FDP wehrt sich gegen neues Corona-Gesetz: "Schnellschuss"

Die geplanten bundesweiten Corona-Regeln stoßen in mehreren Bundesländern auf Kritik. Vor allem die FDP hält das Verfahrenstempo für unangemessen – und könnte eine Enthaltung mehrerer Länder im Bundesrat erzwingen.

Ein Teil der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein lehnt die geplanten bundesweit einheitlichen Regelungen gegen die dritte Corona-Welle ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr, hält die FDP vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich bislang noch nicht zu den Vorschlägen der Bundesregierung geäußert.

FDP dagegen, CDU schweigt noch

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hält das Verfahrenstempo für völlig unangemessen. Bereits am Dienstag will das Bundeskabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen. In Kiel ist von einem "undurchdachten Schnellschuss" die Rede, der eine Vielzahl ungeklärter Probleme und Rechtsfragen aufwerfe. Geplante Änderungen für den Einzelhandel oder eine Beschränkung der Personenzahl in Bussen und Bahnen seien praktisch nicht umsetzbar.

Die FDP will dem Vernehmen nach keiner Regelung zustimmen, die bei Überschreitung einer 100er-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ausnahmslos Ausgangsbeschränkungen vorsieht. Wenn einer der drei Koalitionspartner eine Gesetzesänderung ablehnt, müsste sich die Landesregierung laut Koalitionsvertrag im Bundesrat der Stimme enthalten.

Bedenken auch aus Rheinland-Pfalz

Ähnlich skeptisch äußert sich auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing, gleichzeitig Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz. "Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt, den die FDP sehr kritisch bewertet", sagte Wissing am Montag. "Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen."

Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, betonte Wissing. "Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird."

Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die "Notbremse" gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland.