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Koalition will stabile Krankenkassenbeitr├Ąge

Von dpa
Aktualisiert am 20.05.2021Lesedauer: 2 Min.
Der Gesamtbeitrag der Krankenkassen umfasst den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.
Der Gesamtbeitrag der Krankenkassen umfasst den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. (Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen trotz der Milliardenkosten der Corona-Pandemie vor steigenden Beitr├Ągen bewahrt werden.

Geplant sei, bei Bedarf den Steuerzuschuss so zu erh├Âhen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht ├╝bersteigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin. Wie das "Handelsblatt" berichtete, sieht eine Formulierungshilfe der Regierung f├╝r die Koalitionsabgeordneten im Bundestag vor, dass daf├╝r ein "abweichender Bundeszuschuss" greifen soll.

Die konkrete H├Âhe des Zusatzbeitrags legen die Kassen jeweils selbst f├╝r ihre Mitglieder fest, sie k├Ânnen dabei vom Durchschnitt abweichen. Im Schnitt war der Aufschlag auf den allgemeinen Satz bereits in diesem Jahr wegen der gestiegenen Kosten der Corona-Krise um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Der Gesamtbeitrag umfasst den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

Bereits geplant war, dass die Krankenversicherung f├╝r 2022 zun├Ąchst einen zus├Ątzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro erh├Ąlt und die Milliardenspritze f├╝r die Kassen je nach Bedarf vergr├Â├čert oder verkleinert werden kann. Vorgesehen ist, dass dies Finanz- und Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundestags bestimmen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hatte auf eine deutlich gr├Â├čere Finanzspritze des Bundes f├╝r 2022 gedrungen. Absehbar sei eine L├╝cke von 18 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Anhebung des Zuschusses f├╝r 2022 um 12,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 27 Milliarden Euro vorgeschlagen. F├╝r das laufende Jahr gibt der Bund bereits einen Extra-Zuschuss von 5 Milliarden Euro ├╝ber die regul├Ąren 14,5 Milliarden Euro hinaus.

Die Regelungen zur Finanzspritze sollen gesetzlich mit dem geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) beschlossen werden. Urspr├╝nglich war die Verabschiedung dieses Gesetzes f├╝r diesen Freitag vorgesehen. Doch ebenfalls gemeinsam mit dem GVWG soll die geplante Anbindung der L├Âhne in der Altenpflege an Tarife beschlossen werden, hie├č es in Koalitionskreisen. Hier habe es in den Verhandlungen zwischen dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium sowie zwischen Union und SPD aber noch keinen Durchbruch gegeben.

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