Nach Landtagswahlen Parteien wollen rasch Sondierungsgespräche führen
Kurz nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Ein solches Bündnis ist auch in Baden-Württemberg möglich.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen "zeitnah aufgenommen" werden, sagte ein Sprecher am Abend. Geplant sei, am 2. Mai auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abzustimmen.
"Wir haben das Glück, Koalitionsverhandlungen führen zu dürfen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande der Sitzung. "Wir können durchstarten in eine neue Legislaturperiode." Ein vierköpfiges Team soll für die SPD die Gespräche führen. Dazu gehören neben Dreyer der Landesvorsitzende Roger Lewentz sowie die beiden Vize-Landesvorsitzenden Doris Ahnen und Alexander Schweitzer. Die Ampelkoalition gilt als Favorit von Dreyer. Eine ebenfalls mögliche rot-schwarze Koalition gilt als unwahrscheinlich. Am 18. Mai findet im Landtag die konstituierende Sitzung statt.
Dreyers SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Herausforderer Christian Baldauf gewonnen. Die SPD erreichte laut vorläufigem Endergebnis 35,7 Prozent der Stimmen. Baldaufs CDU stürzte auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis ab und kam auf 27,7 Prozent. Hier lesen Sie alle Ergebnisse.
Der erweiterte Landesvorstand der Grünen stimmte am Montagnachmittag bereits für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP. Der Beschluss fiel einstimmig, wie eine Sprecherin in Mainz sagte.
In Baden-Württemberg beginnen die Grünen mit Gesprächen
Auch nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es "voraussichtlich am Mittwoch" mit den Vertretern der CDU geben, sagte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Am Freitag soll es demnach eine zweite Sondierungsrunde geben, bei der die Grünen mit SPD und FDP zusammenkommen könnten. Die Grünen, die in Stuttgart derzeit in einem grün-schwarzen Bündnis mit der CDU regieren, hatten die Wahl laut vorläufigem Ergebnis mit 32,6 Prozent mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kam auf 24,1 Prozent. Hier sehen Sie alle Ergebnisse aus Württemberg.
Klimapolitik ein zentrales Thema
Die baden-württembergische Grünen-Führung um Kretschmann legte sich mit Blick auf die künftige Regierungskoalition bislang noch nicht fest. Kretschmann betonte am Sonntagabend stattdessen seine generelle Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien außer der AfD. Die CDU, die bei der Wahl ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren hatte, warb für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen.
SPD und FDP bekundeten Interesse an der Bildung einer Ampel. Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erklärte am Montag, seine Partei wolle "Regierungsverantwortung" übernehmen. Ob es dazu komme, würden die kommenden Tage zeigen. Dabei verwies er unter anderem auf SPD-Positionen in der Klimapolitik. Diese dürfte ein zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen werden.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
