strafrecht mögliche Bestrafung. Sie geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus.

Der Verteidiger sagte zum Motiv: "Die Tötung von Herrn LĂŒbcke war fĂŒr Herrn Ernst ein politisches Ziel." Ernst habe sich privat und beruflich in einem Umfeld bewegt, in dem Hass auf FlĂŒchtlinge und AuslĂ€nder "normal" gewesen sei; der Hass auf AuslĂ€nder sei das einzige verbindende Element in der Beziehung zu seinem alkoholkranken und gewalttĂ€tigen Vater gewesen.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putins Luftwaffe ist im Tiefflug
Eine Suchoi Su-34: Die russische Luftwaffe bekommt im Ukraine-Krieg immer grĂ¶ĂŸere Probleme.


Sollte sich der Staatsschutzsenat dennoch fĂŒr eine Verurteilung wegen Mordes entscheiden, beantragte der Verteidiger, keine besondere Schwere der Schuld festzustellen. Die Tatsache, dass LĂŒbcke als RegierungsprĂ€sident ein ReprĂ€sentant des Staates gewesen sei, begrĂŒnde keine Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, auch die dazu nötigen Merkmale trĂ€fen nicht zu - auch wenn LĂŒbcke "selbstverstĂ€ndlich ein besonderer Mensch fĂŒr seine Familie und fĂŒr seine Freunde" gewesen sei.

Immer wieder kam Kaplan auf die Rolle des wegen Beihilfe angeklagten Markus H. zu sprechen, ein frĂŒherer Arbeitskollege und Freund von Stephan Ernst. "Ich persönlich glaube meinem Mandanten voll und ganz, dass er zusammen mit H. die Tötung von Herrn LĂŒbcke geplant und ausgefĂŒhrt hat", sagte der Anwalt. In diesem Punkt zeigte er sich eins mit dem Anwalt der Witwe und der beiden Söhne LĂŒbckes, die in dem Verfahren als NebenklĂ€ger auftreten: H. sei als MittĂ€ter zu verurteilen, auch wenn es keine DNA-Spuren oder sonstige Beweise fĂŒr seine Anwesenheit am Tatort gebe, nur die Aussage Ernsts.

Doch DNA-Spuren oder ein GestĂ€ndnis gebe es bei wegen MittĂ€terschaft Angeklagten "nur in seltenen FĂ€llen". Auch im MĂŒnchner NSU-Prozess sei das im Fall der wegen zehnfacher MittĂ€terschaft angeklagten Beate ZschĂ€pe nicht anders gewesen, betonte der Kölner Anwalt, der im NSU-Prozess Nebenklagevertreter gewesen war.

Weder Ernst noch seine Verteidiger hĂ€tten ein persönliches Interesse daran, ob H. verurteilt oder freigesprochen werde, versicherte Kaplan, wĂ€hrend sich H. an seinem Platz Notizen zu dem Schlussvortrag machte. FĂŒr Ernst wĂ€re es am einfachsten gewesen, einfach die Aussagen aus seinem GestĂ€ndnis vor der Polizei im Juni 2019 zu wiederholen, in dem er sich als EinzeltĂ€ter bezeichnet hatte. "Es wĂ€re aber nicht wahr gewesen."

Ein zweites GestÀndnis, das den Tod als Unfall mit der Tatwaffe in der Hand von H. geschildert hatte, sei nichts als ein "Schmierentheater" unter der Regie von Ernsts entlassenen Ex-Verteidiger gewesen, sagte Kaplan. Wahr sei hingegen die Einlassung vor Gericht, nachdem auch H. am Tatort war.

Kaplan rief das Gericht auf, das unterschiedliche Verhalten der beiden Angeklagten zu berĂŒcksichtigen: "Der eine lĂ€sst sich ein und zeigt Reue, der andere schweigt und grinst." Ernst sei klar, dass sich in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene herumgesprochen habe, dass er Aussagen gemacht habe und dort als "VerrĂ€ter" gelte. Sollte sein Verhalten bei der Urteilsfindung unberĂŒcksichtigt bleiben, könne dies eine "fatale Wirkung" auf andere Verfahren haben, in denen Beschuldigte ĂŒberlegen wĂŒrden, zum extremistischen Umfeld auszusagen und zur AufklĂ€rung beizutragen.

Und die Wahrheit, die sei Ernst der Familie LĂŒbcke schuldig, der er Verhandlungstag fĂŒr Verhandlungstag gegenĂŒbersitze und der er versprochen habe, die Wahrheit ĂŒber die letzten Momente im Leben von Walter LĂŒbcke zu sagen. Ein Versprechen, das nicht nur fĂŒr die Dauer des Verfahrens gelte, versicherte Kaplan: "Die Zusage von Herrn Ernst gilt fĂŒr den Rest seines Lebens."

Ernst saß wĂ€hrenddessen wie so oft reglos und mit leicht gesenktem Kopf auf seinem Stuhl, die HĂ€nde im Schoß verschrĂ€nkt, das Gesicht ohne Ă€ußere Regung.

Am Ende seines PlÀdoyers erinnerte Kaplan noch einmal an die Worte des Vorsitzenden Richters Thomas Sagebiel, ein von Reue getragenes GestÀndnis könne die beste, vielleicht sogar die einzige Chance eines Angeklagten sein. Ernst habe das mit seiner tagelangen Einlassung getan. "Alles, was er machen konnte, hat er gemacht, mehr geht nicht." Er hoffe daher, dass sich die Richter "bei Ihren Beratungen an Ihre eigenen Worte erinnern."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Bastian Brauns
Von Miriam Hollstein, Bastian Brauns
  • Bastian Brauns
  • Sven Böll
Von Bastian Brauns und Sven Böll
CDUFlĂŒchtlingeMordWalter LĂŒbcke
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website