Corona-Politik: Nächster Bund-Länder-Gipfel angeblich geplatzt

Streit um Corona-Politik

Nächster Bund-Länder-Gipfel angeblich geplatzt

Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs können sich offenbar nicht auf eine gemeinsame Corona-Strategie einigen. Einem Bericht zufolge werden für Montag geplante Beratungen nun verschoben.

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist einem Medienbericht zufolge geplatzt. Zwar würden sich die Ministerpräsidenten womöglich beraten, aber Beschlüsse werde es nicht geben, berichtete das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" am Donnerstagabend.

Grund dafür sei, dass sich Bund und Länder sowie auch die Länder untereinander völlig uneins seien, was am Montag eigentlich herauskommen solle. Als möglicher Alternativtermin für den Gipfel sei der Mittwoch im Gespräch. Das hänge aber davon ab, wann die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag gehe.

Neuer Termin soll schon feststehen

Per Verordnung solle demnach der Bund künftig die Macht bekommen, bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu erlassen. Das Problem dabei sei, dass die Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat müsse, wo eine Mehrheit kaum wahrscheinlich sei.

Das Magazin nennt als angeblich neuen Termin für die Beratungen Mittwoch, den 14. April. Das Portal beruft sich in dem Bericht auf eine Person, die mit den Vorbereitungen des Gipfels vertraut sei. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte unterdessen im ZDF zur MPK: "Das wird nicht am Montag sein."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte indessen generell die Notwendigkeit des Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben", sagte Günther, auch in Bezug auf Überlegungen zu einem bundesweiten harten Lockdown.

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Schäuble: Änderung des Infektionsschutzgesetzes "kann schnell gehen"

Zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble jedoch in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble im ZDF-"heute-journal".

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In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte der CDU-Politiker. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.