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Corona-Gipfel: Das sind die Beschl├╝sse von Bund und L├Ąndern

Von t-online, dpa, aj

Aktualisiert am 23.03.2021Lesedauer: 4 Min.
"Wir sind in einer sehr ernsten Lage": Hier verk├╝ndet Kanzlerin Merkel die neuen Corona-Beschl├╝sse, darunter auch versch├Ąrfte Ma├čnahmen zu Ostern. (Quelle: t-online)
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Vor drei Wochen schlugen Bund und L├Ąnder einen Lockerungskurs ein. Jetzt rei├čen sie das Ruder erneut herum. ├ťber Ostern wird der Lockdown sch├Ąrfer als je zuvor. Urlaubsreisen sind kaum m├Âglich. Ein ├ťberblick.

Nach mehr als zehnst├╝ndigen Beratungen hat sich bei den Bund-L├Ąnder-Gespr├Ąchen ├╝ber den Corona-Kurs eine Einigung ergeben. Unter anderem wurde eine Versch├Ąrfung des Lockdowns vom 1. bis zum 5. April beschlossen. Das ├Âffentliche, wirtschaftliche und private Leben soll dabei in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise.

Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter. Neuerungen sollen die L├Ąnder bis zum 29. M├Ąrz in ihre Verordnungen ├╝bernehmen, sie gelten vorerst bis zum 18. April.

Ein ├ťberblick ├╝ber die Beschl├╝sse:

Notbremse: Bund und L├Ąnder betonen, es sei notwendig, die Anfang M├Ąrz vereinbarte "Notbremse" konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen ├╝ber 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschr├Ąnkungen, die bis zum 7. M├Ąrz in Kraft waren. Weitere ├ľffnungen soll es nur geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt.

Inzidenz ├╝ber 100: In Landkreisen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz ├╝ber 100 liegt, greifen h├Ąrtere Ma├čnahmen. Diese k├Ânnen so aussehen:

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  • Pflicht zum Tragen besser sch├╝tzender Masken im Auto f├╝r Mitfahrer, die nicht zum Hausstand des Fahrers geh├Âren;
  • Ausweitung einer Schnelltest-Pflicht auf Bereiche, in denen Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind;
  • Ausgangsbeschr├Ąnkungen;
  • versch├Ąrfte Kontaktbeschr├Ąnkungen.

Kontakte: Es d├╝rfen sich maximal f├╝nf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand gelten. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgez├Ąhlt.

Das gilt laut aktuellem Beschluss auch f├╝r die Osterzeit vom 1. bis zum 5. April. Die weiterhin geltende Notbremse wird in diesem Abschnitt nicht erw├Ąhnt. Diese sieht f├╝r Regionen oder L├Ąnder mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von ├╝ber 100 vor: Es d├╝rfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre sind wieder ausgenommen.

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Ostern: In der Zeit vom 1. April (Gr├╝ndonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) gilt ein Verbot von Ansammlungen im ├Âffentlichen Raum. Ge├Âffnete Au├čengastronomie wird geschlossen. Gesch├Ąfte m├╝ssen ebenfalls geschlossen bleiben, nur der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" darf am Karsamstag (3. April) ├Âffnen. Religionsgemeinschaften werden gebeten, in dieser Zeit nur virtuelle Gottesdienste durchzuf├╝hren. Impf- und Testzentren bleiben ge├Âffnet. Eventuelle ├ľffnungsschritte nach dem am 3. M├Ąrz vereinbarten Fahrplan sollen fr├╝hestens am 6. April greifen. Was die "Ruhetage" genau bedeuten, erfahren Sie hier.

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Impfschutz: Das Robert Koch-Institut soll bis zur n├Ąchsten Bund-L├Ąnder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte "mit so hinreichender Sicherheit nicht infekti├Âs sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte m├Âglicherweise obsolet wird".

Schnell- und Selbsttests: So bald wie m├Âglich sollen Besch├Ąftigte in Schulen und Kitas sowie Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler zweimal pro Woche getestet werden.

├ľffnungen in Modellprojekten: In "zeitlich befristeten Modellprojekten" d├╝rfen die L├Ąnder in ausgew├Ąhlten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des ├Âffentlichen Lebens "mit strengen Schutzma├čnahmen und einem Testkonzept" ├Âffnen lassen.

Arbeitsplatz: Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin Homeoffice erm├Âglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelm├Ą├čige Tests anbieten, "mindestens einmal und bei entsprechender Verf├╝gbarkeit zweimal pro Woche". Anfang April sollen die Wirtschaftsverb├Ąnde Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Die Bundesregierung will dann m├Âgliche sch├Ąrfere Arbeitsschutzvorschriften pr├╝fen.

Wirtschaftshilfen: F├╝r Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schlie├čungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.

Reisen: Bund und L├Ąnder appellieren "eindringlich", auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. F├╝r R├╝ckkehrer aus ausl├Ąndischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder mit einer starken Verbreitung von Virusvarianten gibt es schon eine Quarant├Ąnepflicht. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen mit einer leichten Verbreitung von Covid-19-Varianten zu rechnen sei, "erwarten" Bund und L├Ąnder von allen Fluglinien "konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem R├╝ckflug und keine weitere Ausweitung der Fl├╝ge w├Ąhrend der Osterferien".

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Die Bundesregierung will zudem einen Test vor dem Abflug f├╝r die Einreise nach Deutschland vorschreiben ÔÇô daf├╝r m├╝sste aber der Bundestag einer ├änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen.

Hotels im Inland bleiben zu: Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht m├Âglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen f├╝r Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen f├╝r besonders viel ├ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren B├╝rgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienh├Ąusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen m├Âglich zu machen, sofern diese ├╝ber eigene Sanit├Ąreinrichtungen verf├╝gen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

Senioren und Pflegeheime: Ungeimpfte Bewohner sollen schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter.

N├Ąchste Schritte: Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpr├Ąsidentinnen und -pr├Ąsidenten beraten.

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