Trotz Rüstungsexportstopp: Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro für Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit Ende Oktober 2020 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Für Saudi-Arabien gilt seit 2018 ein weitgehender Rüstungsexportstopp, der bereits mehrfach verlängert wurde und aktuell bis Ende 2021 befristet ist. Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte lässt die Bundesregierung aber weiterhin zu. Genau darum geht es bei fast allen der zwischen dem 22. Oktober 2020 und 3. Juni erteilten 57 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Wert von 32,7 Millionen Euro.

"Bei den genannten Genehmigungen handelt es sich ausschließlich um Einzelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu regierungsamtlichen Gemeinschaftsprogrammen sowie eine Genehmigung für Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen", heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz.

Dagdelen nennt die Genehmigungen "unerträglich". "Union und SPD tragen damit eine Mitverantwortung für die Verbrechen der saudischen Führung an der Bevölkerung im Jemen", sagt sie.

Der Rüstungsexportstopp geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. Weitgehend durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen an der Seite der Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit geführt.