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LTW in Rheinland-Pfalz: Spitzenkandidaten diskutieren bei Elefantenrunde

Landtagswahlen am Sonntag  

Spitzenkandidaten diskutieren bei Elefantenrunde

12.03.2021, 08:00 Uhr | dpa, aj

LTW in Rheinland-Pfalz: Spitzenkandidaten diskutieren bei Elefantenrunde. Spitzenrunde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Gesprochen wurde vor allem über die Corona-Pandemie. (Quelle: dpa/ Kristina Schäfer/SWR)

Spitzenrunde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Gesprochen wurde vor allem über die Corona-Pandemie. (Quelle: Kristina Schäfer/SWR/dpa)

Kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die Spitzenkandidaten versammelt, um im TV Wahlkampf zu machen. Dabei wurde vor allem über Öffnungsschritte in der Pandemie diskutiert.

Am Donnerstagabend vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich in jeweils zwei TV-Formaten die Spitzenkandidaten zu einer lebhaften Diskussion im SWR Fernsehen eingefunden. In beiden Runden dominierte erwartungsgemäß ein Thema: die Corona-Pandemie. 

So sprach sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, dafür aus, Öffnungen im Lockdown stärker an Tests als an die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu koppeln. "Wir können jetzt nicht wieder alles schließen", sagte er mit Blick auf die wieder steigende Inzidenz. "Wir müssen testen, testen, testen." Auch Chöre sollten nach negativen Tests wieder singen können und die Außengastronomie wieder öffnen. Bayern habe bisher 100 Millionen Tests beschafft, Rheinland-Pfalz aber nur 4 Millionen. Da sehe er Nachholbedarf.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, die Außengastronomie werde ab 22. März wieder öffnen können, und sie werde sich bei der nächsten Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin für eine Perspektive der Hotellerie einsetzen. Dies sei beim letzten Treffen noch nicht gelungen. Sie warf Baldauf vor, keinen klaren Plan in der Pandemie zu haben und jeden Tag eine neue Situation aufzurufen.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, sprach sich dafür aus, alle Branchen wieder zu öffnen, "die ein gutes Hygienekonzept haben", weil das Gesundheitssystem nach den Impfungen der besonders vulnerablen (verletztlichen) Menschen jetzt stabil sei. Die Außengastronomie, die Tierparks und die Ferienwohnungen hätte er eh nie geschlossen, betonte Streit.

"Die Familien sind am Limit"

Die Spitzenkandidaten sprachen sich auch für Schulöffnungen aus. "Die Familien sind am Limit", sagte Dreyer. Auf den Vorwurf ihres Herausforderers Baldauf, dass die Digitalisierung der Schulen zu langsam vorangehe, entgegnete sie, dass Rheinland-Pfalz "digital im Sommer wahnsinnig aufgerüstet" habe. Allerdings sei die WLAN-Anbindung der Schulen in erster Linie Aufgabe der Kommunen.

Wie Dreyer hob auch Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel hervor, dass die Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie an Kitas und Schulen Vorrang haben sollten. Zur Ausstattung der Schulen merkte sie an: "Bei der Digitalisierung da müssen wir weiterkommen, das ist völlig klar." FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt bezeichnete die Bildung als den "Schlüssel für jeden Weg in die Zukunft". Dabei sollte allen klar sein, dass die akademische Ausbildung nicht über der beruflichen stehe: "Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master."

Kretschmann hofft auf Rückkehr der Normalität zum Ende des Sommers

In Baden-Württemberg rechnet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter gewissen Bedingungen mit einer Rückkehr in die Normalität zum Ende des Sommers. Vorausgesetzt es entstünden keine weiteren Mutanten in der Corona-Pandemie, sagte der Regierungschef in der  Runde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. "Davor bewahre uns Gott", sagte er. Aber wenn das nicht geschehe, habe man gute Aussichten. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, sie hoffe, dass die Corona-Krise im späten Sommer vorbei sei. Dann gehe es darum, welche Erkenntnisse man daraus ziehe.

Nach Attacken aus SPD und FDP auf Kultusministerin Susanne Eisenmann verteidigte Kretschmann die Schulpolitik der grün-schwarzen Koalition eher halbherzig. Er verwahrte sich dagegen, dass SPD-Chef Andreas Stoch der Ministerin und CDU-Spitzenkandidatin die Note 6 gegeben hatte. Er sei ja auch Lehrer gewesen und könne sich nicht daran erinnern, "dass ich mal eine 6 verteilt hätte. Ein bisschen was kann jeder".

Stoch und FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatten kritisiert, in der Corona-Krise habe es keine verlässliche Schulpolitik gegeben. Während Eisenmann Vorkämpferin für offene Schulen gewesen sei, habe Kretschmann eher gebremst. Es sei wie bei einer "Wundertüte", keiner wisse, was komme, sagte Rülke. Zudem habe die Kultusministerin es verpasst, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben.

Die CDU-Spitzenkandidatin hielt ihrem Vorgänger im Kultusministerium, Stoch, vor, in der Wahlperiode bis 2016 Lehrerstellen abgebaut und nicht dafür gesorgt zu haben, neue Pädagogen ausbilden zu lassen. "Wer mit Noten um sich wirft, muss selber gucken, was er geleistet hat", sagte Eisenmann an die Adresse des SPD-Spitzenkandidaten.

Amtsinhaber in Umfrage in beiden Bundesländern vorn

In beiden Bundesländer liegen derzeit laut Umfragen die Amtsinhaber vorn. Das geht aus einem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" hervor. Demnach könnten die Grünen bei den Wahlen in Baden-Württemberg am Sonntag mit Abstand stärkste Kraft bleiben, in Rheinland-Pfalz läge die SPD klar vorne.

Laut "Politibarometer" zeigen sich kurz vor den Wahlen relativ wenig Veränderungen zur Vorwoche. Dies hänge auch damit zusammen, dass wegen der Corona-Pandemie schon ein großer Teil der Wahlberechtigten frühzeitig per Briefwahl ihr Votum abgegeben hätten. Die CDU-Maskenaffäre werde sich daher wohl nur eingeschränkt auf das Wahlergebnis auswirken.

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen in beiden Bundesländern die Amtsinhaber vorn. Das geht aus einem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra hervor. Demnach könnten die Grünen bei den Wahlen in Baden-Württemberg am Sonntag mit Abstand stärkste Kraft bleiben, in Rheinland-Pfalz läge die SPD klar vorne.

Landespolitische Aspekte für die Mehrheit entscheidend

Laut Politibarometer zeigen sich kurz vor den Wahlen relativ wenig Veränderungen zur Vorwoche. Dies hänge auch damit zusammen, dass wegen der Corona-Pandemie schon ein großer Teil der Wahlberechtigten frühzeitig per Briefwahl ihr Votum abgegeben hätten. Die CDU-Maskenaffäre werde sich daher wohl nur eingeschränkt auf das Wahlergebnis auswirken.

Zudem gebe die deutliche Mehrheit aller Befragten mit 65 Prozent bzw. 63 Prozent an, dass für ihre Wahlentscheidung primär landespolitische und nicht bundespolitische Aspekte entscheidend seien. In beiden Ländern verfügen demnach die jeweiligen Amtsinhaber über einen sehr deutlichen Vorsprung vor ihren Herausforderern. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt den statistischen Fehlerbereich für die Ergebnisse der Umfragen mit plus oder minus 2 bis 3 Prozentpunkten an. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen afp und dpa

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