Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutz-Chef will für CDU in den Bundestag

Das ist kein Aprilscherz, trotz Meldung am 1. April: Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen will offenbar in den Bundestag. Er hat bereits eine lange politische Vorgeschichte.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen strebt in Thüringen eine Bundestagskandidatur an. Nach entsprechenden Berichten twitterte er: "Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen!" Der dpa bestätigte er seine Absicht. Dabei habe er die Unterstützung des CDU-Kreisverbands Schmalkalden. Von dort liegt noch keine Bestätigung vor, ebenso nicht von der CDU Thüringen.

Konkret geht es um den Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg). Einen Termin für eine Kandidatenaufstellung gibt es noch nicht, erklärte Martin Kummer, Sprecher des Suhler Kreisverbands zu t-online. Dort ist von der Maaßen-Absicht offiziell nichts bekannt, so. Kummer. Man werde vor einer Wahl eines Bewerbers auf die konsequente Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU achten – keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.

Maaßen ist eine Galionsfigur der Werteunion, eines Vereins, in dem sich Mitglieder vom rechtskonservativen Rand versammelt haben und der im vergangenen Jahr etliche Austritte mit der Kritik zu verzeichnen hatte, in der Werteunion dominierten populistische AfD-nahe Positionen. Dort war unter anderem auch ein von Maaßen unterstütztes Papier entstanden, dass den Klimawandel mit der Sonne erklären wollte – eine wissenschaftlich abwegige Position.

Die CDU braucht in dem Wahlkreis einen neuen Kandidaten: Es ist die Heimat des Abgeordneten Mark Hauptmann, der wegen Maskengeschäften sein Mandat niedergelegt hat, aus der CDU ausgetreten ist und gegen den ermittelt wird. Ihm wird Bereicherung vorgeworfen. Er steht Maaßen nahe und war bei der Landtagswahl in Thüringen gemeinsam mit Maaßen aufgetreten. Diese Unterstützung durch Maaßen war in der CDU sehr umstritten. Er hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach scharf attackiert.

Der 59-jährige Maaßen war ab August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bis er im November 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestarnd versetzt wurde. Vorangegangen waren Aussagen von Maaßen zu Protesten von Rechtsextremen in Chemnitz, mit denen er der Bundesregierung öffentlich widersprach. Er hatte auch die Echtheit eines Videos zu einer Szene angezweifelt, die für manche Betrachter eine "Hetzjagd" war, für andere nicht.