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Gr├╝ne erreichen Spitzenwert, CDU erleidet historische Schlappe

Von dpa, mvl, aj

Aktualisiert am 15.03.2021Lesedauer: 4 Min.
Andreas Schwarz und Sandra Detzer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen: Die Partei feiert in Baden-W├╝rttemberg ihren Wahlsieg.
Andreas Schwarz und Sandra Detzer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen: Die Partei feiert in Baden-W├╝rttemberg ihren Wahlsieg. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)
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Noch nie zuvor haben die Gr├╝nen derart gut bei einer Landtagswahl abgeschnitten, der Koalitionspartner CDU muss hingegen Verluste hinnehmen. Auch die SPD hat weiter an Zustimmung verloren.

Die Gr├╝nen mit Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg mit einem bundesweiten Rekordergebnis gewonnen und k├Ânnen sich die Koalitionspartner aussuchen. Die bisher mitregierende S├╝dwest-CDU st├╝rzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die gr├╝n-schwarze Koalition k├Ânnte zwar weiterregieren, die Gr├╝nen haben aber auch die M├Âglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-B├╝ndnis zu bilden. F├╝r eine Neuauflage von Gr├╝n-Rot reichte es knapp nicht.

Nach dem vorl├Ąufigen Endergebnis schaffen die Gr├╝nen 32,6 Prozent, ein Plus von 2,3 Punkten. Die CDU verliert fast 3 Punkte und landet bei nur noch 24,1 Prozent. Die AfD b├╝├čt am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor f├╝nf Jahren und landet nur auf Platz f├╝nf. Sie bekommt 9,7 Prozent, das ist ein Minus von 5,4 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern kann ÔÇô ein Plus von 2,2 Prozent. Die Linke verfehlt mit 3,6 Prozent klar den Einzug in den Landtag.

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Eine Ampel ist m├Âglich

F├╝r den 72 Jahre alten Kretschmann w├Ąre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Er nehme den Auftrag zur Bildung einer Regierung mit "Dankbarkeit und Demut" an, sagte er. Er werde mit CDU, SPD und FDP Gespr├Ąche f├╝hren. Zun├Ąchst will er mit der CDU sprechen, dies sei aber nicht als Zeichen zu werten. Sowohl Gr├╝n-Schwarz als auch eine Ampel h├Ątten stabile Mehrheiten.

Die 154 Sitze im Stuttgarter Landtag verteilen sich wie folgt: Die Gr├╝nen kommen auf 58 Sitze, die CDU auf 42, die SPD schafft 19, die FDP 18 und die AfD 17. Gr├╝n-Rot kommt auf 77 Mandate, die Mehrheit liegt aber bei 78. Gr├╝n-Rot kam auf 43,6 Prozent, die anderen drei Parteien zusammen auf 44,3 Prozent. Rechnerisch k├Ânnte damit die neu gegr├╝ndete Klimaliste den Gr├╝nen und der SPD eine Regierungsbildung vermasselt haben. Die neue Partei kam auf 0,9 Prozent der Stimmen.

Bei der CDU steht Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vor dem politischen Aus. Es sei ein "entt├Ąuschendes und desastr├Âses Wahlergebnis", sagte die 56-j├Ąhrige Kultusministerin. "Nat├╝rlich ├╝bernehme ich die Verantwortung." Sie strebe keine f├╝hrende Rolle in der Partei an. Landeschef Thomas Strobl will Gr├╝n-Schwarz unbedingt fortsetzen: "Es gibt keine Wechselstimmung im Land."

Kretschmann sagte, Baden-W├╝rttemberg brauche eine "verl├Ąssliche und stabile Regierung" die einen klaren Kompass habe. Am Abend sagte er im ZDF-"heute-journal", er werde "sehr ernsthafte Gespr├Ąche" f├╝hren. Es werde nicht "irgendwelche Scheintreffen" geben. Die Gr├╝nen wollen am Mittwoch zuerst mit der CDU sprechen und am Freitag dann separat mit SPD und FDP. SPD-Generalsekret├Ąr Sascha Binder sagte: "Die CDU ist abgew├Ąhlt."

CDU-Generalsekret├Ąr Manuel Hagel erkl├Ąrte: "Das ist ein ganz bitterer Abend f├╝r die CDU Baden-W├╝rttemberg." Man dr├╝cke sich nicht davor, weiter zu regieren. Aber der Ball liege nun bei den Gr├╝nen. Strobl soll federf├╝hrend mit den Gr├╝nen sondieren, ob eine Neuauflage der gr├╝n-schwarzen Koalition m├Âglich ist. Eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP komme nicht infrage, erkl├Ąrte er. Strobl gilt als Vertrauter von Kretschmann. Die CDU will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen. Sowohl Eisenmann als auch Strobl verloren in ihren Wahlkreisen klar gegen die gr├╝nen Kandidaten.

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich R├╝lke sieht in dem guten Abschneiden seiner Partei einen Auftrag zum Mitregieren und setzt auf eine Ampel mit Gr├╝nen und SPD. "Die Baden-W├╝rttembergerinnen und Baden-W├╝rttemberger wollen die FDP wieder in der Regierung sehen."

Stimmungstest f├╝r den September

Die Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz sind der erste Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September gewesen. F├╝r die Union, die bundesweit in den Umfragen weit vor den Gr├╝nen liegt, sind die Resultate der CDU in beiden L├Ąndern ein schwerer R├╝ckschlag. In Rheinland-Pfalz landete die CDU deutlich hinter der SPD von Regierungschefin Malu Dreyer. Das Top-Ergebnis der S├╝dwest-Gr├╝nen d├╝rfte der Bundespartei R├╝ckenwind geben.

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Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 63,8 Prozent. Das ist deutlich niedriger als 2016, als 70,4 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen waren. Daf├╝r war die Zahl der Briefw├Ąhler diesmal corona-bedingt weit h├Âher als in den Jahren zuvor. Insgesamt waren 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, ├╝ber einen neuen Landtag abzustimmen.

Der Wahlsieg der Gr├╝nen festigt die Vormachtstellung der ├ľkopartei in Baden-W├╝rttemberg, die Wahlforscher vor allem an der starken Stellung des Landesvaters Kretschmann festmachen. Dieser sei bei der Landtagswahl ein "├╝berragender Faktor" gewesen. Ihm bescheinigten 80 Prozent aller Menschen im Land eine gute Arbeit. Er verk├Ârpere wie kaum ein anderer den "idealtypischen Landesvater", analysierte die Forschungsgruppe Wahlen. Dagegen hat sich die ├╝ber fast sechs Jahrzehnte dominierende CDU innerhalb von 15 Jahren fast halbiert, im Jahr 2006 lag sie noch bei 44,2 Prozent.

Vor zehn Jahren war Kretschmann zum ersten gr├╝nen Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt worden, nachdem Gr├╝n-Rot die schwarz-gelbe Koalition des damaligen Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus (CDU) ├╝berholt hatte. 2016 wurden die Gr├╝nen dann erstmals st├Ąrkste Partei, allerdings reichte es nicht mehr f├╝r eine Koalition mit der SPD. Kretschmann ging ein B├╝ndnis mit der CDU ein.

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Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert
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