Markus Lanz fragt Söder nach Kanzlerkandidatur: Das sagt der CSU-Chef

Söder fordert ein stärkeres Bekenntnis zu Israel: "Bei allen Schwächen: Das ist eine Demokratie." Ob er 2021 doch noch Kanzlerkandidat werden kann? Der CSU-Chef verneint – sieht aber in Berlin für sich eine Rolle.

Die Gäste

• Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident
• Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe
• Kristin Helberg, freie Journalistin, Syrienexpertin
• Thomas Biebricher, Politologe
  

"Zum Teil ist es eklig" – CSU-Chef Markus Söder machte am Dienstag bei "Markus Lanz" keinen Hehl aus seiner Abscheu vor antisemitischen Taten und Äußerungen dieser Tage. "Ich habe es ja selbst erlebt. Wenn man beispielsweise die israelische Flagge postet, dann kommt natürlich ein Shitstorm dagegen und zwar ein sehr heftiger", sagte der zugeschaltete bayerische Ministerpräsident.

Möglicherweise spielte er dabei auf einen Post an, der die vor der Staatskanzlei gehisste israelische Flagge zeigte. Söder beklagte aber auch eine zu schwache Courage, dagegen etwas zu machen. Denn politische Reaktionen fielen hierzulande oft eher pflichtschuldig aus. "Wir müssen uns da stärker für einsetzen und bekennen", forderte Söder. Natürlich dürfe Israel kritisiert werden. "Die Frage ist aber die Form." Und am Ende gilt für ihn vor allem eins. "Bei allen Schwächen, die Israel hat: Das ist eine Demokratie nach westlichem Vorbild."

Der CSU-Chef hatte offenbar nur eine halbe Stunde für Lanz Zeit beziehungsweise verspürte keine Lust, 75 Minuten lang streckenweise als Hintergrund-Deko zu fungieren, trotz der idyllischen Bodensee-Kulisse in seinem Rücken. Das degradierte wiederum die drei Gäste im Hamburger Studio während der ersten 35 Minuten zu reinen Statisten. Ahmad Mansour und Thomas Biebricher flankierten rechts und links den Bildschirm, auf dem Söder eingeblendet wurde und ihre zunehmend leeren Blicke konnte ihnen niemand übel nehmen. Lanz und Söder hielten Zwiesprache und frühstückten so ziemlich jedes Thema ab. Da durfte Söders Verhältnis zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet natürlich nicht fehlen. "Selbstverständlich machen wir gemeinsam Wahlkampf", versicherte Söder.

Söder schließt Kandidatur 2021 aus

Dann entwarf Lanz aber ein Szenario, in dem die CDU unter Laschets Führung die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliert. "Schließen Sie aus, dass die CDU noch mal den Kanzlerkandidaten wechselt und womöglich auf Sie zurückkommt?", wollte der Moderator wissen. "Das halte ich für völlig absurd. Kann ich mir nicht vorstellen", erwiderte Söder. "Schließen Sie aus?", bohrte Lanz, "notfalls, wenn es richtig schlimm wird? "Wenn es... wenn es... Das ist eine so absurde Frage, die kommt nie, und deshalb passiert es auch nie. Nach einer solchen Debatte muss man alles tun, den Kandidaten zu unterstützen", stellte Söder klar.

Dann aber schien er sich doch hinreißen zu lassen. "Sollten wir eine Regierung bilden, muss man natürlich auch mit mir rechnen, denn ich bin als CSU-Vorsitzender dann womöglich ja Teil der Koalition", sagte Söder. Er hatte sich damit aber offenbar nicht für einen Ministerposten empfohlen, wie Lanz vermutete. "Natürlich ist klar, dass ich meine Aufgabe als Ministerpräsident erfülle. Aber als CSU-Vorsitzender sitzt man ja im Koalitionsausschuss."

Söder wollte auch sein "Unbehagen" angesichts der Bundestagskandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Protokoll geben. Dessen Aussagen über den Staat erinnerten ihn an "Gruppen, mit denen wir nichts zu tun haben. Und da bin ich einfach skeptisch, ob uns eine solche Kandidatur guttut". Maaßen sei eine Einzelperson, stehe nicht für die Union. Söder widersprach Lanz in diesem Zusammenhang nicht, als der ihm vorwarf, er habe mit der Parole "Asyltourismus" im Wahlkampf 2018 "nach rechts geblinkt". "Ja, genau", bestätigte Söder. Er habe damals geglaubt, bei der AfD handele es sich um verirrte Konservative, die er zurück zur Union holen könne. "Die Wahrheit ist: Das sind viele echt bös' denkende Menschen unter den Funktionären dabei, die ein völlig anderes Weltbild haben. Und würden sie die Macht über unser Land haben, würden schlimme Zeiten drohen", sagte Söder.

Söder warnt bei Lanz vor Spaltung

Er warnte, wie alle Gäste der Sendung, vor einer Spaltung der deutschen Gesellschaft. "Hetzer wollen mit allgemeinen Labels arbeiten: die Juden, die Christen, die Muslime", sagte Söder. Mit Blick auf antijüdische Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen forderte er mehr Bildung und Integration, um in Migrationsfamilien das Bewusstsein zu schärfen, Teil dieser freiheitlichen, deutschen Gesellschaft zu sein. Söder streifte hier nur etwas, was zum Ende der Sendung genauer benannt wurde. Aktuell wird der Begriff "importierter" oder "eingewanderter Antisemitismus" kontrovers diskutiert.

Syrienexpertin Kristin Helberg warnte davor, Migranten über einen Kamm zu scheren. Der deutsch-israelische Psychologe Mansour versteht hingegen nicht, was das Problem ist. "Was wir hier in den letzten Wochen gesehen haben war, das war ein muslimischer Antisemitismus", sagte der Sohn arabischer Israelis. "Warum kann ich das nicht so nennen?" Er wolle damit nicht den rechtsradikalen Antisemitismus verharmlosen. Aber indem Probleme relativiert und nicht klar angesprochen würden – etwa aus Angst, von falscher Seite Beifall zu ernten – könnten auch keine Lösungen gefunden werden. "Das bringt uns nicht weiter. Das ist eine Krankheit der Debatte in Deutschland", sagte Mansour.

Helberg machte für die jüngsten Ausschreitungen auch die Union verantwortlich, die jahrelang darauf bestanden habe, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Hier würden Täter wieder als Opfer verharmlost, widersprach Mansour. "Menschen sind für das verantwortlich, was sie tun." Wer den Rechtsstaat konsequent verachte, müsse mit harten rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Abschiebung rechnen. Er prangerte aber ebenfalls ein Versagen des Staats an: "In Integrationskursen spricht man mehr über Mülltrennung, als über das Existenzrecht Israels."