Verfassungsschutzchef: Maaßen bedient "klassische antisemitische Stereotype"

Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen war in den vergangenen Wochen wegen antisemitischer Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Thüringens Verfassungsschutzchef äußerte sich nun zu den Vorwürfen.

Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen wird vorgeworfen, antisemitische Stereotype zu verbreiten. Im ARD-Politikmagazin "Kontraste" hat sich nun erstmals ein Mitglied des Verfassungsschutzes zu den Vorwürfen gegen Maaßen geäußert.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden bekräftigte die Anschuldigungen gegen Maaßen. Er würde "klassische antisemitische Stereotype" nutzen "auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden", so Kramer. "Da gibt's eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken", betonte der Verfassungsschutz-Chef.

Sein Urteil bildete sich Kramer auf Grundlage einer Analyse, die sich mit Maaßens bisherigen Publikationen und den darin verwendeten Begriffen befasst.

Kramer: Maaßen verwendet rechtsextreme Codes

Als Co-Autor schrieb Maaßen unter anderem im Magazin "Cato" einen Essay mit dem Titel "Aufstieg und Fall des Postnationalismus" und verwendete darin die Bezeichnung der "Wirtschaftsglobalisten". Dies sei ein rechtsextremer Code, analysiert Kramer, "darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig". Auch die Begriffsverwendung der "neuen Weltordnung" unterstützt die Vorstellung, es gäbe eine totalitäre globale Regierung durch eine internationale Elite, die die Menschheit versklaven und aussaugen würde.

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent unterstützt das Urteil Kramers. Er bezeichnet Maaßens Beitrag gegenüber der Tageszeitung "taz" als "Erzählung von wurzellosen, in der Diaspora lebenden jüdischen Kräften, die angeblich sowohl hinter dem Kapitalismus als auch hinter dem Bolschewismus stecken und für die Auflösung von Volk und Nation verantwortlich seien."

FDP: Hans-Georg Maaßen macht sich mitschuldig an weiterer Radikalisierung

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle kritisierte Maaßen im Interview mit "Kontraste" für seine Publikationen. "Wenn jetzt der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Dunstkreis Beiträge veröffentlicht, in denen offen von Verschwörungsideologien wie vom sogenannten Globalismus geredet wird, dann macht sich Hans-Georg Maaßen mitschuldig an einer weiteren Radikalisierung bestimmter Bevölkerungskreise", so Kuhle.

Doch Maaßens Verbindungen zu umstrittenen Kreisen reichen noch weiter. So veröffentlichte er auch in dem christlich-fundamentalistischen und verschwörungsideologischen Online-Magazin "Kultur-Magazin Schloss Rudolfshausen" einen Artikel. In der Ausgabe erschien unter anderem ein Interview mit dem Erzbischof Carlo Maria Viganó, der die Corona-Pandemie darin als groß angelegte Verschwörung internationaler Eliten bezeichnet.