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Betrugsverdacht in Teststellen zieht Kreise

Von dpa
Aktualisiert am 30.05.2021Lesedauer: 4 Min.
Es gibt den Verdacht, dass in einigen Corona-Teststellen in massivem Umfang Abrechnungsbetrug begangen wird.
Es gibt den Verdacht, dass in einigen Corona-Teststellen in massivem Umfang Abrechnungsbetrug begangen wird. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa./dpa)
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Berlin/Bochum (dpa) - Im Netz von privaten Corona-Teststellen in Deutschland scheint es auch schwarze Schafe zu geben. Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei BĂŒrgertests zieht immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. Bekannt wurden VerdachtsfĂ€lle in Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Die Gesundheitsminister von Bund und LĂ€ndern wollen am Montag in einer Schaltkonferenz ĂŒber das Thema beraten, wie ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag sagte.

"Mehr Kontrollen"

Spahn kĂŒndigte am Wochenende "stichprobenartig mehr Kontrollen" an. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schĂ€men", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD attackierte Spahn, die GrĂŒnen verlangten die Nachbesserung der Testverordnung, die FDP sogar einen Sonderermittler.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Da, wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden." Es mĂŒssten Kontrollen stattfinden.

In den vergangenen Monaten sind Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Getestet wird unbĂŒrokratisch. Seit Anfang MĂ€rz sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche BĂŒrgertests vor. Der Bund ĂŒbernimmt die Kosten fĂŒr mindestens einen Schnelltest pro BĂŒrger und Woche. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test.

StĂ€dtebund: Keiner ĂŒbernimmt Verantwortung

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wer die Zahl der ausgefĂŒhrten Tests kontrolliert. Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: "Der Bund schiebt die Verantwortung auf die KassenĂ€rztlichen Vereinigungen und die LĂ€nder, und die schieben sie zurĂŒck an den Bund", sagte er der "Rheinischen Post".

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"Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen BĂŒrgertests fĂŒr eine angemessene Kontrolle zu sorgen", meinte Landsberg. "Die GesundheitsĂ€mter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig ĂŒberlastet."

Dagegen sieht die KassenĂ€rztlichen Bundesvereinigung die GesundheitsĂ€mter bei den Kontrollen in der Pflicht. "Die fachliche Kontrolle, wer solche BĂŒrgertests durchfĂŒhren kann und ob diese Tests auch korrekt durchgefĂŒhrt werden, obliegt den GesundheitsĂ€mtern", sagte Vorstandschef Andreas Gassen der "Rheinischen Post". Die KassenĂ€rztlichen Vereinigungen nĂ€hmen gemĂ€ĂŸ der Verordnung des Bundes die monatlichen Meldungen der entstandenen Kosten der registrierten Testanbieter entgegen. "ÜberprĂŒfen können sie ausschließlich formale Aspekte. Mehr ist nicht möglich, da die ĂŒbermittelten Angaben der Anbieter keinen Bezug zu getesteten Personen aus Datenschutz-GrĂŒnden aufweisen dĂŒrfen", erklĂ€rte Gassen.

EinzelfÀlle oder massiver Betrug?

Eine mangelnde Kontrolle könnte ein Einfallstor fĂŒr Abrechnungsbetrug bieten, wie Recherchen von WDR, NDR und "SĂŒddeutscher Zeitung" (SZ) ergeben hatten. Stichproben hĂ€tten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hĂ€tten Stichproben unter anderem in Essen und in MĂŒnster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft WirtschaftskriminalitĂ€t in Bochum nahm Ermittlungen auf wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Corona-BĂŒrgertests, wie ein Sprecher der Behörde am Samstag bestĂ€tigte. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansĂ€ssigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach die Recherchen von WDR, NDR und SZ.

Wie die Staatsanwaltschaft bestÀtigte, wurden im Ruhrgebiet GeschÀftsrÀume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdÀchtigen Unternehmens wollte die Behörde nicht nennen.

In Bayern ist dem Gesundheitsministerium "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher der dpa am Sonntag. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er "wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung" nicht sagen.

Das Kölner Gesundheitsamt befĂŒrchtet, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Man habe die große Sorge, dass dies nicht der einzige Fall sei, "sondern dass noch weitere FĂ€lle uns in Zukunft beschĂ€ftigen werden", sagte Behördenleiter Johannes Nießen in der ARD. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums kann gewerbsmĂ€ĂŸiger Betrug nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Sorge um Test-QualitÀt

Laut "Tagesschau" befĂŒrchten GesundheitsĂ€mter zudem, dass falsche Testmeldungen die Datenlage ĂŒber den Pandemieverlauf verfĂ€lschen könnten. So seien von drei Test-Standorten, an denen WDR, NDR und SZ recherchiert hĂ€tten, innerhalb von einer Woche 25.000 Tests gemeldet worden, darunter aber kein einziger positiver Fall.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht als das grĂ¶ĂŸte Problem bei "kriminell organisierten" Corona-Teststellen die mangelnde QualitĂ€t. Vorstand Eugen Brysch sagte der dpa: "Wo solche Strukturen herrschen, ist in der Regel auch die QualitĂ€t der Tests schlecht."

Spahn wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen "das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen". Die BĂŒrgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei, sagte der Minister am Samstag in Pretoria wĂ€hrend eines SĂŒdafrika-Besuchs. Dabei entschieden die Behörden am Ort ĂŒber Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter.

Eine nachtrĂ€gliche Kontrolle sei bereits vorgesehen, betonte Spahn. Anbieter mĂŒssten damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 ĂŒberprĂŒft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die VergĂŒtung angesichts des grĂ¶ĂŸeren Angebots auf dem Markt demnĂ€chst zu senken.

SPD: Spahn verantwortlich

Die SPD sieht Spahn in der Verantwortung. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen." Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen fĂŒr die Testbedingungen ignoriert. "Er trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzĂŒglich beenden."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der GrĂŒnen, Maria Klein-Schmeink, sagte dem "Handelsblatt", Spahn mĂŒsse "unverzĂŒglich die Testverordnung nachbessern und die LĂŒcken schließen". FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklĂ€ren.

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