CSU-Chef Markus Söder: Kostenpflichtige Coronatests für Nichtgeimpfte denkbar

Welche Regeln gelten künftig für Geimpfte und Nichtgeimpfte in Deutschland? Darüber wird derzeit debattiert. Bayern und Baden-Württemberg positionieren sich.

Lockerungen für Geimpfte und Verschärfungen für Ungeimpfte? In den Bundes- und Landesregierungen wird aktuell noch nach der richtigen Strategie für die nächsten Pandemiemonate gesucht. In einigen Ländern zeichnet sich allerdings schon die Marschroute ab: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat etwa kostenlose Corona-Tests für Nicht-Geimpfte infrage gestellt. "Es ist eine Frage der Fairness", sagt der CSU-Chef im ZDF.

Da nun ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, stelle sich die Frage, wieso die Steuerzahler künftig noch die hohen Testkosten für die übernehmen sollten, die sich nicht impfen lassen wollen. Umgekehrt brachte Söder mehr Freiheiten für Geimpfte ins Gespräch. Denkbar sei etwa die Öffnung von Klubs und Diskotheken. "Ich glaube, der erste Ansatz, den wir dringend brauchen, sind mehr Freiheiten für Geimpfte". Dazu gehöre etwa der Wegfall von Quarantänevorschriften für zweifach Geimpfte und "ab Herbst auf jeden Fall die Öffnung von Klubs und Nachtgastronomie".

Schnelltests als Nachweis nicht mehr ausreichend?

Derzeit seien solche Erleichterungen noch "relativ sinnlos", da es gerade bei jüngeren Menschen noch kaum zweifach Geimpfte gebe, sagte Söder. Ab Herbst müsse es dann auch darum gehen, dass vollständig Geimpfte bei Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr zur zulässigen Personenzahl hinzugerechnet würden. "Also das heißt, mehr Freiheiten, keine Pflicht", betonte Söder.

Einen ähnlichen Weg könnte auch Baden-Württemberg gehen. Laut Medienberichten erwägt die Landesregierung, für vollständig Geimpfte alle Beschränkungen aufzuheben: "Freiheit für vollständig Geimpfte und eine verschärfte Testpflicht für nicht geimpfte Erwachsene – diese Fragen diskutieren wir, wir entscheiden das spätestens im August", sagte der Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Bundesregierung lehnt Impfpflicht ab

Das Leben für nicht geimpfte Erwachsene werde schon bald schwer werden. Diese Menschen würden "in den kommenden Wochen viele Testungen benötigen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können", wurde Lahl weiter zitiert. Es sei denkbar, dass nicht Geimpfte oder Genesene dann statt Schnelltests einen negativen PCR-Test vorlegen müssten, etwa in der Gastronomie. Zudem stelle sich wie in Bayern die Frage, ob die Betroffenen für ihre Tests künftig selbst aufkommen müssen.

Die Bundesregierung hatte zuvor eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen. Allerdings prüfe man auch dort mittelfristig die Finanzierung der Test. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. "Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt."

Merkel warnt vor "indirekter Impfpflicht"

Merkel ergänzte, es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. Im Augenblick werbe man für Impfungen. Bei Maßnahmen, "die so eine indirekte Impfpflicht sind", müsse man gut überlegen. In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, "und dann diskutieren wir weiter".

Das Land Berlin will ebenfalls noch abwarten. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sieht den Zeitpunkt für eine Impfpflicht-Debatte in der Pandemie noch nicht gekommen. "Diese Diskussion ist noch verfrüht", sagte sie dem rbb-Inforadio. Dennoch sei die Impfquote in Berlin mit momentan fast 43 Prozent nicht hoch genug. "Zugegeben: Es reicht noch nicht", sagte Kalayci im Radio-Interview. Ihr Ziel sei es deshalb, Menschen mit kreativen und neuen Wegen anzusprechen. Ab Samstag können sich zum Beispiel Menschen auf dem Parkplatz einer Ikea-Filiale impfen lassen.

Eine generelle Impfpflicht ist allerdings auch in der Hauptstadt wohl kein Thema. "Eine Impfpflicht ist nicht der richtige Weg, aber jeder sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein, sich und andere mit einer Impfung zu schützen", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der "Berliner Morgenpost". "Insbesondere auch mit der Zweitimpfung", sagte Müller weiter. Wegen der zunehmenden Ausbreitung der Delta-Variante sollten Abstands- und Hygieneregeln und besonders das Masketragen in Innenräumen weiter gelten, damit die Infektionszahlen niedrig bleiben, wurde Müller zitiert.