Neuer Corona-Grenzwert für Lockerungen: Warum 35 das neue 50 ist

Monatelang galt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 als Obergrenze, ab der es strengere Corona-Regeln in Deutschland braucht. Nun soll erst ab 35 gelockert werden. Was steckt dahinter?

Am Tag nach dem Corona-Gipfel bestimmt eine Zahl die Schlagzeilen: 35. Gemeint sind Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Der sogenannte Inzidenzwert ist von Kanzlerin Merkel und den Länderchefs als neues Ziel für eine Lockerung des aktuellen Lockdowns vereinbart worden.

Viele reagieren darauf mit Verwunderung – oder sogar mit scharfer Kritik: Es wirke "verstörend", dass immer der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Richtwert für Öffnungen ausgegeben worden sei und nun auf 35 verschärft werde, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im SWR-Radio. Irgendwann hätten die Menschen den Eindruck, es sei egal, was sie machten, es bleibe immer zu.

Im Frühjahr war ein Inzidenzwert von 50 als Grenze für schärfere Corona-Maßnahmen festgelegt worden. Bis zu diesem Wert, so betonten es die Regierungschefs immer wieder, könnten die Gesundheitsämter in Deutschland die Kontaktketten nachverfolgen.

Von den Behörden selbst gab es unterdessen stets unterschiedliche Angaben. Einige betonten, auch bei deutlich höheren Werten noch nachverfolgen zu können. Andere gaben ihre Kapazität deutlich geringer an.

Warum ist der Zielwert nun geändert worden? Offenbar gibt es zwei Gründe:

► Erstens die Gefahr durch ansteckendere Mutationen des Virus, die sich auch in Deutschland ausbreiten und zu einem sprunghaften Anstieg der Zahlen führen könnten. Im Beschluss des Corona-Gipfels heißt es: "Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch die Länder erfolgen."

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) betonte in der "Wirtschaftswoche": "Wir können mit Hinblick auf die Mutationen niemandem schnelle Öffnungen versprechen, so sehr ich den Druck und das Leiden nachvollziehen kann. (...) Eines haben wir doch alle schmerzlich gelernt: Der Anstieg kann schnell und plötzlich kommen, ein Abstieg hingegen ist mühsam und schwierig."

► Zweitens wollte die Politik einen Sicherheitspuffer. Kanzlerin Merkel erklärte, es sei besser, die Öffnungsstrategie so anzulegen, dass es einen Puffer gebe, um bei einem erneuten Anstieg der Zahlen nicht sofort wieder schließen zu müssen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil nannte dieses Szenario eines dritten Lockdowns den "Worst Case" für die Wirtschaft.

Als nächster Öffnungsschritt wurde die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe mit strengen Einschränkungen festgelegt.

Kubicki: "Ein offener Rechtsbruch"

Momentan infizieren sich pro 100.000 Einwohner im bundesweiten Schnitt 64 Menschen innerhalb von sieben Tagen neu mit dem Virus. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag."

Die Opposition sieht das anders. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dass wir die Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch." Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten "komplett unter die Räder".

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert hingegen verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei "unumgänglich", sagte er der "Rheinischen Post". Das Vorgehen berücksichtige die "neue Herausforderung", die sich durch "veränderte, wesentlich infektiösere Varianten des Coronavirus ergibt".